Streit­hil­fe im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine Ent­schei­dung über die durch eine Neben­in­ter­ven­ti­on auf Sei­ten des Antrags­geg­ners ver­ur­sach­ten Kos­ten ist in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler Haupt­sa­che­kla­ge gegen den Antrags­geg­ner erho­ben hat.

Streit­hil­fe im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Bei einem Bei­tritt auf Sei­ten meh­re­rer Antrags­geg­ner gilt dies schon dann, wenn Kla­ge gegen einen Antrags­geg­ner erho­ben wor­den ist.

Über die Kos­ten der Streit­hil­fe ist im Haupt­sa­che­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 101 Abs. 1 ZPO zu ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2009 – VII ZB 3/​07