Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses

Der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil hat wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses. Der Her­aus­ga­be­an­spruch besteht nur inso­weit, als der berech­tig­te Eltern­teil für die Aus­übung sei­nes Rechts den Kin­der­rei­se­pass benö­tigt. Die berech­tig­te Besorg­nis, dass der die

Lesen

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne

Lesen

Ber­lin – und die Suche nach dem zustän­di­gen Jugend­amt

Mit der Fra­ge der Bestim­mung des zur Mit­wir­kung in einem die Per­so­nen­sor­ge betref­fen­den Ver­fah­ren sach­lich zustän­di­gen Jugend­amts in Ber­lin hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei sieht der Bun­des­ge­richts­hof die Bun­des­ge­richts­hofs­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft des Lan­des Ber­lin nicht als zustän­di­ges Jugend­amt im Sinn von § 162 Abs.

Lesen

Das Risi­ko einer Erb­krank­heit – und der Schutz des Sor­ge­be­rech­tig­ten vor psy­chi­schen Belas­tun­gen

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sor­ge­be­rech­ti­gen Eltern­teils vor den psy­chi­schen Belas­tun­gen, die damit ver­bun­den sind, dass er von einer gene­tisch beding­ten Erkran­kung des ande­ren Eltern­teils und dem damit ein­her­ge­hen­den Risi­ko Kennt­nis erlangt, dass die gemein­sa­men Kin­der auch Trä­ger der Krank­heit sein könn­ten. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst

Lesen

Die Vater­schafts­an­fech­tung des nicht­ehe­li­chen Vaters – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers

Begehrt der nicht ehe­li­che Vater die Fest­stel­lung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indi­zier­te Kon­flikt­la­ge nahe, der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter die gesetz­li­che Ver­tre­tungs­macht im Ver­fah­ren zu ent­zie­hen und einen Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len. Zwar ist zwei­fel­haft, ob die Mut­ter, wovon das Fami­li­en­ge­richt aus­geht, gemäß § 1795

Lesen

Inob­hut­nah­me bei uner­laubt ein­rei­sen­der aus­län­di­scher Kin­der – und das zustän­di­ge Jugend­amt

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unter­stützt das Jugend­amt das Fami­­li-enge­­richt bei allen Maß­nah­men, die die Sor­ge für die Per­son von Kin­dern und Jugend­li­chen betref­fen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mit­wir­kung in Kind­schafts­sa­chen nach § 162 FamFG. Wie aber ist in einem die

Lesen