Gerichts­stands­be­stim­mung – zur Ver­mei­dung von Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten

Zur Ver­mei­dung von Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten kann eine Bestim­mung des ört­lich zustän­di­gen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bereits dann erfol­gen, wenn ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht zwei­fels­frei fest­zu­stel­len ist.

Gerichts­stands­be­stim­mung – zur Ver­mei­dung von Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat bei einer Kla­ge gegen Streit­ge­nos­sen, die bei ver­schie­de­nen Gerich­ten ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand haben, eine Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn für den Rechts­streit ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist.

Im vor­lie­gen­den Fall wür­den die Antrags­geg­ner für etwai­ge Rück­zah­lungs­an­sprü­che nach § 64 S. 1 GmbHG als dama­li­ge Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gemein­schaft­lich haf­ten und sind daher Streit­ge­nos­sen im Sin­ne des § 60 ZPO [1]. Die Antrags­geg­ner haben ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Bezirk des Land­ge­richts Y bzw. des Land­ge­richts X.

Ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand lässt sich zudem nicht zwei­fels­frei fest­stel­len. Zwar wird zum Teil die Ansicht ver­tre­ten, dass es sich bei der Rück­zah­lungs­pflicht des § 64 S. 1 GmbHG um ein Fort­wir­ken der Geschäfts­füh­rer­pflich­ten han­de­le, die grund­sätz­lich am Sitz der Gesell­schaft zu erfül­len sei­en, so dass ein beson­de­rer Gerichts­stand nach § 29 Abs. 1 ZPO eröff­net wäre [2]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten, zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger bestehen­den Anspruch nach § 64 S.1 GmbHG jedoch um eine Ersatz­for­de­rung eige­ner Art, die nicht unmit­tel­bar an die Geschäfts­füh­rer­pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft anknüpft [3]. Es bestehen daher zumin­dest erheb­li­che Zwei­fel, ob Ersatz­an­sprü­che nach die­ser Vor­schrift dem Anwen­dungs­be­reich des § 29 Abs. 1 ZPO unter­fal­len [4]. Ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand wird auch nicht durch § 19a ZPO begrün­det, weil die­se Vor­schrift allein auf Pas­siv­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters Anwen­dung fin­det [5].

Die Zwei­fel am Bestehen eines gemein­sa­men beson­de­ren Gerichts­stands sind für die Eröff­nung einer Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts durch das nächst­hö­he­re Gericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus­rei­chend. Da die­se Norm eine Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts auch bereits vor Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens zulässt, kommt es inso­weit auch nicht dar­auf an, ob eines der zuerst befass­ten Gerich­te bereits Zwei­fel an sei­ner Zustän­dig­keit hat erken­nen las­sen [6]. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der­ar­ti­ge Zwei­fel bereits jetzt gege­ben sind und durch eine Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zum jet­zi­gen Zeit­punkt Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten für das wei­te­re Ver­fah­ren ver­mie­den wer­den kön­nen [7]. Denn die Vor­schrift des § 36 ZPO dient in ers­ter Linie der Pro­zess­öko­no­mie durch Ver­mei­dung von Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch Strei­tig­kei­ten über das zustän­di­ge Gericht.

Einer Bestim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ste­hen auch kei­ne schüt­zens­wer­ten Belan­ge der Antrags­geg­ner ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re ist ein ent­spre­chen­der Antrag auch im Mahn­ver­fah­ren nach Abga­be der Ver­fah­ren an die Pro­zess­ge­rich­te des jewei­li­gen all­ge­mei­nen Gerichts­stands noch mög­lich, soweit der Antrag­stel­ler noch kei­ne Antrags­be­grün­dung ein­ge­reicht bzw. in einer sol­chen einen Antrag auf Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ange­kün­digt hat [8]. Zwar ist der Antrag­stel­ler vor­lie­gend in sämt­li­chen Ver­fah­ren bereits zur Begrün­dung sei­nes Antrags auf­ge­for­dert wor­den. Er hat hier­auf jedoch unver­züg­lich den am 14.09.2015 beim Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag auf Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts gestellt.

Als ört­lich zustän­di­ges Gericht ist das Land­ge­richt X zu bestim­men, weil eine Ver­hand­lung vor die­sem Gericht zweck­mä­ßig erscheint [9]. Ins­be­son­de­re befin­det sich im dor­ti­gen Bezirk der Sitz der Insol­venz­schuld­ne­rin, so dass sich dort auch die für die vor­lie­gen­den Strei­tig­kei­ten rele­van­ten Zah­lungs­vor­gän­ge zuge­tra­gen haben. Zudem haben der Antrag­stel­ler und der Antrags­geg­ner Zif­fer 2 sich für die ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts X aus­ge­spro­chen. Schließ­lich wäre das Land­ge­richt X auch bei Annah­me des Vor­lie­gens eines gemein­sa­men beson­de­ren Gerichts­stands nach § 29 Abs. 1 ZPO das ört­lich zustän­di­ge Gericht. Dem­ge­gen­über sind Grün­de, die eine Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Y zweck­dien­lich erschei­nen lie­ßen, nicht erkenn­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Novem­ber 2015 – 14 AR 2/​15

  1. vgl. Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl.2015, § 64 Rn. 60[]
  2. vgl. Haas/​Kolmann/​Pauw in Gott­wald, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 5. Aufl.2015, § 92 Rn.192[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2008 – II ZR 291/​06 = NJW-RR 2008, 1066[]
  4. vgl. Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl.2013, § 64 Rn. 14a[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 203/​02 = NJW 2003, 2916[]
  6. vgl. zu letz­te­rem: Bay­O­bLG, Beschluss vom 10.11.2003 – 1Z AR 114/​03 = NJW-RR 2004, 944; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 11.10.2005 – 15 AR 44/​05 = OLGR 2006, 357[]
  7. vgl. OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2014 – 1 AR 28/​13, zitiert nach Juris; OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.01.2013 – 34 AR 336/​12 = ZIP 2013, 435[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – X ARZ 423/​13 = NJW-RR 2013, 1531[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – X ARZ 98/​08 = NJW-RR 2008, 1514[]