Verfassungsbeschwerde – und die nicht hinreichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll1.

Verfassungsbeschwerde – und die nicht hinreichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Dieses Begründungserfordernis ist nicht erfüllt, wenn die Beschwerdeführer lediglich pauschal Verfassungsverstöße durch die angegriffene Entscheidung behaupten, ohne diese jedoch näher darzustellen und zu begründen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2019 – 2 BvR 1663/19

  1. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 120, 274, 298; 142, 234, 251 Rn. 28[]

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