Der rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de.

Der rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag

Es han­delt sich um eine – sogar noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich klä­ren kön­nen und nicht über blo­ße Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Betrof­fe­nen befin­den.

Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren.

Erfor­der­lich ist damit grund­sätz­lich, dass es sich um ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis han­delt. Wird die Kla­ge auf Fest­stel­lung eines ver­gan­ge­nen Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet, so ist sie nur dann zuläs­sig, wenn sich aus der Fest­stel­lung noch Rechts­fol­gen für die Gegen­wart oder die Zukunft erge­ben 1.

Für einen Fest­stel­lungs­an­trag, der ursprüng­lich auf ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis gerich­tet war, gilt nichts ande­res. Wird ein zunächst gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis wäh­rend des Rechts­streits durch Zeit­ab­lauf oder Ände­rung tat­säch­li­cher Umstän­de zu einem ver­gan­ge­nen, bleibt die Fest­stel­lungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn sich aus der erstreb­ten Fest­stel­lung kon­kre­te gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechts­fol­gen ablei­ten las­sen 2. Dabei muss das recht­li­che Inter­es­se i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses selbst bestehen; ein Inter­es­se an der Klä­rung strei­ti­ger Vor­fra­gen genügt nicht 3.

Es besteht schon kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung, wenn der Antrag nicht auf ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis gerich­tet ist, son­dern mit ihm eine rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung begehrt wird 4, und das zur Ent­schei­dung gestell­te Rechts­ver­hält­nis kei­ne gegen­wär­ti­gen oder zukünf­ti­gen Rechts­fol­gen nach sich zie­hen kann.

Die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin lie­fen daher dar­auf hin­aus, der Arbeit­ge­be­rin im Sin­ne eines Rechts­gut­ach­tens die Rich­tig­keit sei­ner Rechts­auf­fas­sung zu bestä­ti­gen. Ein sol­ches Begeh­ren ist kein zuläs­si­ges Antrags­ziel einer Fest­stel­lungs­kla­ge 5.

Allein die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass künf­tig ein der­ar­ti­ger Streit­fall ein­tre­ten könn­te, reicht zur Begrün­dung eines als­bal­di­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht aus 6.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 – 3 TaBV 39/​15

  1. BAG vom 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14; vgl. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 15/​05, Rn.19 m.w.N., BAGE 118, 131[]
  2. vgl. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 279/​08, Rn. 22 m.w.N.; 19.02.2003 – 4 AZR 708/​01 – zu I 2 der Grün­de m.w.N.[]
  3. BAG vom 20.01.2015 – 1 ABR 1 /​14; BAG 28.04.2009 – 1 ABR 7/​08, Rn. 10[]
  4. vgl. hier­zu BAG vom 20.01.2015 – 1 ABR 1 /​14[]
  5. vgl. BAG vom 17.09.2013 – 1 ABR 24/​12; BAG vom 11.06.2002 – 1 ABR 44/​01 – Rz. 30; BAG vom 22.07.2014 – 1 ABR 9/​13[]
  6. BAG 13.10.1987 – 1 ABR 10/​86, aaO[]