Das Risiko einer Erbkrankheit – und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten.

Das Risiko einer Erbkrankheit – und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein „Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

Im vorliegenden Fall nahm die Klägerinden beklagten Oberarzt der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie der H.-Klinik auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen der Information über eine bei ihrem geschiedenen Ehemann festgestellte Erbkrankheit in Anspruch. Anders als noch in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Koblenz1 wies der Bundesgerichtshof die Klage letztinstanzlich ab:

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Deliktischer Schutz des Sorgeberechtigten – und der Schutzbereich[↑]

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Beklagte nicht deshalb aus § 823 Abs. 1 BGB, weil er die Gesundheit der Klägerin rechtswidrig und schuldhaft verletzt hätte. Die Erkrankung der Klägerin ist dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen.

Das Oberlandesgericht Koblenz ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Mitteilung belastender Informationen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können2.

Die Revision rügt aber zu Recht, dass es an dem für eine Haftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen der Mitteilung des Beklagten und der von der Klägerin geltend gemachten Gesundheitsverletzung fehlt.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Bestimmung die Haftung gestützt wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist3. Die Schadensersatzpflicht hängt zum einen davon ab, ob die verletzte Bestimmung überhaupt den Schutz Einzelner bezweckt und der Verletzte gegebenenfalls zu dem geschützten Personenkreis gehört. Zum anderen muss geprüft werden, ob die Bestimmung das verletzte Rechtsgut schützen soll. Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen4. Daran fehlt es in der Regel, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risikobereich des Geschädigten zuzurechnen ist. Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat5. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten6.

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Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Erkrankung der Klägerin dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz ist die von der Klägerin geltend gemachte reaktive Depression darauf zurückzuführen, dass sie am 31.03.2011 von der Krankheit ihres geschiedenen Mannes und der damit verbundenen Möglichkeit Kenntnis erlangt hat, dass die gemeinsamen, damals 12 und 16 Jahre alten Kinder die genetische Anlage der Krankheit geerbt haben könnten. Insoweit haben sich aber keine Gefahren verwirklicht, die durch § 823 Abs. 1 BGB verhütet werden sollen. Da der geschiedene Mann der Klägerin nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz mit seiner – bereits seit einiger Zeit ausgebrochenen und mit deutlichen Symptomen einhergehenden – Erkrankung offen umgehen und sowohl die gemeinsamen Kinder als auch seinen Bekanntenkreis informieren wollte, hätte die Klägerin diese Kenntnis jederzeit anderweitig erlangen können7. Dass eine schwerwiegende – möglicherweise auch für die Gesundheit der gemeinsamen Kinder relevante – Krankheit eines Elternteils erkannt und dem anderen Elternteil bekannt wird, ist ein Schicksal, das Eltern jederzeit widerfahren kann. Es gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken, fällt aber nicht in den Bereich der Gefahren, vor denen § 823 Abs. 1 BGB schützen will. Die Bestimmung bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten8. Derartige Belastungen haben die Personensorgeberechtigten vielmehr grundsätzlich hinzunehmen, ohne den Überbringer der Nachricht dafür verantwortlich machen zu können.

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„Recht auf Nichtwissen“[↑]

Der Klägerin steht insbesondere auch kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung eines „Rechts auf Nichtwissen“ zu.

Zwar schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Interesse des Einzelnen, nicht mehr über seine genetischen Eigenschaften wissen zu müssen, als er selbst will. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt als „unbenanntes“ Freiheitsrecht die speziellen Freiheitsrechte, die, wie etwa die Gewissens- oder die Meinungsfreiheit, ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen. Seine Aufgabe ist es, im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht vollständig erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit9. Die genetische Konstitution prägt die Persönlichkeit des Einzelnen und bestimmt wesentliche Rahmenbedingungen seiner Existenz. Die Kenntnis von Erbanlagen, insbesondere genetisch bedingten Krankheitsanlagen, kann maßgeblichen Einfluss auf die Lebensplanung und Lebensführung einer Person haben und berührt deshalb unmittelbar ihr in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht10. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst deshalb ein „Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen (vgl. §§ 1, 9 Abs. 2 Nr. 5 GenDG; Katzenmeier, Deutsches Ärzteblatt 2006, 10311.

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Es kann dahinstehen, ob das „Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ bereits dadurch beeinträchtigt wird, dass einer Person der Hinweis gegeben wird, sie sei möglicherweise Trägerin einer Erbkrankheit. Dies könnte deshalb zweifelhaft sein, weil eine freie Entscheidung, bestimmte Informationen nicht erhalten zu wollen, voraussetzt, dass der Betroffenen weiß, dass es Informationen gibt, die er zur Kenntnis nehmen könnte12. Auf diese Frage kommt es indes nicht an. Denn die Klägerin ist in ihrem „Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ nicht betroffen. Sie stützt die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht auf eine Mitteilung ihrer eigenen genetischen Konstitution, sondern darauf dass der Beklagte sie über eine bei ihrem geschiedenen Mann bestehende Erkrankung informiert hat, deren genetische Anlage ihre Kinder möglicherweise geerbt haben. Aus einer etwaigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder kann die Klägerin aber keine Schadensersatzansprüche ableiten.

