Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag

Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln1.

Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag

Ein Mangel des Werkes ist durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof2 hat entschieden, dass im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist. Eine Nichtanwendung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Grund einer teleologischen Reduktion in dem Fall, dass der objektive Wert der Leistung, für die Wertersatz geschuldet wird, höher ist als der Wert der Gegenleistung, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt3. Für den umgekehrten Sachverhalt gilt nichts anderes4.

Die Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB unterscheidet hinsichtlich der Art der Berechnung des Wertersatzes nicht nach dem zugrunde liegenden Rücktrittsgrund. Auch bei einem Rücktritt wegen einer mangelhaften Leistung ist deshalb von einer Berechnung des Wertersatzes auszugehen, wie sie der VIII. ZivilBundesgerichtshof5 angenommen hat.

Den Gesetzesmaterialien ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass bei einem Rücktritt wegen einer mangelhaften Leistung deren objektiver Wert entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen ist. Im Gegenteil: § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB hat seine Ausgestaltung gerade im Hinblick auf einen Rücktritt wegen eines Mangels erhalten. Nach dem Regierungsentwurf sollte sich die Wertersatzpflicht nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung richten; nur bei Fehlen einer solchen Bestimmung sollten die objektiven Wertverhältnisse entscheidend sein6. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates wurde die Formulierung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB geändert, weil bei einem Rücktritt wegen eines Mangels die Gegenleistung nur als Ausgangspunkt der Berechnung des Wertersatzes dienen könne7.

Im Hinblick auf die damit § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrunde liegende Wertentscheidung des Gesetzgebers kommt eine Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Leistung8 nicht in Betracht9.

Erfolgt der Rücktritt wegen eines Mangels und kann die empfangene Leistung nicht zurückgegeben werden, muss der Mangel bei der Bemessung des Wertersatzes berücksichtigt werden. Dabei ist folgerichtig von denselben Grundsätzen wie bei der Minderung auszugehen und dementsprechend eine Herabsetzung in Analogie zu § 441 Abs. 3 bzw. § 638 Abs. 3 BGB vorzunehmen.

Der Vorschrift des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Berechnung des Wertersatzes im Falle des Rücktritts wegen einer mangelhaften Leistung nicht unmittelbar zu entnehmen. Nach den Gesetzesmaterialien ist Ausgangspunkt der Berechnung die für die mangelfreie Leistung vereinbarte Gegenleistung7, weil an den vertraglichen Bewertungen grundsätzlich festgehalten werden soll6. Für eine Kürzung des als Gegenleistung vereinbarten Entgelts um den Gewinnanteil aus Wertungsgesichtspunkten10 ist daher und deshalb, weil die Regelungen über die Rückabwicklung eines Vertrags aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts keinen Sanktionscharakter haben5, kein Raum.

Der Mangel der Leistung ist vielmehr bei der Berechnung des Wertersatzes durch eine analoge Anwendung des § 441 Abs. 3 bzw. § 638 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen, wie dies auch der in der Literatur nahezu einhellig vertretenen Meinung entspricht11. Nur damit wird gewährleistet, dass im Rahmen der Rückabwicklung das zwischen den Parteien vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung entsprechend der gesetzgeberischen Intention unverändert bleibt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – VII ZR 113/10

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355[]
  2. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355, Rn. 13 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/07, aaO Rn. 15[]
  5. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/07, aaO[][]
  6. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6857, S. 781[][]
  7. Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 2 zu BT-Drucks. 14/6857, S. 22, Ziff. 71[][]
  8. so aber Kohler, JZ 2002, 682, 689 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 311/07, aaO[]
  10. so Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 346 Rn. 10[]
  11. vgl. MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 346 Rn. 45; Staudinger/Kaiser [2004], § 346 Rn. 104 f.; Faust in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 346 Rn. 81 f.; A. Röthel in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 346 Rn. 15; Grothe in: BeckOK BGB, Stand: 01.02.2007, § 346 Rn. 46; Hager in: AnwKBGB, § 346 Rn. 46; PWW/Medicus/Stürner, 6. Aufl., § 346 Rn. 9; Faust in: Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, 10. Kap. Rn. 11; Rolland in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendlandt, Das neue Schuldrecht, 2002, § 4 Rn. 49; Schwab in: Schwab/Witt, Einführung in das neue Schuldrecht, 2002, S.196 f.; Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188; Gaier, WM 2002, 1, 9 f.; Kaiser, JZ 2001, 1057, 1059[]

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