Hin­weis­pflicht bei Wie­der­ein­set­zungs­an­trä­gen

Zur Hin­weis­pflicht des Gerichts, wenn die­ses das Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such als ergän­zungs­be­dürf­tig ansieht, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall Stel­lung genom­men, in dem es um die genau­en Umstän­de des Post­ein­wurfs der Beru­fungs­schrift ging:

Hin­weis­pflicht bei Wie­der­ein­set­zungs­an­trä­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Par­tei im Rah­men ihres Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen vor­tra­gen und glaub­haft machen. Hier­zu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, geschlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe, aus denen sich ergibt, auf wel­chen kon­kre­ten Umstän­den die Frist­ver­säum­nis beruht 1. Zwar müs­sen nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO alle Tat­sa­chen, die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den. Jedoch dür­fen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, noch nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den 2.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hät­te das Beru­fungs­ge­richt den Klä­gern Gele­gen­heit zur Ergän­zung ihres Vor­brin­gens im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu den Umstän­den des Post­ein­wurfs der Beru­fungs­schrift geben müs­sen: Die Klä­ger hat­ten mit dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gel­tend gemacht, ihre Beru­fungs­schrift sei noch am Frei­tag, dem 22. Mai 2009 nach Kanz­leisch­luss um 18.30 Uhr in einen Brief­kas­ten an der Post ein­ge­wor­fen wor­den. Es muss­te sich dem Beru­fungs­ge­richt danach auf­drän­gen, dass wei­te­rer Vor­trag zu den Ein­zel­hei­ten des Post­ein­wurfs des­halb unter­blie­ben war, weil die Klä­ger die­sen in Anbe­tracht des zeit­li­chen Abstands zwi­schen dem Kanz­leisch­luss und der letz­ten Lee­rung des Brief­kas­tens nicht für erfor­der­lich hiel­ten. Da dies nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts doch der Fall war, hät­te es die Klä­ger nach § 139 ZPO auf feh­len­den Vor­trag zur kon­kre­ten Per­son und zur genau­en Uhr­zeit des Brief­ein­wurfs hin­wei­sen müs­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Ergän­zung ihres Vor­brin­gens im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag geben müs­sen. Die gegen­tei­li­ge Ver­fah­rens­wei­se des Beru­fungs­ge­richts stellt eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung dar, die den Anspruch der Klä­ger auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes und recht­li­chen Gehörs ver­letzt.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht auch auf die­ser Ver­let­zung der Ver­fah­rens­grund­rech­te der Klä­ger. In ihrer Gegen­vor­stel­lung haben sie glaub­haft vor­ge­bracht, dass eine bei ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beschäf­tig­te und nament­lich benann­te Aus­zu­bil­den­de die Beru­fungs­schrift um 18.40 Uhr in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen hat. Hier­bei han­delt es sich nicht um neu­es Vor­brin­gen, son­dern nur um eine Dar­stel­lung des für den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag maß­geb­li­chen Sach­ver­halts, die exak­ter war als die bis­he­ri­ge Schil­de­rung, so dass es vom Beru­fungs­ge­richt noch zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wäre. Auf der Grund­la­ge die­ses ergän­zen­den Vor­trags hät­te das Beru­fungs­ge­richt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht ableh­nen dür­fen, weil die Klä­ger dann mit einem recht­zei­ti­gen Ein­gang ihrer Beru­fungs­schrift bei dem Beru­fungs­ge­richt rech­nen durf­ten und ihnen der ver­zö­ger­te Post­lauf nicht zuzu­rech­nen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2010 – XI ZB 34/​09

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 169/​07, NJW 2008, 3501, m.w.N.[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 13.06.2007 – XII ZB 232/​06, NJW 2007, 3212; und vom 03.04.2008 – I ZB 73/​07, GRUR 2008, 837; jeweils m.w.N.[]