Inob­hut­nah­me bei uner­laubt ein­rei­sen­der aus­län­di­scher Kin­der – und das zustän­di­ge Jugend­amt

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unter­stützt das Jugend­amt das Fami­li-enge­richt bei allen Maß­nah­men, die die Sor­ge für die Per­son von Kin­dern und Jugend­li­chen betref­fen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mit­wir­kung in Kind­schafts­sa­chen nach § 162 FamFG. Wie aber ist in einem die Ver­fah­ren zur Per­so­nen­sor­ge das sach­lich zustän­di­gen Jugend­amts zu bestim­men?

Inob­hut­nah­me bei uner­laubt ein­rei­sen­der aus­län­di­scher Kin­der – und das zustän­di­ge Jugend­amt

Nach § 85 Abs. 1 SGB VIII ist für die Gewäh­rung von Leis­tun­gen und die Erfül­lung ande­rer Auf­ga­ben nach dem Sozi­al­ge­setz­buch VIII der ört­li­che Trä­ger sach­lich zustän­dig, soweit nicht der über­ört­li­che Trä­ger sach­lich zustän­dig ist. Ört­li­cher und über­ört­li­cher Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe im Sin­ne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist in Ber­lin nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Ber­li­ner Geset­zes zur Aus­füh­rung des Kin-der- und Jugend­hil­fe­ge­set­zes (AG KJHG Ber­lin) das Land Ber­lin. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG Ber­lin neh­men die Jugend­äm­ter der Bezir­ke die Auf­ga­ben des ört­li­chen Trä­gers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII wahr und die für Jugend und Fami­lie zustän­di­ge Senats­ver­wal­tung (Lan­des­ju­gend­amt) die Auf­ga­ben des über­ört­li­chen Trä­gers nach § 85 Abs. 2 SGB VIII. Dem­nach ist in einem Ver­fah­ren über das Ruhen der elter­li­chen Sor­ge das Jugend­amt zustän­dig.

Eine aus­nahms­wei­se Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Trä­gers nach § 85 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (Anre­gung und För­de­rung von Ein­rich­tun­gen, Diens­ten und Ver­an­stal­tun­gen sowie deren Schaf­fung und Betrieb, soweit sie den ört­li­chen Bedarf über­stei­gen) ist nicht gege­ben.

Die Zuwei­sung der Inob­hut­nah­me bei uner­laubt ein­ge­reis­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern und von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des Zustän­dig­keits­ka­ta­logs Ord­nungs­auf­ga­ben zu § 2 Abs. 4 All­ge­mei­nes Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz des Lan­des Ber­lin (Zust­Kat Ord) begrün­det eine sach­li­che Zustän­dig­keit der Senats­ver­wal­tung nur für die Inob­hut­nah­me, nicht aber auch für die Mit­wir­kung am fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren.

Im Hin­blick auf die Mit­wir­kung am gericht­li­chen Ver­fah­ren fehlt es an einer gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung. Eine sol­che ergibt sich auch nicht aus der Natur der Sache, zumal die Inob­hut­nah­me und die Mit­wir­kung am gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten dar­stel­len, die nicht not­wen­dig mit­ein­an­der ver­knüpft sein müs­sen. Das zeigt sich auch an der zeit­li­chen Beschrän­kung der Auf­ga­ben­zu­wei­sung an die Senats­ver­wal­tung auf eine Höchst­dau­er von drei Mona­ten (Nr. 6 Abs. 1 bis 3 Zust­Kat Ord), die somit bereits nicht not­wen­dig die gesam­te Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens abdeckt. Die vom Kam­mer­ge­richt 1 für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ange­führ­ten (inzwi­schen geän­der­ten) Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten über die Gewäh­rung von Jugend­hil­fe für allein­ste­hen­de min­der­jäh­ri­ge Aus­län­der (AVJAMA) in der Fas­sung vom 10. Juni 2008 ent­hiel­ten in § 4 Abs. 2 Satz 2 die Rege­lung, dass die Senats­ver­wal­tung nach Ablauf von drei Mona­ten seit der Auf­nah­me in die Erst­auf­nah­me- und Clea­ring­stel­le die sach­li­che und ört­li­che Zustän­dig­keit eines Jugend­amts nach einem Quo­ten­schlüs­sel bestimmt.

Spä­tes­tens mit Ablauf von drei Mona­ten ist dem­nach das zustän­di­ge ört­li­che Jugend­amt zur Mit­wir­kung am Ver­fah­ren beru­fen 2.

Dass die Zustän­dig­keit der Senats­ver­wal­tung bis zur Bestel­lung eines Vor­munds fort­be­steht, ergibt sich aus die­ser Rege­lung nicht. Über­dies han­delt es sich bei ihr ledig­lich um eine Ver­wal­tungs­vor­schrift, wel­che die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 85 Abs. 1, 2 SGB VIII nicht abän­dern kann, weil sie sich inso­weit nicht auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge stüt­zen lässt. Die vom Kam­mer­ge­richt 3 ange­führ­te Vor­schrift des § 33 Abs. 2 AG KJHG Ber­lin ist nicht ein­schlä­gig, weil die­se nur die ört­li­che Zustän­dig­keit betrifft. Die sach­li­che Zustän­dig­keit ist – wie aus­ge­führt – in § 33 Abs. 1 AG KJHG Ber­lin gere­gelt, wor­aus sich die Zustän­dig­keit des Jugend­amts ergibt. Dass vor der Bestim­mung des ört­lich zustän­di­gen Jugend­amts auf­grund all­ge­mei­ner Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten mög­li­cher­wei­se ein ande­res als das spä­ter von der Senats­ver­wal­tung bestimm­te Jugend­amt am Gerichts­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken hat, kann schließ­lich als blo­ße Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gung nicht aus­schlag­ge­bend sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2013 – XII ZB 569/​12

  1. KG, Beschluss vom 10.07.2012 – 3 WF 76/​12[]
  2. zum Wech­sel der behörd­li­chen Zustän­dig­keit wäh­rend des Gerichts­ver­fah­rens vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZR 89/​10, Fam­RZ 2012, 1489 Rn. 11[]
  3. KG, Beschluss vom 10.07.2012 – 3 WF 76/​12[]