Gerichtliche Zustellungen – und der fehlende Zustellungswillen

Für eine wirksame Zustellung ist ein Zustellungswille des Gerichts erforderlich.

Gerichtliche Zustellungen – und der fehlende Zustellungswillen

Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an einen Prozessbevollmächtigten hat für die von dem Rechtsanwalt vertretene Partei keine Wirkungen – und setzt keine Frist in Lauf, wenn das Gericht – für die Beteiligten erkennbar – die Entscheidung nicht dieser Partei zustellen will, sondern einer anderen Person, die vom selben Anwalt vertreten wird1.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 9 W 19/14

  1. Vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH, NJW-RR 2012, 179; vgl. im Übrigen zum ähnlichen prozessualen Problem des Zustellungswillens eines Gerichts bei der Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO Zöller/Stöber a.a.O., § 189 ZPO, RdNr. 2.[]
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