Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Urtei­le

Art. 103 Abs. 1 GG gebie­tet, dass ein Urteil nur auf sol­che Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel (ein­schließ­lich Pres­se­be­rich­te und Behör­den­aus­künf­te) gestützt wer­den darf, zu denen sich die Betei­lig­ten äußern konn­ten.

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Ein­be­zie­hung frü­he­rer Urtei­le

Die Ver­pflich­tung zur sach- und zweck­ge­rich­te­ten Gehörsge­wäh­rung kann ins­be­son­de­re nicht mit der Erwä­gung bestrit­ten wer­den, das Urteil beru­he auf einer wer­ten­den Erkennt­nis und auf einer Über­zeu­gungs­bil­dung, die kei­nes Nach­wei­ses und kei­ner wei­te­ren Dar­le­gung bedür­fe; denn nur bei Offen­le­gung der Erkennt­nis­quel­len über die der Ent­schei­dungs­fin­dung zugrun­de geleg­ten tat­säch­li­chen Umstän­de wird den Betei­lig­ten eine effek­ti­ve Pro­zess­füh­rung ermög­licht und die Gele­gen­heit eröff­net, durch Vor­trag und Anträ­ge auf die Zusam­men­set­zung des Quel­len­ma­te­ri­als Ein­fluss zu neh­men.

Hier­aus folgt im gericht­li­chen Asyl­ver­fah­ren grund­sätz­lich die Pflicht des Gerichts, die Erkennt­nis­mit­tel, auf die es sei­ne Ent­schei­dung zu stüt­zen beab­sich­tigt, in einer Wei­se zu bezeich­nen und in das Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, die es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ermög­licht, die­se zur Kennt­nis zu neh­men und sich zu ihnen zu äußern. Ledig­lich auf offen­kun­di­ge Tat­sa­chen, die allen Betei­lig­ten gegen­wär­tig sind und von denen sie wis­sen, dass sie für die Ent­schei­dung erheb­lich sein kön­nen, darf die Ent­schei­dung auch ohne aus­drück­li­chen Hin­weis gestützt wer­den. Für eine Ein­füh­rung in das Ver­fah­ren reicht es dabei grund­sätz­lich aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten eine Lis­te der betref­fen­den Erkennt­nis­mit­tel über­sen­det [1]

Dar­über hin­aus ist es zuläs­sig, Erkennt­nis­mit­tel in der Wei­se in das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, dass die vom Gericht geführ­te Erkennt­nis­mit­tel­lis­te auf einer all­ge­mein zugäng­li­chen, den Betei­lig­ten bekann­ten Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht wird und den­je­ni­gen, die nicht über einen Inter­net­zu­gang ver­fü­gen bzw. die­sen nicht nut­zen wol­len, die Lis­te auf Anfor­de­rung geson­dert zuge­lei­tet und gleich­zei­tig ange­ge­ben wird, dass und wie die dar­in auf­ge­führ­ten Erkennt­nis­mit­tel beim Gericht ein­ge­se­hen wer­den kön­nen [2].

Zu den ord­nungs­ge­mäß in das Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren­den Erkennt­nis­mit­tel sind auch ande­re Gerichts­ent­schei­dun­gen zu rech­nen, sofern sie nicht allein wegen ihrer recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen, son­dern (auch) im Hin­blick auf ihre tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Begrün­dung her­an­ge­zo­gen wer­den [3].

Aus dem Begriff des recht­li­chen Gehörs selbst folgt, dass Gehör grund­sätz­lich nur zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chem Tat­sa­chen­stoff zu gewäh­ren ist. Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs recht­fer­tigt die Zulas­sung daher nicht, wenn – nach Maß­ga­be der Rechts­mei­nung des Aus­gangs­ge­richts – aus­zu­schlie­ßen ist, dass bei aus­rei­chen­der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs eine den Klä­gern güns­ti­ge­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre [4]. Dar­aus ergibt sich, dass gegen sämt­li­che selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung Zulas­sungs­grün­de im Sin­ne des § 78 Abs. 3 AsylVfG dar­ge­legt wor­den sein und vor­lie­gen müs­sen [5].

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 13 LA 16/​14

  1. vgl. Ber­lit in GK-AsylVfG, § 78, Rdnrn. 322 f., 329, 332, Lose­blatt, Stand: April 1998; m. zahlr. Nachw. aus der Rechtspr.[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 11.12 2012 – 13 LA 184/​12; v. 18.05.2011 – 13 LA 212/​12; und vom 26.10.2004 – 8 LA 146/​04, NVwZ 2005, 605[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 8.02.1983 – 9 C 847.82 8; Marx, AsylVfG, 7. Aufl.2009, § 78, Rdnr. 729[]
  4. vgl. Ber­lit, a.a.O., Rdnr. 272 m.w.N.[]
  5. vgl. Marx, a.a.O., Rdnrn. 411 ff. m.w.N.[]