Die Auf­klä­rungs­pflicht des Arz­tes – und ihre Dokumentation

In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur the­ra­peu­ti­schen Auf­klä­rung bzw. Siche­rungs­auf­klä­rung kodi­fi­ziert wor­den. Die­se Grund­sät­ze gel­ten inhalt­lich unver­än­dert fort; neu ist ledig­lich die Bezeich­nung als Infor­ma­ti­ons­pflicht. Der Umfang der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ergibt sich aus § 630f Abs. 2 BGB. Eine Doku­men­ta­ti­on, die aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht

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Augenarzt

Der Befund­er­he­bungs­feh­ler – und die Behandlungsdokumentation

Der mit einer – nach­träg­li­che Ände­run­gen nicht erkenn­bar machen­den – Soft­ware erstell­ten Doku­men­ta­ti­on der behan­deln­den Arz­tes kommt im Rah­men der Beweis­wür­di­gung, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Befund­er­he­bung erfolgt ist, kei­ne posi­ti­ve Indi­zwir­kung bei. Grund­sätz­lich ist die Wür­di­gung der Bewei­se aller­dings dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. Die­ser ist ins­be­son­de­re grund­sätz­lich dar­in frei, wel­che Beweis­kraft er Indizien

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Krankenhaus

Die hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung in die Heilbehandlung

Gedank­li­che Vor­aus­set­zung der hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung (nun­mehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB) ist die Hypo­the­se einer ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re auch voll­stän­di­gen Auf­klä­rung. Die­se Hypo­the­se ist auch der Beur­tei­lung der Fra­ge zugrun­de zu legen, ob der Pati­ent einen Ent­schei­dungs­kon­flikt plau­si­bel gemacht hat. Der Tatrich­ter hat dem Pati­en­ten vor sei­ner – zur Fest­stel­lung der

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Oberlandesgericht Oldenburg

Die Kla­ge­be­grün­dung – und der (un-)substantiierte Vortrag

Mit den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des kla­ge­be­grün­den­den Vor­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses zu befas­sen: Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist bereits dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemachte

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Rollator

Die (noch) nicht all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de – und die Aufklärungspflicht

Bei der Anwen­dung einer (noch) nicht all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de sind zur Wah­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten erhöh­te Anfor­de­run­gen an des­sen Auf­klä­rung zu stel­len. Dem Pati­en­ten müs­sen nicht nur das Für und Wider die­ser Metho­de erläu­tert wer­den, son­dern er ist auch dar­über auf­zu­klä­ren, dass der geplan­te Ein­griff nicht oder noch

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Stethoskop

Arzt­haf­tung – und der vor­ge­leg­te Befundbericht

Mit einer Gehörsver­let­zung wegen offen­sicht­lich unzu­tref­fen­der Erfas­sung des Inhalts eines von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Befund­be­richts in einer Arzt­haf­tungs­sa­che hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall ver­langt die kla­gen­de Pati­en­tin von der beklag­ten All­ge­mein­me­di­zi­ne­rin, bei der sie seit 1999 in haus­ärzt­li­cher Behand­lung war, Scha­dens­er­satz nach ärzt­li­cher Behandlung.

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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Der unter­las­se­ne Hin­weis des Arztes

Unter­lässt ein Arzt es, auf das Risi­ko einer schwe­ren Behin­de­rung hin­zu­wei­sen, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehen, wenn die Mut­ter die Schwan­ger­schaft abge­bro­chen hät­te und es auch gemäß § 218a StGB gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das

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Das nicht all­ge­mein aner­kann­te ärzt­li­che Behandlungskonzept

Mit der Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts und dem Umfang der hier­für erfor­der­li­chen Auf­klä­rung des Pati­en­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts (alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de) stellt nicht ohne wei­te­res einen

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Die unter­las­se­ne Siche­rung medi­zi­ni­scher Befunde

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Erhe­bung und Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de und zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­be­wah­rung der Befund­trä­ger lässt im Wege der Beweis­erleich­te­rung für den Pati­en­ten zwar auf ein reak­ti­ons­pflich­ti­ges posi­ti­ves Befund­er­geb­nis schlie­ßen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein sol­ches Ergeb­nis hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Es geht zu weit,

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Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Aufklärung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

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Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Aufklärung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB). In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn der

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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und die nicht auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Risiken

Haben sich bei einem man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung rechts­wid­ri­gen ärzt­li­chen Ein­griff nur Risi­ken ver­wirk­licht, über die nicht auf­zu­klä­ren war, kommt ein Weg­fall der Haf­tung des Arz­tes für Auf­klä­rungs­ver­säum­nis­se ledig­lich dann in Betracht, wenn der Pati­ent wenigs­tens eine Grund­auf­klä­rung über die Art und den Schwe­re­grad des Ein­griffs erhal­ten hat; das gilt auch

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Pati­en­ten­rech­te – gesetz­lich gere­gelt, doch im Scha­den­fall schwie­rig durchsetzbar

