Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Kenntnis des Käufers

Ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käuferin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis erfordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahrlässige Unkenntnis nicht. Die Kenntnis der Käuferin kann deshalb nicht damit begründet werden, dass Käufer von Grundstücken im Beitrittsgebiet allgemein mit dem Vorhandensein nicht eingetragener dinglicher Rechte rechnen mussten.

Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Kenntnis des Käufers

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.20141. Mit dem angeführten Argument hat der Bundesgerichtshof darin nicht die Kenntnis des Käufers von einem konkreten Recht begründet, sondern lediglich die Zuordnung des Entschädigungsanspruchs nach § 9 Abs. 3 GBBerG an denjenigen gerechtfertigt, der bei Begründung der Dienstbarkeit Eigentümer des belasteten Grundstücks war.

Kenntnis ist ferner nicht schon gegeben, wenn der Käufer Kenntnis von Anknüpfungstatsachen – hier etwa dem Vorhandensein von Kanaldeckeln oder Anlagen, die auf Abwasserleitungen hindeuten – hatte. Es muss vielmehr hinzukommen, dass er auch die rechtlichen Folgen solcher ihm bekannter Tatsachen kennt2. Dabei wäre hier zu berücksichtigen, dass die Dienstbarkeiten nicht schon durch § 9 GBBerG begründet worden sind, sondern erst mit dem Inkrafttreten von § 1 Satz 1 SachenR-DV, durch den § 9 GBBerG auf die in § 9 Abs. 9 Nr. 1 GBBerG bezeichneten Abwasserentsorgungsleitungen und anlagen erstreckt wurde. Mit dieser Erstreckung sind Dienstbarkeiten nicht zur Absicherung jeder Abwasserleitung, sondern nur für Abwasserleitungen und Anlagen zur Fortleitung von Abwasser begründet worden, die zur öffentlichen Abwasserentsorgung gehören. Keineswegs eindeutig sind schließlich Lage und Umfang solcher Rechte3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2015 – V ZR 133/14

  1. BGH, Urteil vom 07.11.2014 – V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 18[]
  2. BGH, Urteil vom 29.05.1954 – – II ZR 163/53, BGHZ 13, 341, 345[]
  3. vgl. zum Schutzstreifen bei Wasserleitungen: BGH, Urteil vom 09.05.2014 – V ZR 176/13, NJW 2014, 2959 Rn. 13[]

Bildnachweis: