Affi­lia­te­mar­ke­ting als Abmahn­grund­la­ge

För­dert die Klä­ge­rin auf der eige­nen Inter­net­sei­te durch Wer­bung für ein ande­res Unter­neh­men des­sen Wett­be­werb, begrün­det dies für sich allein kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu einem Mit­be­wer­ber des ande­ren unter­stütz­ten Unter­neh­mens. Das gilt auch dann, wenn die Klä­ge­rin von dem unter­stütz­ten Unter­neh­men für Ver­trä­ge, die auf­grund der Wer­bung geschlos­sen wer­den, eine Wer­be­kos­ten­er­stat­tung erhält.

Affi­lia­te­mar­ke­ting als Abmahn­grund­la­ge

Zwi­schen den Par­tei­en besteht in einem sol­chen Fall kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, so dass die Klä­ge­rin des­halb nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchs­be­rech­tigt (und abmahn­be­rech­tigt) ist.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Beklag­te, eine Ver­brau­cher­zen­tra­le, mit dem ent­gelt­li­chen Ver­trieb ihrer Bücher und Bro­schü­ren geschäft­li­che Hand­lun­gen vor. Sie ver­treibt ihre Bücher und Bro­schü­ren ent­gelt­lich an Ver­brau­cher. Sie begibt sich dadurch in Kon­kur­renz zu ande­ren Anbie­tern ent­spre­chen­der Pro­duk­te und ver­folgt zugleich über ihre ide­el­le Zweck­set­zung die Unter­rich­tung über ver­brau­cher­recht­li­che The­men hin­aus eige­ne erwerbs­wirt­schaft­li­che Zie­le. Damit nimmt sie geschäft­li­che Hand­lun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor 1.

Die Klä­ge­rin, ein Rei­se­bü­ro, dass auf sei­ner Inter­net­sei­te neben Rei­sen unter der Über­schrift "Rei­se­li­te­ra­tur und Ver­brau­cher­schutz" eine Aus­wahl an Rei­se­füh­rern und ver­brau­cher­recht­li­cher Lite­ra­tur als Affi­lia­te für Ama­zon anbie­tet, ist man­gels Bestehens eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht anspruchs­be­rech­tigt.

Zwi­schen den Par­tei­en besteht kein unmit­tel­ba­res Wett­be­werbs­ver­hält­nis. Mit­be­wer­ber im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis immer dann gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann 2. Dies setzt vor­aus, dass sich die betei­lig­ten Unter­neh­men auf dem­sel­ben sach­lich, räum­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt betä­ti­gen, ohne dass sich der Kun­den­kreis und das Ange­bot der Waren oder Dienst­leis­tun­gen voll­stän­dig decken müs­sen 3.

An einem sol­chen unmit­tel­ba­ren Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf­grund der eigent­li­chen geschäft­li­chen Tätig­kei­ten der Par­tei­en fehlt es hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts sind die Par­tei­en in unter­schied­li­chen Bran­chen tätig. Wäh­rend die Klä­ge­rin in ers­ter Linie Rei­se­dienst­leis­tun­gen anbie­tet, bezieht sich das geschäft­li­che Han­deln der Beklag­ten ent­spre­chend ihrem sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck auf die Auf­klä­rung und Bera­tung von Ver­brau­chern. Ihre Kun­den­krei­se über­schnei­den sich bei der Nach­fra­ge der jeweils ange­bo­te­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen nicht. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei dem Ver­trieb von Rei­sen einer­seits und der Ver­brau­cher­be­ra­tung sowie dem Ver­trieb ver­brau­cher­recht­li­cher Lite­ra­tur ande­rer­seits nicht um gleich­ar­ti­ge Ange­bo­te von Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf dem­sel­ben sach­li­chen Markt.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass zwi­schen den Par­tei­en ein mit­tel­ba­res Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an das Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes grund­sätz­lich kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind; es wird daher ins­be­son­de­re kei­ne Bran­chen­gleich­heit vor­aus­ge­setzt 4. Da es für die wett­be­werbs­recht­li­che Beur­tei­lung einer Tätig­keit regel­mä­ßig nur um die kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­hand­lung geht, genügt es, dass die Par­tei­en durch eine Hand­lung mit­ein­an­der in Wett­be­werb getre­ten sind, auch wenn ihre Unter­neh­men unter­schied­li­chen Bran­chen oder Wirt­schafts­stu­fen ange­hö­ren 5.