Pati­en­ten haben in Deutsch­land vie­le Rech­te. Doch nur die wenigs­ten ken­nen ihre Pati­en­ten­rech­te. Dabei rei­chen die­se vom Recht auf Pri­vat­sphä­re und Selbst­be­stim­mung bis hin zum Anspruch auf Scha­den­er­satz bei mög­li­chen Behand­lungs­feh­lern. Ein­for­dern las­sen sich die­se Rech­te jedoch nur, wenn sie auch bekannt sind. Pati­en­ten­recht­ge­setz – die gesetz­li­che Grund­la­ge für alle

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Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlichtungsstelle

Das Gut­ach­ten einer medi­zi­ni­schen Schlich­tungs­stel­le kann im Arzt­haf­tungs­pro­zess im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gewür­digt wer­den. Dies führt aber weder zu einer Erhö­hung der Dar­le­gungs­last des Pati­en­ten noch ist das Schlich­tungs­gut­ach­ten auf Beweis­ebe­ne geeig­net, den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu erset­zen. Andern­falls wür­de das Gericht die an eine hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags zu stel­len­den Anforderungen

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Krankenhaus, Pflege

Mensch­li­ches Leben ist kein Schaden!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmerzensgeld

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Selbst­be­stim­mungs­auf­klä­rung vor einer ärzt­li­chen Behand­lung – und die Wahrscheinlichkeitsangaben

Wahr­schein­lich­keits­an­ga­ben im Rah­men der Selbst­be­stim­mungs­auf­klä­rung vor einer ärzt­li­chen Behand­lung haben sich grund­sätz­lich nicht an den in Bei­pack­zet­teln für Medi­ka­men­te ver­wen­de­ten Häu­fig­keits­de­fi­ni­tio­nen des Medi­cal Dic­tion­a­ry for Regu­la­to­ry Acti­vi­ties (Med­DRA), zu ori­en­tie­ren. Dies gilt auch, wenn die Wahr­schein­lich­keits­an­ga­ben in einem (schrift­li­chen) Auf­klä­rungs­bo­gen ent­hal­ten sind. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass ärztliche

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Stethoskop

Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – in Arzthaftungssachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Wer­den in Arzt­haf­tungs­sa­chen wie im Streit­fall sowohl Behand­lungs­feh­ler gel­tend gemacht als

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Befund­er­he­bungs­feh­ler – und der mit einem Heft­pflas­ter geflick­te Wehenschreiber

Der für die Annah­me eines Befund­er­he­bungs­feh­lers erfor­der­li­che Pflicht­wid­rig­keits­vor­wurf kann dar­in bestehen, dass die medi­zi­nisch gebo­te­ne Befun­dung mit einem von Beginn an nur not­dürf­tig repa­rier­ten Gerät unter­nom­men wird, auch wenn das Gerät zunächst noch ver­wert­ba­re Auf­zeich­nun­gen lie­fert (hier: CTG-Kon­­trol­­le mit einem ledig­lich mit einem Heft­pflas­ter geflick­ten CTG-Gerät). Kar­dio­to­ko­gra­phie (Car­dio­to­co­gra­phy, CTG) ist

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Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebendspende

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getätigt.

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Unge­woll­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Gynäkologen

Ein Gynä­ko­lo­ge haf­tet nicht für eine unge­woll­te Schwan­ger­schaft, wenn die Frau über die Aus­sa­ge­kraft eines nied­ri­gen Anti-Mül­­ler-Hor­­mon-Wer­­tes (AMH-Wert) nicht falsch infor­miert wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen unge­woll­ter Schwan­ger­schaft kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bielefeld

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Die feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Aufklärung

Beruft sich ein Pati­ent auf eine feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung, so trifft ihn hier­für die Beweis­last. Die the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung soll den Heil­erfolg gewähr­leis­ten und einen Scha­den abwen­den, der dem Pati­en­ten durch fal­sches Ver­hal­ten nach der Behand­lung ent­ste­hen kann. Eine feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung muss der Pati­ent bewei­sen. Unter Hin­weis auf die­se Rechtslage

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung – und die Haf­tung für Impfschäden

Schafft der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Schä­di­gung der Beschäf­tig­ten so weit wie mög­lich zu ver­hin­dern. Hier­zu muss er die Maß­nah­men ergrei­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Grenzen

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Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impfschaden

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Verhandlungstisch

Milch­zäh­ne beschlif­fen – Behandlungsfehler

Wird beim Beschlei­fen von Milch­zäh­nen zu viel Mate­ri­al abge­tra­gen und es ent­steht eine ungleich­mä­ßi­ge Ober­flä­che, kann ein gro­ber zahn­ärzt­li­cher Behand­lungs­feh­ler vor­lie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Det­mold bestä­tigt. Bei der Klä­ge­rin aus Lage sind meh­re­re bleibende

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Gehörsver­stoß im Arzthaftungsprozess

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ber­lin: Im Novem­ber 2011 wur­den der Pati­en­tin im Kran­ken­haus ope­ra­tiv Krampf­adern im lin­ken Bein ent­fernt. Post­ope­ra­tiv zeig­ten sich infol­ge einer Schä­di­gung des Ner­vus Pero­neus eine Fuß­he­ber­schwä­che und

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