Das nicht all­ge­mein aner­kann­te ärzt­li­che Behand­lungs­kon­zept

Mit der Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts und dem Umfang der hier­für erfor­der­li­chen Auf­klä­rung des Pati­en­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts (alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de) stellt nicht ohne wei­te­res einen

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Die unter­las­se­ne Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Erhe­bung und Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de und zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­be­wah­rung der Befund­trä­ger lässt im Wege der Beweis­erleich­te­rung für den Pati­en­ten zwar auf ein reak­ti­ons­pflich­ti­ges posi­ti­ves Befund­er­geb­nis schlie­ßen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein sol­ches Ergeb­nis hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Es geht zu weit,

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Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

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Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Auf­klä­rung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB) . In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn

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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und die nicht auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Risi­ken

Haben sich bei einem man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung rechts­wid­ri­gen ärzt­li­chen Ein­griff nur Risi­ken ver­wirk­licht, über die nicht auf­zu­klä­ren war, kommt ein Weg­fall der Haf­tung des Arz­tes für Auf­klä­rungs­ver­säum­nis­se ledig­lich dann in Betracht, wenn der Pati­ent wenigs­tens eine Grund­auf­klä­rung über die Art und den Schwe­re­grad des Ein­griffs erhal­ten hat; das gilt auch

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Pati­en­ten­rech­te – gesetz­lich gere­gelt, doch im Scha­den­fall schwie­rig durch­setz­bar

Pati­en­ten haben in Deutsch­land vie­le Rech­te. Doch nur die wenigs­ten ken­nen ihre Pati­en­ten­rech­te. Dabei rei­chen die­se vom Recht auf Pri­vat­sphä­re und Selbst­be­stim­mung bis hin zum Anspruch auf Scha­den­er­satz bei mög­li­chen Behand­lungs­feh­lern. Ein­for­dern las­sen sich die­se Rech­te jedoch nur, wenn sie auch bekannt sind. Pati­en­ten­recht­ge­setz – die gesetz­li­che Grund­la­ge für alle

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Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlich­tungs­stel­le

Das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlich­tungs­stel­le kann im Arzt­haf­tungs­pro­zess im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gewür­digt wer­den. Dies führt aber weder zu einer Erhö­hung der Dar­le­gungs­last des Pati­en­ten noch ist das Schlich­tungs­gut­ach­ten auf Beweis­ebe­ne geeig­net, den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu erset­zen. Andern­falls wür­de das Gericht die an eine hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags zu stel­len­den Anfor­de­run­gen

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Mensch­li­ches Leben ist kein Scha­den!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld

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Selbst­be­stim­mungs­auf­klä­rung vor einer ärzt­li­chen Behand­lung – und die Wahr­schein­lich­keits­an­ga­ben

Wahr­schein­lich­keits­an­ga­ben im Rah­men der Selbst­be­stim­mungs­auf­klä­rung vor einer ärzt­li­chen Behand­lung haben sich grund­sätz­lich nicht an den in Bei­pack­zet­teln für Medi­ka­men­te ver­wen­de­ten Häu­fig­keits­de­fi­ni­tio­nen des Medi­cal Dic­tion­a­ry for Regu­lato­ry Activi­ties (Med­DRA), zu ori­en­tie­ren. Dies gilt auch, wenn die Wahr­schein­lich­keits­an­ga­ben in einem (schrift­li­chen) Auf­klä­rungs­bo­gen ent­hal­ten sind. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass

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Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – in Arzt­haf­tungs­sa­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Wer­den in Arzt­haf­tungs­sa­chen wie im Streit­fall sowohl Behand­lungs­feh­ler gel­tend gemacht

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Befund­er­he­bungs­feh­ler – und der mit einem Heft­pflas­ter geflick­te Wehen­schrei­ber

Der für die Annah­me eines Befund­er­he­bungs­feh­lers erfor­der­li­che Pflicht­wid­rig­keits­vor­wurf kann dar­in bestehen, dass die medi­zi­nisch gebo­te­ne Befun­dung mit einem von Beginn an nur not­dürf­tig repa­rier­ten Gerät unter­nom­men wird, auch wenn das Gerät zunächst noch ver­wert­ba­re Auf­zeich­nun­gen lie­fert (hier: CTG-Kon­­trol­­le mit einem ledig­lich mit einem Heft­pflas­ter geflick­ten CTG-Gerät). Kar­dio­to­ko­gra­phie (Car­dio­to­co­gra­phy, CTG) ist

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Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebend­spen­de

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getä­tigt.