Die Beklag­te wird nicht auf einer ande­ren Wirt­schafts­stu­fe als die Klä­ge­rin tätig. Umge­kehrt ver­sucht die Klä­ge­rin nicht, Bücher auf einer ande­ren Stu­fe des Ver­triebs­ab­laufs an den­sel­ben Abneh­mer­kreis abzu­set­zen. Die Klä­ge­rin wird auch nicht dadurch selbst zum Anbie­ter von Büchern, dass auf ihrer Inter­net­sei­te eine the­men­spe­zi­fi­sche Aus­wahl des Buch­an­ge­bots von Ama­zon dar­ge­stellt wird und ein elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) zu der jewei­li­gen Pro­dukt­sei­te von Ama­zon ein­ge­rich­tet ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts beschränkt sich hier­auf die Tätig­keit der Klä­ge­rin, die dafür ledig­lich eine als Wer­be­kos­ten­er­stat­tung bezeich­ne­te Pro­vi­si­on für jeden über den Link auf ihrer Inter­net­sei­te ange­bahn­ten Buch­kauf bei Ama­zon erhält. Das "Karus­sell" auf der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin, in dem die von Ama­zon ange­bo­te­nen Bücher dar­ge­stellt wer­den, ist danach als rei­ner Wer­be­trä­ger von Ama­zon anzu­se­hen. Die frag­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin ist aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet, gegen eine umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung eine Wer­be­flä­che zur Ver­fü­gung zu stel­len. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, die Klä­ge­rin ver­su­che auch nicht mit­tel­bar, der­ar­ti­ge Waren an den­sel­ben Abneh­mer­kreis abzu­set­zen, son­dern stel­le ledig­lich ein vir­tu­el­les Schau­fens­ter und einen tech­ni­schen Weg zum Ange­bot von Ama­zon bereit, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Ob der vor­lie­gen­de Fall dabei wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat dem eines Online-Markt­plat­zes gleicht, und ob des­sen Betrei­ber eben­falls in kei­nem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis mit den Kon­kur­ren­ten der­je­ni­gen Unter­neh­men steht, die dort sub­sti­tu­ier­ba­re Waren anbie­ten 6, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Die Tätig­keit der Klä­ge­rin begrün­det auch nicht unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung frem­den Wett­be­werbs ein mit­tel­ba­res Wett­be­werbs­ver­hält­nis zur Beklag­ten. Mit der Buch­prä­sen­ta­ti­on auf ihrer Inter­net­sei­te wirbt die Klä­ge­rin zwar mit­tel­bar auch für das Buch­an­ge­bot von Ama­zon und för­dert damit zugleich deren Wett­be­werb. Soweit es um die Begrün­dung der Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft im Fall der För­de­rung frem­den Wett­be­werbs geht, muss aber zwi­schen der hier streit­ent­schei­den­den Fra­ge, ob die Klä­ge­rin Mit­be­wer­be­rin der Beklag­ten ist, und dem unstrei­tig anzu­neh­men­den Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf dem Absatz­markt, näm­lich zwi­schen der Beklag­ten und Ama­zon in ihrer Rol­le als Anbie­ter von Büchern, unter­schie­den wer­den. Dar­über hin­aus ist danach zu unter­schei­den, auf wel­cher Sei­te Gläu­bi­ger- oder Schuld­ner­sei­te der den Wett­be­werb eines ande­ren Unter­neh­mens För­dern­de sei­ner­seits im Wett­be­werbs­pro­zess steht. Soweit von der Recht­spre­chung bis­her eine Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft im Zusam­men­hang mit der För­de­rung frem­den Wett­be­werbs ange­nom­men wor­den ist, betraf dies Fäl­le der Inan­spruch­nah­me des För­dern­den bei eige­nen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen, mit­hin sei­ne Stel­lung als Schuld­ner eines wett­be­werbs­recht­li­chen Anspruchs. In die­sen Fäl­len muss das kon­kre­te Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn sich die in Rede ste­hen­de Wett­be­werbs­hand­lung als För­de­rung frem­den Wett­be­werbs dar­stellt, zwi­schen dem geför­der­ten Unter­neh­men und des­sen Mit­be­wer­ber bestehen 7. Die­ser kann des­halb gegen den För­dern­den vor­ge­hen, sofern er durch die För­de­rung des drit­ten Unter­neh­mens in eige­nen wett­be­werbs­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen berührt ist 8. Die Begrün­dung der Anspruchs­be­rech­ti­gung fin­det ihren inne­ren Grund hier ins­be­son­de­re dar­in, dass stets das zu beur­tei­len­de Wett­be­werbs­ver­hal­ten den Anknüp­fungs­punkt für die Beur­tei­lung der Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens bil­det 9. Es geht bei der bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­hand­lung mit­hin um die För­de­rung frem­den Wett­be­werbs.

Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor. Zwar för­dert die Klä­ge­rin den Wett­be­werb von Ama­zon. Sie befin­det sich indes­sen nicht in der Rol­le des Schuld­ners eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs, son­dern geht ihrer­seits aktiv als (ver­meint­li­cher) Gläu­bi­ger gegen einen Mit­be­wer­ber des von ihr geför­der­ten Unter­neh­mens vor. Auf die­se Kon­stel­la­ti­on kön­nen die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze zur För­de­rung des Wett­be­werbs eines Ver­let­zers nicht in glei­cher Wei­se ange­wen­det wer­den. Soweit zwi­schen dem geför­der­ten Unter­neh­men hier Ama­zon und des­sen Mit­be­wer­ber hier der Beklag­ten ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf dem Absatz­markt besteht, ver­mag die­ses nach den fest­ge­stell­ten Umstän­den nicht zugleich die Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft der Klä­ge­rin zur Beklag­ten zu begrün­den. Es wäre mit dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG nicht zu ver­ein­ba­ren, der Klä­ge­rin, die als blo­ßer Wer­be­part­ner agiert, die Mög­lich­keit zu eröff­nen, nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG gegen Mit­be­wer­ber des durch ihre Wer­be­tä­tig­keit geför­der­ten Unter­neh­mens vor­zu­ge­hen. Die Vor­schrift gibt dem Mit­be­wer­ber einen Anspruch, damit die­ser sich in ers­ter Linie selbst gegen Schä­di­gun­gen und Behin­de­run­gen zur Wehr set­zen kann, die er durch Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen in Fol­ge unlau­te­ren Wett­be­werbs erlei­det oder befürch­ten muss 10. Im Blick dar­auf muss für Mit­be­wer­ber kenn­zeich­nend sein, dass die­se in einem irgend­wie gear­te­ten Wett­be­werb ste­hen 11, was bei den Par­tei­en des Streit­falls nicht der Fall ist. Wett­be­werbs­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen der Klä­ge­rin sind im Streit­fall nicht berührt.

Dies gilt auch inso­weit, als die Klä­ge­rin eine Behin­de­rung ihres Pro­vi­si­ons­an­spruchs gel­tend macht. Für die Begrün­dung eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses genügt es nicht, dass die Klä­ge­rin durch die ange­grif­fe­ne Wett­be­werbs­hand­lung in ihrem eige­nen Markt­stre­ben irgend­wie betrof­fen ist 12. Auch eine blo­ße Beein­träch­ti­gung reicht zur Begrün­dung eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses nicht aus, wenn es an jeg­li­chem Kon­kur­renz­mo­ment im Ange­bots- oder Nach­fra­ge­wett­be­werb fehlt 13. So liegt es aber hier hin­sicht­lich der von Ama­zon an die Klä­ge­rin zu zah­len­de Wer­be­kos­ten­er­stat­tung.

Ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se, das von ihr bean­stan­de­te Wett­be­werbs­ver­hal­ten der Beklag­ten einer lau­ter­keits­recht­li­chen Kon­trol­le zu unter­zie­hen, kann die Klä­ge­rin auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass sie als poten­ti­el­le Schuld­ne­rin für etwai­ge durch Ama­zon began­ge­ne Wett­be­werbs­ver­stö­ße des­sen Mit­be­wer­bern, mit­hin auch der Beklag­ten, gegen­über haf­ten müs­se. Ob zwi­schen zwei Unter­neh­men ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis im tat­säch­li­chen Sin­ne besteht, bestimmt sich nicht abs­trakt, son­dern nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls 14. Ob und inwie­weit die Klä­ge­rin mit­hin ihrer­seits auf­grund ihrer ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen für etwai­ge Wett­be­werbs­ver­stö­ße von Ama­zon haf­tet, bedarf daher kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung.

Die Klä­ge­rin ist auch nicht als Absatz­mitt­ler auf einer ande­ren Wirt­schafts­stu­fe beim Ange­bot von Büchern tätig.

Für einen Absatz­mitt­ler, wie etwa einen Han­dels­ver­tre­ter oder einen Kom­mis­sio­när, ist kenn­zeich­nend, dass er für einen Drit­ten in den Ver­trieb einer Ware oder Dienst­leis­tung ein­ge­schal­tet ist. Der Absatz­mitt­ler steht dem­nach im Lager sei­nes Ver­trags­part­ners und Geschäfts­herrn. Auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung in des­sen Betrieb kommt es nicht ent­schei­dend an 15. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob eine akti­ve Ver­triebs­tä­tig­keit erfolgt, die den Absatz der ver­mit­tel­ten Pro­duk­te regel­mä­ßig über­haupt erst ermög­licht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann etwa die pro­vi­si­ons­ab­hän­gi­ge Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit eines (Immo­bi­li­en-)Mak­lers ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu ande­ren Immo­bi­li­en­an­bie­tern begrün­den 16. Besteht danach ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis, ist der Absatz­mitt­ler aktiv- wie pas­siv­le­gi­ti­miert.