Gendiagnostikgesetz[↑]

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Gendiagnostikgesetz scheiden ebenfalls aus. Das Gesetz enthält keine Bestimmung, wonach das Ergebnis einer diagnostischen genetischen Untersuchung trotz ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des von der Untersuchung Betroffenen solchen Personen nicht bekanntgegeben werden dürfte, die – wie die Klägerin – mit dem Betroffenen genetisch nicht verwandt sind13.

Vertragliche oder vorvertragliche Haftung[↑]

Feststellungen, die die Annahme einer vertraglichen oder vorvertraglichen Haftung des Beklagten rechtfertigen würden, hat das Oberlandesgericht Koblenz nicht getroffen. Die Revisionserwiderung macht eine solche Haftung des Beklagten auch weder geltend noch zeigt sie Vortrag in den Tatsacheninstanzen auf, dem zu entnehmen wäre, dass zwischen der Klägerin und dem als Oberarzt bei der H.-Klinik in S. beschäftigten Beklagten ein Vertrag zustande gekommen ist oder jedenfalls ein Vertragsanbahnungsverhältnis bestand14.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VI ZR 381/13

  1. OLG Koblenz, Ureil vom 31.07.2013 – 5 U 1427/12[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 135 ff.; Staudinger/Hager, BGB, Bearb.1999, § 823 Rn. B 26 ff.; Taupitz in Festschrift Wiese, 1998, S. 583, 590[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 22.04.1958 – VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urteile vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14.03.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f.; Münch-KommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 122, 124; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 27 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 14.03.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; MünchKomm-BGB/Oetker, aaO, § 249 Rn. 122, 124; Palandt/Grüneberg, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 22.04.1958 – VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 141; vom 07.06.1968 – VI ZR 1/67, VersR 1968, 800, 802 f.; vom 13.07.1971 – VI ZR 165/69, NJW 1971, 1982 f.; vom 16.02.1972 – VI ZR 128/70, BGHZ 58, 162, 169 f.; vom 04.05.1993 – VI ZR 283/92, VersR 1993, 843, 844; vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263, Rn. 17; MünchKomm-BGB/Oetker, aaO, § 249 Rn.194; Staudinger/Schiemann, aaO Rn. 89; H. Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 3 – X 4; Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl.2012, § 249 BGB Rn. 35 f.; J. Lange/Schmidbauer in jurisPK-BGB, 6. Aufl.2012, § 823 BGB Rn. 57; Palandt/Grüneberg, aaO, vor § 249 Rn. 54; Coester-Waltjen, Jura 2001, 412, 413[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.1988 – VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130; BGH, Urteil vom 14.03.1985 – IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1332, jeweils mwN[]
  7. vgl. MünchKomm-BGB/Oetker, aaO, § 249 Rn.196[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 07.06.1968 – VI ZR 1/67, VersR 1968, 800, 802 f.; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 363 ff.; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO Rn. 139; Strücker-Pitz, GuP 2014, 38; Jaeger, VersR 2012, 862, 863[]
  9. BVerfGE 79, 256, 268[]
  10. vgl. BVerfGE 79, 256, 268; Katzenmeier, Deutsches Ärzteblatt 2006, 103 (16): A 10548; Hirschl, Rechtliche Aspekte des Neugeborenenscreenings, 2013, S. 61 mwN[]
  11. 16): A 10548; Hirschl, aaO, S. 60 ff.; Maunz/Dürig/di Fabio, GG, Art. 2 Rn.192, 204 [Stand: Juli 2001]; Damm, MedR 2012, 705, 707, 709; derselbe MedR 2014, 139, 140 ff.; Duttge, DuD 2010, 34, 35 ff.; Taupitz in Festschrift Wiese, 1998, S. 583, 592 ff.; Kern/Hahn, GenDG, § 1 Rn. 15, jeweils mwN; Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ des 10. Deutschen Bundestags, BT-Drs. 10/6775, S. 168; BT-Drs. 16/3233, S. 34; BT-Drs. 16/10532, S. 16 f., 28 f.[]
  12. vgl. Taupitz, aaO S. 597[]
  13. vgl. BT-Drs. 16/10532, S. 28 rechte Spalte 5. Abs., S. 29 linke Spalte 2. Abs.[]
  14. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.1988 – VI ZR 296/87, BGHZ 105, 189, 192 ff.; vom 31.01.2006 – VI ZR 66/05, VersR 2006, 791 Rn. 8 ff.[]
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