Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für Wäh­rungs­re­ser­vern bei der Deut­schen Bundesbank

Die auf Kon­ten bei der Deut­schen Bun­des­bank ver­wal­te­ten Wäh­rungs­re­ser­ven eines aus­län­di­schen Staa­tes die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Der Grund­satz der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät fin­det unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob die Wäh­rungs­re­ser­ven von dem aus­län­di­schen Staat selbst gehal­ten wer­den oder deren Ver­wal­tung auf selb­stän­di­ge Zen­tral­ban­ken über­tra­gen wurde.

Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für Wäh­rungs­re­ser­vern bei der Deut­schen Bundesbank

Die Zwangs­voll­stre­ckung in das Kon­to bei der Bun­des­bank ist unzu­läs­sig. Das auf dem Kon­to der Schuld­ne­rin – hier: der Zen­tral­bank der Mon­go­lei – bei der Bun­des­bank vor­han­de­ne Gut­ha­ben unter­fällt der Vollstreckungsimmunität.

Die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät ist eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Staa­ten­im­mu­ni­tät, der aus dem Grund­satz der sou­ve­rä­nen Gleich­heit der Staa­ten folgt. Nach heu­ti­gem Völ­ker­recht sind staat­li­che Ver­mö­gens­wer­te vor Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ande­rer Staa­ten immun, soweit sie hoheit­li­chen Zwe­cken die­nen [1].

Es besteht mit­hin eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne des Art. 25 GG, wonach die Zwangs­voll­stre­ckung durch den Gerichts­staat aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen einen frem­den Staat, der über ein nicht hoheit­li­ches Ver­hal­ten (acta iure ges­tio­nis) die­ses Staa­tes ergan­gen ist, in Gegen­stän­de die­ses Staa­tes ohne des­sen Zustim­mung unzu­läs­sig ist, soweit die­se Gegen­stän­de im Zeit­punkt des Beginns der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me hoheit­li­chen Zwe­cken des frem­den Staa­tes die­nen [2].

Ob ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand hoheit­li­chen Zwe­cken dient, rich­tet sich danach, ob er für eine hoheit­li­che Tätig­keit ver­wen­det wer­den soll [3]. Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­chen oder nicht hoheit­li­chen Zwe­cken ist man­gels ent­spre­chen­der Kri­te­ri­en im all­ge­mei­nen Völ­ker­recht grund­sätz­lich nach der Rechts­ord­nung des Gerichts­staats vor­zu­neh­men [4].

Die auf aus­län­di­schen Kon­ten ver­wal­te­ten Wäh­rungs­re­ser­ven eines Staa­tes die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken [5].

Zwar wird das zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis – wie hier zur Bun­des­bank – zumeist zivil­recht­li­cher Natur und mit­hin als nicht­ho­heit­lich zu qua­li­fi­zie­ren sein, da Aus­lands­kon­ten schwer­lich anders als durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag mit einem Kre­dit­in­sti­tut errich­tet wer­den kön­nen [6]. Maß­ge­bend ist jedoch aus­schließ­lich der Zweck des auf dem Kon­to gehal­te­nen Ver­mö­gens [7].

Die von einer Zen­tral­bank gehal­te­nen Gel­der eines Staa­tes die­nen auch dazu, die inter­na­tio­na­le Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes als Hoheits­trä­ger zu gewähr­leis­ten [8]. Wäh­rungs­re­ser­ven sind sowohl nach natio­na­ler als auch nach inter­na­tio­na­ler Anschau­ung maß­geb­lich für die Fähig­keit eines Staa­tes zur Stüt­zung der eige­nen Wäh­rung auf den Devi­sen­märk­ten. Sie ste­hen zur Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs in das Aus­land sowie letzt­lich im Ernst­fall der gesam­ten Volks­wirt­schaft bei einer Ver­knap­pung pri­va­ter Devi­sen­be­stän­de für den Import lebens­not­wen­di­ger Güter zur Ver­fü­gung [9].

Uner­heb­lich ist, ob die Wäh­rungs­re­ser­ven von Sei­ten des Staa­tes auf selb­stän­di­ge Zen­tral­ban­ken über­tra­gen oder von die­sem selbst bzw. staat­li­chen Unter­or­ga­ni­sa­tio­nen gehal­ten werden.

