Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Ein­rei­se­ver­bots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung.

Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Ein­rei­se­ver­bots

Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht kann allein auf­grund einer gesetz­li­chen Anord­nung (ent­ge­gen dem Wort­laut des § 11 Abs. 1 Auf­en­thG) kein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ent­ste­hen. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­ten sich ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge gegen die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten ihrer Abschie­bung. Die nach ihrer Ein­rei­se nach Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trä­ge lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det ab und droh­te ihnen die Abschie­bung an. Nach­dem die Ser­ben im August 2013 in ihr Hei­mat­land abge­scho­ben wor­den waren, mach­te die zustän­di­ge Behör­de mit Leis­tungs­be­schei­den die Erstat­tung von Kos­ten für die Abschie­bung in Höhe von ins­ge­samt 5.403,53 € gel­tend. Erst nach erfolg­ter Abschie­bung hat­te die Aus­län­der­be­hör­de die Wir­kun­gen der Abschie­bung mit einem wei­te­ren Bescheid befris­tet. Den gegen die Leis­tungs­be­schei­de gerich­te­ten Kla­gen hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück 2: Die Abschie­bung sei rechts­wid­rig erfolgt, weil das gemäß § 11 Abs. 1 Auf­en­thG bewirk­te Ein­rei­se­ver­bot nicht ent­spre­chend den Vor­ga­ben der EU-Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) bis spä­tes­tens zum Abschluss der Abschie­bung befris­tet wor­den sei. Auf die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun das Beru­fungs­ur­teil geän­dert und die Kla­gen abge­wie­sen:

Dass im Abschie­bungs­zeit­punkt eine Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot und des­sen Befris­tung nicht ergan­gen war, ist uner­heb­lich, weil allein durch die Abschie­bung in einen Dritt­staat nicht kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ent­stan­den ist. § 11 Abs. 1 Auf­en­thG steht inso­weit nicht im Ein­klang mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie, die hier­für eine behörd­li­che (oder rich­ter­li­che) Ein­zel­fall­ent­schei­dung ver­langt. Aus der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ergibt sich kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Rück­kehr­ent­schei­dung, die hier in der Abschie­bungs­an­dro­hung liegt, und deren Voll­zug (Art. 3 Nr. 4 und 5 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) einer­seits und dem Ein­rei­se­ver­bot und des­sen Befris­tung (Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) ande­rer­seits. Die erfor­der­li­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots von bestimm­ter Dau­er kann in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Auf­ent­halts­ge­set­zes zwar auch in einer behörd­li­chen Befris­tungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG 2011 (§ 11 Abs. 2 Auf­en­thG n.F.) gese­hen wer­den. Liegt – wie im vor­lie­gen­den Fall – im Zeit­punkt der Abschie­bung aber kei­ne geson­dert angreif­ba­re behörd­li­che Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot vor, kann dies die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung als Vor­aus­set­zung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs nicht berüh­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21.17

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 27.08.2015 – 29 K 8.15 und 29 K 10.15[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.12.16 – 12 B 18.15[]