Abschiebung – und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots

Die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung.

Abschiebung - und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots

Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandten sich serbische Staatsangehörige gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung. Die nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung an. Nachdem die Serben im August 2013 in ihr Heimatland abgeschoben worden waren, machte die zuständige Behörde mit Leistungsbescheiden die Erstattung von Kosten für die Abschiebung in Höhe von insgesamt 5.403,53 € geltend. Erst nach erfolgter Abschiebung hatte die Ausländerbehörde die Wirkungen der Abschiebung mit einem weiteren Bescheid befristet. Den gegen die Leistungsbescheide gerichteten Klagen hat das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben1. Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück2: Die Abschiebung sei rechtswidrig erfolgt, weil das gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG bewirkte Einreiseverbot nicht entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) bis spätestens zum Abschluss der Abschiebung befristet worden sei. Auf die Revision des beklagten Landes hat das Bundesverwaltungsgericht nun das Berufungsurteil geändert und die Klagen abgewiesen:

Dass im Abschiebungszeitpunkt eine Entscheidung über ein Einreiseverbot und dessen Befristung nicht ergangen war, ist unerheblich, weil allein durch die Abschiebung in einen Drittstaat nicht kraft Gesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstanden ist. § 11 Abs. 1 AufenthG steht insoweit nicht im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie, die hierfür eine behördliche (oder richterliche) Einzelfallentscheidung verlangt. Aus der Rückführungsrichtlinie ergibt sich kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Rückkehrentscheidung, die hier in der Abschiebungsandrohung liegt, und deren Vollzug (Art. 3 Nr. 4 und 5 Richtlinie 2008/115/EG) einerseits und dem Einreiseverbot und dessen Befristung (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) andererseits. Die erforderliche Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer kann in unionsrechtskonformer Auslegung des Aufenthaltsgesetzes zwar auch in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG 2011 (§ 11 Abs. 2 AufenthG n.F.) gesehen werden. Liegt – wie im vorliegenden Fall – im Zeitpunkt der Abschiebung aber keine gesondert angreifbare behördliche Entscheidung über ein Einreiseverbot vor, kann dies die Rechtmäßigkeit der Abschiebung als Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs nicht berühren.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21.17

  1. VG Berlin, Urteil vom 27.08.2015 – 29 K 8.15 und 29 K 10.15 []
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.12.16 – 12 B 18.15 []