Ein­sicht in die voll­stän­di­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten

Einem Ange­hö­ri­gen eines Pres­se­or­gans ist für eine – ver­deck­te – Recher­che die Ein­sicht­nah­me in die voll­stän­di­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten einer Fir­ma zu gestat­ten (Son­der- und Haupt­band). Zum Schutz der Recher­che kann es gebo­ten sein, der betrof­fe­nen Fir­ma das Akten­ein­sichts­ge­such nicht mit­zu­tei­len.

Ein­sicht in die voll­stän­di­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten

Einen sol­chen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu ent­schei­den: Der Antrag­stel­ler ist Jour­na­list. Er beab­sich­tig­te für eine – ver­deck­te – Recher­che zum Umgang mit öffent­li­chen För­der­gel­dern für ein Welt­kul­tur­er­be­pro­jekt die voll­stän­di­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten einer in Essen ansäs­si­gen Fir­ma ein­zu­se­hen. Dies hat­te das Amts­ge­richt Essen unter Hin­weis auf das unzwei­fel­haft bestehen­de Ein­sichts­recht in die öffent­lich zugäng­li­chen Tei­le der Regis­ter­ak­te abge­lehnt.

All­ge­mein öffent­lich zugäng­lich sind neben den Anga­ben des Han­dels­re­gis­ters selbst nur die zum Regis­ter ein­ge­reich­ten Schrift­stü­cke, also die im Son­der­band zu füh­ren­den Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen einer Fir­ma mit den hier­zu ein­ge­reich­ten Anla­gen sowie Bele­ge und Unter­la­gen einer Ein­tra­gung. Dem­ge­gen­über sind Schrift­stü­cke, die auf­grund einer eige­nen Tätig­keit des Regis­ter­ge­richts ent­stan­den sind, im nicht öffent­lich zugäng­li­chen Haupt­band abzu­le­gen.

Die Beschwer­de des Jour­na­lis­ten gegen die Wei­ge­rung des Amts­ge­richts Essen hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm Erfolg, nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts war dem Begeh­ren des Antrag­stel­lers zu ent­spre­chen:

Aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Pres­se­frei­heit habe der Antrag­stel­ler ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ein­sicht­nah­me, das nach der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrift des § 13 FamFG (Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit) das unbe­schränk­te Ein­sichts­recht begrün­de. Das berech­tig­te Inter­es­se bestehe, weil das Ein­sichts­ge­such auf die Beschaf­fung jour­na­lis­tisch ver­wert­ba­rer Infor­ma­tio­nen über irgend­wie gear­te­te Ver­flech­tun­gen zwi­schen Fir­men gerich­tet sei, die von der Gewäh­rung öffent­li­cher För­der­gel­der für das Welt­kul­tur­er­be­pro­jekt pro­fi­tiert hät­ten. Es sei der publi­zis­ti­schen Vor­be­rei­tungs­tä­tig­keit zuzu­ord­nen, die vom Schutz­be­reich der Pres­se­ar­beit erfasst wer­de. Die bean­trag­te Akten­ein­sicht sei für die beab­sich­tig­te Recher­che gene­rell geeig­net. Es sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass Infor­ma­tio­nen zu dem Gegen­stand der Recher­che mit­tel­bar auch dem nicht öffent­li­chen Haupt­band der Han­dels­re­gis­ter­ak­ten ent­nom­men wer­den könn­ten. Eine Beur­tei­lung der von der Pres­se inso­weit beab­sich­tig­ten Prü­fung habe das Regis­ter­ge­richt nicht vor­zu­neh­men.

Das bei der Prü­fung zu berück­sich­ti­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Fir­ma und ihrer Orga­ne recht­fer­ti­ge kei­ne Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht. Bereits der öffent­li­che Teil der Han­dels­re­gis­ter­ak­ten eröff­ne eine wei­te Ein­sichts­mög­lich­keit zu Las­ten der Ein­ge­tra­ge­nen. Über die­se offe­nen Anga­ben hin­aus sei­en im nicht öffent­li­chen Haupt­band weni­ge per­sön­lich sen­si­ble Anga­ben zu erwar­ten. Der Schutz der beab­sich­tig­ten Recher­che ver­bie­te es im vor­lie­gen­den Fall, die betrof­fe­ne Fir­ma oder ihre Orga­ne zum Akten­ein­sichts­ge­such anzu­hö­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2012 -27 W 41/​12