Zwar wur­de teil­wei­se eine per­sön­li­che Immu­ni­tät von selb­stän­di­gen Staats­un­ter­neh­men ver­neint [10]. Für die Bestim­mung der sach­li­chen Immu­ni­tät ist jedoch nicht auf die Orga­ni­sa­ti­ons­form des Rechts­in­ha­bers, son­dern auf den Zweck des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des abzu­stel­len [11].

Von der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät wer­den nicht nur die Gegen­stän­de und For­de­run­gen erfasst, deren Inha­ber der frem­de Staat selbst ist, son­dern auch die­je­ni­gen, die for­mal­recht­lich zwar selb­stän­di­gen Staats­un­ter­neh­men, wie den Zen­tral­ban­ken, zuzu­ord­nen sind, deren Zweck jedoch hoheit­lich ist.

Es ent­spricht nicht nur natio­na­lem Ver­ständ­nis, für Wäh­rungs­re­ser­ven unab­hän­gig von der for­mal­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­on der jewei­li­gen Zen­tral­bank Immu­ni­tät zu gewäh­ren, son­dern inzwi­schen auch der Pra­xis in einer Viel­zahl ande­rer Staa­ten [12]. Dies zeigt auch Art. 21 Abs. 1 lit. c des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die Immu­ni­tät der Staa­ten und ihres Ver­mö­gens von der Gerichts­bar­keit vom 02.12.2004 (Reso­lu­ti­on 59/​38). Danach ist das Ver­mö­gen einer Zen­tral­bank oder ande­rer Wäh­rungs­be­hör­den eines Staa­tes völ­lig von der Voll­stre­ckung frei­ge­stellt [13]. Zwar ent­fal­tet das Abkom­men man­gels der erfor­der­li­chen Rati­fi­zie­run­gen noch kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung. Es ist aber als ein Indiz für eine ent­spre­chen­de Rechts­über­zeu­gung der­je­ni­gen Staa­ten anzu­se­hen, die es unter­schrie­ben haben und spie­gelt Ten­den­zen all­ge­mein aner­kann­ter völ­ker­recht­li­cher Regeln wider [14].

Die Mon­go­lei hat auch nicht auf die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät verzichtet.

Grund­sätz­lich kön­nen Staa­ten auf ihre all­ge­mei­ne Immu­ni­tät sowohl für das Erkennt­nis- als auch für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­zich­ten [15]. Allein von der Unter­wer­fung unter die Juris­dik­ti­on eines Staa­tes oder von einem ent­spre­chen­den Immu­ni­täts­ver­zicht im Erkennt­nis­ver­fah­ren lässt sich jedoch nicht auf einen Immu­ni­täts­ver­zicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, das einen beson­ders inten­si­ven Ein­griff in die Sou­ve­rä­ni­tät des frem­den Staa­tes dar­stellt, schlie­ßen. Hin­sicht­lich der Annah­me eines Ver­zichts auf die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät ist Zurück­hal­tung gebo­ten [16]. Es muss an die­ser Stel­le nicht ent­schie­den wer­den, ob ein pau­scha­ler Ver­zicht auf Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät sich auch auf die Immu­ni­tät von Wäh­rungs­re­ser­ven erstre­cken kann [17], und ob die Schuld­ne­rin, die mon­go­li­sche Zen­tral­bank, über­haupt befugt war, für den mon­go­li­schen Staat auf die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät zu ver­zich­ten [18].