So liegt der Streit­fall indes nicht. Die Klä­ge­rin ent­fal­tet kei­ne akti­ve Tätig­keit beim Ver­trieb der von Ama­zon ange­bo­te­nen Bücher. Ihre Tätig­keit ist beschränkt auf die pas­si­ve Bewer­bung der von Ama­zon ver­trie­be­nen Lite­ra­tur. Die Klä­ge­rin trägt auch selbst nicht vor, dass sie eine eigen­stän­di­ge akti­ve Ver­mitt­lungs­leis­tung, etwa der­je­ni­gen eines Han­dels­ver­tre­ters oder Mak­lers ver­gleich­bar, erbringt oder an der Anbah­nung des zwi­schen Ama­zon und dem Kun­den geschlos­se­nen Kauf­ver­trags oder des­sen Abwick­lung in irgend­ei­ner Wei­se betei­ligt ist. Die Klä­ge­rin stellt ledig­lich einen Wer­be­platz für the­men­be­zo­ge­ne Pro­duk­te auf ihrer Inter­net­sei­te zur Ver­fü­gung, ohne dadurch in einer für die Annah­me eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses hin­rei­chen­den Wei­se über die Rol­le eines rei­nen Wer­be­part­ners hin­aus in den Absatz von Büchern ein­ge­bun­den zu sein. Nach den unbe­an­stan­det geblie­be­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts besteht für die Klä­ge­rin auch kei­ne Mög­lich­keit, die ein­zel­nen in der Vor­schau auf ihrer Inter­net­sei­te ange­zeig­ten Bücher aus­zu­wäh­len. Deren Aus­wahl erfolgt viel­mehr dyna­misch durch Ama­zon. Durch die ihr oblie­gen­de Aus­wahl des The­mas der Ver­lin­kung, mit­hin der Buchthe­men, steht die Klä­ge­rin einem aktiv in den Ver­trieb von Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­ge­schal­te­ten Absatz­mitt­ler nicht gleich.

Dass die Klä­ge­rin für jeden Buch­kauf bei Ama­zon, der über ihre Inter­net­sei­te ange­bahnt wird, eine Ver­gü­tung erhält, führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Ihre Ver­gü­tung ist zwar an den Waren­um­satz eines Drit­ten gekop­pelt und inso­weit mit einem für einen Absatz­mitt­ler typi­schen Pro­vi­si­ons­an­spruch ver­gleich­bar. Dies allein macht die Klä­ge­rin aber nicht selbst zum Absatz­mitt­ler. Das gilt schon im Blick dar­auf, dass nach der Lebens­er­fah­rung für eine Viel­zahl von inter­net­ba­sier­ten Geschäf­ten, wie etwa im Fall der Adwords-Wer­bung, eine vom genau nach­voll­zieh­ba­ren Nut­zer­ver­hal­ten abhän­gi­ge Ver­gü­tung ver­ein­bart wird. Die Art und Wei­se der Ver­gü­tung der Klä­ge­rin als sol­che ver­mag daher ihre Gegen­leis­tung recht­lich nicht zu qua­li­fi­zie­ren.

Der Umstand, dass die Pro­dukt­pa­let­te der Beklag­ten ver­brau­cherund ins­be­son­de­re auch rei­se­recht­li­che Lite­ra­tur umfasst, begrün­det schließ­lich eben­falls kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en.

Hier­ge­gen wird auch ver­geb­lich gel­tend gemacht, durch den Ver­trieb eines Rei­se­rat­ge­bers tre­te die Beklag­te in Wett­be­werb zur Klä­ge­rin, weil die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen Aus­wir­kun­gen auf das Ver­hal­ten der Ver­brau­cher im Zusam­men­hang mit der Aus­wahl und Buchung von Rei­se­dienst­leis­tun­gen haben könn­ten. Die Revi­si­on berück­sich­tigt dabei nicht hin­rei­chend, dass von vorn­her­ein allein der die Ent­schei­dung eines reise­in­ter­es­sier­ten Ver­brau­chers mög­li­cher­wei­se beein­flus­sen­de Inhalt der von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Rei­se­rat­ge­ber eine Wech­sel­be­zie­hung zu den von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Rei­se­dienst­leis­tun­gen her­stel­len könn­te. Wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, wäre ein wett­be­werbs­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten aber selbst dann erst gege­ben, wenn beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten 17. Ein danach erfor­der­li­ches geziel­tes Ein­grei­fen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des in den Wett­be­werb zuguns­ten ein­zel­ner Unter­neh­men oder mit unsach­li­chen Mit­teln und Metho­den hat die Klä­ge­rin nicht behaup­tet und sich dem­entspre­chend auch nicht gegen den Inhalt der Rei­se­rat­ge­ber gewandt. Dass reise­in­ter­es­sier­te Kun­den durch den von ihr behaup­te­ten Ver­stoß gegen Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen beim Ver­trieb der Beklag­ten davon abge­hal­ten wer­den, mit der Klä­ge­rin in geschäft­li­chen Kon­takt zu tre­ten, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – I ZR 173/​12

