Aus­gleichs­zah­lung für den ver­pass­ten Anschluss­flug

Eine Aus­gleichs­zah­lung für Flug­ver­spä­tung ist auch dann zu zah­len, wenn die Ver­spä­tung auf einem für ver­pass­ten Anschluss­flug beruht.

Aus­gleichs­zah­lung für den ver­pass­ten Anschluss­flug

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Klä­ge­rin die Beklag­te aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht eines Mit­rei­sen­den auf eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von jeweils 600 € nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004) in Anspruch.

Die Rei­sen­den buch­ten bei der beklag­ten Ibe­ria S.A. für den 20. Janu­ar 2010 eine Flug­rei­se von Ber­lin-Tegel über Madrid nach San José (Cos­ta Rica). Der Start des von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Flu­ges von Ber­lin nach Madrid erfolg­te mit einer Ver­spä­tung von ein­ein­halb Stun­den, was dazu führ­te, dass die Rei­sen­den den Anschluss­flug nach San José nicht mehr erreich­ten, weil der Ein­stei­ge­vor­gang bereits been­det war, als sie an dem betref­fen­den Aus­gang anka­men. Sie wur­den erst am fol­gen­den Tag nach San José beför­dert.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Wed­ding hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Auch die Beru­fung der Klä­ge­rin ist vor dem Land­ge­richt Ber­lin erfolg­los geblie­ben 2. Auf ihre Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen die Beklag­te nun­mehr antrags­ge­mäß zur Zah­lung ver­ur­teilt.

Zwar haben die Vor­in­stan­zen zu Recht ange­nom­men, dass der Beklag­ten die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung ("Nicht­be­för­de­rung" nach Art. 4 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung*) nicht zur Last fällt, weil der Ein­stei­ge­vor­gang (Boar­ding) bereits been­det war, als die Rei­sen­den den Aus­gang erreich­ten. Die Kla­ge­for­de­rung ist jedoch unter dem Gesichts­punkt der gro­ßen Ver­spä­tung begrün­det.

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil "Stur­ge­on" vom 19. Novem­ber 2009 auf die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den und im Fall "Nel­son" mit Urteil vom 23. Okto­ber 2012 bestä­tigt hat, haben nicht nur, wie in Art. 5 der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung bestimmt, die Flug­gäs­te annul­lier­ter Flü­ge, son­dern auch die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge den in Art. 7 der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­an­spruch, wenn sie infol­ge der Ver­spä­tung ihr End­ziel erst drei Stun­den nach der vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit oder noch spä­ter errei­chen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Febru­ar 2013 in der Sache "Air France/​Folkerts" (in der die gleich­falls für den 7. Mai 2013 zur Ver­hand­lung ter­mi­nier­te Revi­si­on von Air Fran­ce zurück­ge­nom­men wor­den ist) setzt die­ser Anspruch nicht vor­aus, dass die ver­spä­te­te Errei­chung des End­ziels dar­auf beruht, dass sich der Abflug des ver­spä­te­ten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung genann­ten Zei­ten ver­zö­gert hat. Es genügt daher, dass der ver­spä­te­te Abflug in Ber­lin dafür ursäch­lich war, dass die Rei­sen­den den Anschluss­flug von Madrid nach San José nicht mehr errei­chen konn­ten und infol­ge­des­sen ihr End­ziel erst mit ein­tä­gi­ger Ver­spä­tung erreicht haben.

In einem sol­chen Fall ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr klar­stell­te, uner­heb­lich, ob der Anschluss­flug selbst ver­spä­tet ist oder über­haupt in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fällt. Die Auf­fas­sung des beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe mit der Aner­ken­nung eines Aus­gleichs­an­spruchs für einen sol­chen Fall sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2013 – X ZR 127/​11

  1. AG Wed­ding, Urteil vom 31.03.2011 – 8a C 10/​10[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 20.09.2011 – 85 S 113/​11[]