Verschiedene Schadenspositionen – und das Grundurteil

Macht der Kläger einen auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhenden Schadensersatzanspruch geltend, der sich aus mehreren Positionen berechnet, von denen das Gericht einzelne als unberechtigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen und erfordert dies auch keine teilweise Klagabweisung, denn die Prüfung, ob und inwieweit die einzelnen Schadenspositionen in einem Ursachenzusammenhang zur schadensstiftenden Handlung stehen, kann dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben.

Verschiedene Schadenspositionen - und das Grundurteil

Die in ständiger Rechtsprechung des BGH1 angewandte Auslegungsregel, nach der sog. unternehmensbezogene Geschäfte grundsätzlich auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten, wenn nicht besondere Umstände etwas Anderes ergeben, kommt nur dann zum Tragen, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Bestehen Zweifel an der Unternehmensbezogenheit eines Geschäftes – etwa weil das Geschäft auch das eigene Unternehmen des Vertreters betreffen kann – geht dies zu Lasten des Erklärenden und es greift aus Gründen der Verkehrssicherheit der Auslegungsgrundsatz des Handelns im eigenen Namen ein.

Beauftragt ein Bauherr verschiedene Architekten mit der Planung unterschiedlicher Bereiche und sind die Pläne des einen für die Planung des anderen von Bedeutung, muss der Bauherr sich etwaige Fehler in den Plänen des einen Architekten gegenüber dem anderen Architekten dann nicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen2, wenn die Planungsfehler den Bereich betreffen, mit dessen Planung der andere Architekt selbst beauftragt war.

Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht3. Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren – wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten – Teilansprüchen zusammensetzt, darf ein einheitliches Grundurteil allerdings nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist4. Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne dass prozessökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadenstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist, sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann5.

Diese Voraussetzungen eines Grundurteils sind hier erfüllt, denn das Landgericht hat zu jedem einzelnen, der von der Klägerin behaupteten Mängel Feststellungen getroffen und ausgeführt, welche dieser Mängel vorliegen und inwieweit die Beklagten jeweils aus welchem Grund für welchen dieser Mängel einzustehen haben.

Das Grundurteil ist auch nicht deshalb fehlerhaft ergangen, weil das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einzelner, von ihr behaupteter Mängel verneint, die Klage aber insoweit nicht teilweise abgewiesen hat.

Auch wenn sowohl die haftungsbegründende als auch die haftungsausfüllende Kausalität zum Grund des Anspruchs gehören, muss im Grundverfahren der Ursachenzusammenhang zwischen der begangenen Verletzung und dem eingetretenen Schaden nicht abschließend geklärt werden6. Wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, der auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht und der zum Zwecke der Berechnung in Einzelposten aufgegliedert ist, dann kann dem Betragsverfahren die Prüfung vorbehalten werden, ob und inwieweit die einzelnen Schadensposten in einem Ursachenzusammenhang zur schadensstiftenden Handlung stehen (ebenda). Werden dagegen Einzelposten eines geltend gemachten Gesamtschadens auf rechtlich selbständige Ansprüche gestützt, dann muss die Ursächlichkeit des schädigenden Ereignisses für jeden Einzelanspruch im Grundverfahren geklärt werden.

Das Landgericht hat Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz gegenüber dem Beklagten zu 1., der Beklagten zu 2. und dem Beklagten zu 3. dem Grunde nach festgestellt. Ob die einzelnen Positionen, die sich zu den von der Klägerin mit den in der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2013 gestellten Anträgen zu 1. bis 3. geltend gemachten Beträgen aufsummieren, tatsächlich auf die jeweils festgestellten Mängel zurückzuführen sind, kann dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben.

Die Klage war deshalb nicht nach § 301 Abs. 1 ZPO teilweise abzuweisen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24. Juli 2014 – 16 U 59/13

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.05.1998 – II ZR 355/95 []
  2. BGH Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06; Urteil vom 15.05.2013 – VII ZR 257/11 []
  3. vgl. BGH NJW-RR 2007, 305; NJW-RR 2005, 928; NJW 2001, 224 []
  4. vgl. BGH NJW 2001, 224; Oberlandesgericht, Urteil vom 20.03.2014 – 16 U 57/13 []
  5. OLG Celle, a. a. O. []
  6. vgl. Musielak in: Musielak, ZPO, 11. Aufl.2014, § 304, Rn.20 []