  1. vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.1969 – I ZR 139/​67, NJW 1970, 378, 380 Sport­kom­mis­si­on; Urteil vom 20.10.1983 – I ZR 130/​81, GRUR 1984, 283, 284 = WRP 1984, 258 Erben­be­ra­tung; Kel­ler in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 2 Rn. 27; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/​03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kon­takt­an­zei­gen; Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 92/​09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 Sport­wet­ten im Inter­net II[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 1989 – I ZR 3/​88 GRUR 1990, 375, 377 = WRP 1990, 624 Steu­er­spar­mo­dell; Urteil vom 24.05.2000 – I ZR 222/​97, GRUR 2001, 78 = WRP 2011, 1402 Fal­sche Her­stel­ler­preis­emp­feh­lung; Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 122/​04, GRUR 2007, 1079 Rn. 18, 22 = WRP 2007, 1346 Bun­des­dru­cke­rei; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO § 2 Rn. 55[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1984 – I ZR 158/​82, BGHZ 93, 96, 97 DIMPLE; BGHZ 168, 314 Rn. 16 Kon­takt­an­zei­gen; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO § 2 Rn. 55[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004 – I ZR 26/​02, GRUR 2004, 877, 878 f. = WRP 2004, 1272 Wer­be­blo­cker; Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 216/​06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 Inter­net-Video­re­cor­der I; Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 239 mwN[]
  6. vgl. dazu OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 ff.; offen­ge­las­sen BGH, Beschluss vom 24.05.2007 – I ZR 150/​06[]
  7. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 22.02.1990 – I ZR 78/​88, BGHZ 110, 278, 283 Wer­bung im Pro­gramm; Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 123/​06, GRUR 2009, 878 Rn. 15 = WRP 2009, 1082 Frä­s­au­to­mat; OLG Düs­sel­dorf, GRUR 2006, 782, 783; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 96g[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2006 – I ZR 124/​03, GRUR 2006, 875 Rn. 24 f. = WRP 2006, 1109 Rechts­an­walts-Rang­lis­ten; Kel­ler in Harte/​Henning aaO § 2 Rn. 137[]
  9. vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381; OLG Düs­sel­dorf, GRUR-RR 2011, 474; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 94, 96[]
  10. vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 11.05.2000 – I ZR 28/​98, BGHZ 144, 255, 264 f. Abgas­emis­sio­nen; v. Ungern-Stern­berg in Fest­schrift Erd­mann, 2002, S. 741, 746[]
  11. vgl. Kel­ler in Harte/​Henning aaO § 2 Rn. 120[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2002 – I ZR 215/​99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002, 973 Lot­to­schein[]
  13. vgl. für den Fall unver­lang­ter Zusen­dung von EMail-Wer­bung BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/​07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 EMail-Wer­bung II; Kel­ler in Harte/​Henning aaO § 2 Rn. 123 mit Fn. 404[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005 – I ZR 101/​02, BGHZ 162, 246, 251 Vit­amin-Zell-Kom­plex, mwN; Fezer/​Büscher aaO § 8 Rn. 239[]
  15. vgl. zum umge­kehr­ten Fall der Haf­tung für Beauf­trag­te nach § 14 Abs. 7 Mar­kenG, § 8 Abs. 2 UWG auch BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 109/​06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 Part­ner­pro­gramm[]
  16. vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.04.1997 – I ZR 30/​95, GRUR 1997, 934 = WRP 1997, 1179 50% Son­der-AfA; Urteil vom 05.10.2000 – I ZR 237/​98, GRUR 2001, 260 = WRP 2001, 148 Viel­fach­ab­mah­ner[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1981 – I ZR 10/​79, GRUR 1982, 658, 660 = WRP 1981, 457 Preis­ver­gleich; Fezer/​Fezer aaO § 2 Nr. 1 Rn. 185; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 60[]