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Unge­woll­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Gynä­ko­lo­gen

Ein Gynä­ko­lo­ge haf­tet nicht für eine unge­woll­te Schwan­ger­schaft, wenn die Frau über die Aus­sa­ge­kraft eines nied­ri­gen Anti-Mül­­ler-Hor­­mon-Wer­­tes (AMH-Wert) nicht falsch infor­miert wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen unge­woll­ter Schwan­ger­schaft kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts

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Die feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung

Beruft sich ein Pati­ent auf eine feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung, so trifft ihn hier­für die Beweis­last. Die the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung soll den Heil­erfolg gewähr­leis­ten und einen Scha­den abwen­den, der dem Pati­en­ten durch fal­sches Ver­hal­ten nach der Behand­lung ent­ste­hen kann. Eine feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung muss der Pati­ent bewei­sen. Unter Hin­weis auf die­se Rechts­la­ge

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung – und die Haf­tung für Impf­schä­den

Schafft der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Schä­di­gung der Beschäf­tig­ten so weit wie mög­lich zu ver­hin­dern. Hier­zu muss er die Maß­nah­men ergrei­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen

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Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Milch­zäh­ne beschlif­fen – Behand­lungs­feh­ler

Wird beim Beschlei­fen von Milch­zäh­nen zu viel Mate­ri­al abge­tra­gen und es ent­steht eine ungleich­mä­ßi­ge Ober­flä­che, kann ein gro­ber zahn­ärzt­li­cher Behand­lungs­feh­ler vor­lie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Det­mold bestä­tigt. Bei der Klä­ge­rin aus Lage sind meh­re­re blei­ben­de

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Gehörs­ver­stoß im Arzt­haf­tungs­pro­zess

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ber­lin: Im Novem­ber 2011 wur­den der Pati­en­tin im Kran­ken­haus ope­ra­tiv Krampf­adern im lin­ken Bein ent­fernt. Post­ope­ra­tiv zeig­ten sich infol­ge einer Schä­di­gung des Ner­vus Pero­neus eine Fuß­he­ber­schwä­che und

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Anord­nung einer Urkun­den­vor­le­gung

Die Ableh­nung einer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren begehr­ten Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Gegen die Ableh­nung der Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 ZPO ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben. Weder ist im Gesetz aus­drück­lich bestimmt, dass gegen die im

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Der Feh­ler des Durch­gangs­arz­tes – und die Haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Für eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen eines Behand­lungs­feh­lers ist nicht der Durch­gangs­arzt, son­dern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufs­ge­nos­sen­schaft pas­siv­le­gi­ti­miert. Wegen des regel­mä­ßig gege­be­nen inne­ren Zusam­men­hangs der Dia­gno­se­stel­lung und der sie vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men mit der Ent­schei­dung über die rich­ti­ge Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be des

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Blin­den­geld vom Augen­arzt

Ein Augen­arzt, der einem Pati­en­ten nach feh­ler­haf­ter Behand­lung Scha­dens­er­satz schul­det, muss das vom Land­schafts­ver­band an den Pati­en­ten gezahl­te Blin­den­geld nicht erstat­ten. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fal ließ sich der im Jah­re 1969 gebo­re­ne Pati­ent aus Reck­ling­hau­sen in den Jah­ren 2006 und 2007 vom beklag­ten Augen­arzt aus Reck­ling­hau­sen

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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und das Risi­ko einer Läh­mung

Über das einem ärzt­li­chen Ein­griff spe­zi­fisch anhaf­ten­de Risi­ko der Läh­mung des Bei­nes oder Fußes, das bei sei­ner Ver­wirk­li­chung die Lebens­füh­rung des Pati­en­ten beson­ders belas­tet, ist der Pati­ent auf­zu­klä­ren. Ohne Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de gibt es grund­sätz­lich kei­nen Grund für die Annah­me, der im Rah­men der Auf­klä­rung ver­wen­de­te Begriff "Läh­mung" impli­zie­re nicht

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Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus – und die Chef­arzt­be­hand­lung als Wahl­leis­tung

Der Ein­wand recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens, der dar­auf zielt, der Pati­ent sei mit der Vor­nah­me des Ein­griffs durch einen ande­ren Ope­ra­teur ein­ver­stan­den gewe­sen, ist nicht erheb­lich, weil dies dem Schutz­zweck des Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­ses bei ärzt­li­chen Ein­grif­fen wider­spricht (§ 823 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te sich der Pati­ent im

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Arzt­haf­tung – und die Vor­er­kran­kun­gen

Soweit der Erwerbs­scha­den und die ver­mehr­ten Bedürf­nis­se des Geschä­dig­ten infol­ge einer bereits vor­han­de­nen Erkran­kung oder Dis­po­si­ti­on auch ohne das scha­den­stif­ten­de Ereig­nis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ganz oder teil­wei­se ein­ge­tre­ten wären, ist der Scha­den dem Schä­di­ger nicht zuzu­rech­nen . Recht­lich han­delt es sich dar­um, dass bei Vor­han­den­sein einer Scha­dens­an­la­ge, die zum

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Das Risi­ko der Haus­ge­burt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung einer Heb­am­me wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Dort­mund hat­te die 62jährige Ange­klag­te wegen Tot­schlags (durch Unter­las­sen) zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt, gegen sie ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot als Ärz­tin und Heb­am­me ver­hängt und eine Adhä­si­ons­ent­schei­dung zu Guns­ten der Eltern

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Der gro­be Behand­lungs­feh­ler eines Tier­arz­tes – und die Umkehr der Beweis­last

Die in der Human­me­di­zin ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze hin­sicht­lich der Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern, ins­be­son­de­re auch bei Befund­er­he­bungs­feh­lern, sind auch im Bereich der tier­ärzt­li­chen Behand­lung anzu­wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Pfer­de­hal­te­rin einen Tier­arzt wegen feh­ler­haf­ter tier­ärzt­li­cher Behand­lung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Im Juli 2010 stell­te sie ihr

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