Die von der Schuld­ne­rin u.a. mit der Swift-Mes­sa­ge vom 19.07.2007 abge­ge­be­nen Erklä­run­gen ent­hal­ten kei­nen Ver­zicht auf die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Sie bezie­hen sich nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­schließ­lich auf Ein­wän­de gegen die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen. Ein Ver­zicht auf die Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät erfor­dert den deut­lich zuta­ge tre­ten­den Wil­len, das völ­ker­recht­lich geschütz­te Ver­mö­gen der Voll­stre­ckung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein sol­cher Wil­le ist nicht erkenn­bar. Sämt­li­che Erklä­run­gen der Schuld­ne­rin neh­men ledig­lich Bezug auf die Gel­tend­ma­chung der For­de­run­gen aus den Akkre­di­ti­ven, tref­fen hin­ge­gen kei­ne Bestim­mun­gen zur mög­li­chen Haf­tungs­mas­se. Dies gilt auch für die mit der Zah­lungs­ver­pflich­tung abge­ge­be­ne Erklä­rung: „Accord­ing to mon­go­li­an law claims for pay­ment under a Let­ter of Credit are an abs­tract and sepa­ra­te pay­ment obli­ga­ti­on and are in no way con­nec­ted with the under­ly­ing tran­sac­tion bet­ween the app­li­cant and the ori­gi­nal bene­fi­cia­ry. Claims for pay­ment under a Let­ter of Credit are ful­ly valid, enfor­ce­ab­le and assi­gnab­le under mon­go­li­an law.“

Mit die­ser Erklä­rung hat die Schuld­ne­rin das (schuld­recht­li­che) Wesen eines „Let­ter of Credit“ als abs­trak­te, von dem Grund­ge­schäft los­ge­lös­te Ver­bind­lich­keit erläu­tert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich um eine voll­wer­ti­ge, durch­setz­ba­re, ein­klag­ba­re (= enfor­ce­ab­le) und abtret­ba­re For­de­rung han­delt. Aus­sa­gen über die mög­li­che Voll­stre­ckungs­mas­se ent­hält die Erklä­rung nicht.

Die Schuld­ne­rin, die mon­go­li­sche Zen­tral­bank, ist auch berech­tigt, die Rechts­wid­rig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung gel­tend zu machen. Zwar han­delt es sich bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung um Ver­mö­gen des Staa­tes, recht­lich ist jedoch die Schuld­ne­rin Inha­be­rin der For­de­rung gegen die Bun­des­bank, wes­halb es ihr obliegt, for­mel­le Ein­wän­de gegen die Zwangs­voll­stre­ckung gel­tend zu machen [19]. Es besteht kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, die es gebö­te, den frem­den Staat als Inha­ber von For­de­run­gen aus Kon­ten zu behan­deln, die bei Ban­ken im Gerichts­staat unter­hal­ten wer­den und auf den Namen eines rechts­fä­hi­gen Unter­neh­mens des frem­den Staa­tes lau­ten [20]. Ob dane­ben der frem­de Staat selbst zusätz­lich erin­ne­rungs­be­fugt ist, braucht an die­ser Stel­le nicht ent­schie­den zu werden.

Der Ein­wand der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen in dem Wis­sen ein­ge­gan­gen ist, dass sie kein der Zwangs­voll­stre­ckung unter­fal­len­des Ver­mö­gen hält. Viel­mehr ver­fügt sie nach den auf ihrem unstrei­ti­gen Vor­trag grün­den­den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts noch über wei­te­res Ver­mö­gen, unter ande­rem über ein Kon­to bei einer deut­schen Pri­vat­bank, wel­ches nicht der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät unterfällt.

Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Rüge, dass Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät nicht bestehe, da mit dem bean­trag­ten Arrest und der anschlie­ßen­den Pfän­dung ledig­lich eine Siche­rung des Zah­lungs­an­spruchs für die Dau­er des Erkennt­nis­ver­fah­rens begehrt wer­de. Durch die Voll­zie­hung des Arrest­be­fehls wird – wie bei jeder Pfän­dung – die gepfän­de­te For­de­rung ver­strickt, so dass die Schuld­ne­rin ihre Ver­fü­gungs­be­fug­nis gemäß §§ 136, 135 Abs. 1 BGB ver­liert. Bereits dies begrün­det einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Sou­ve­rä­ni­tät des frem­den Staa­tes, der nun­mehr kei­nen Zugriff auf sei­ne Wäh­rungs­re­ser­ven hat, die ihm jeder­zeit kurz­fris­tig zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen. Inso­weit hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung vom 12. April 1983 aus­ge­führt, dass nach einer gefes­tig­ten, all­ge­mei­nen, von Rechts­über­zeu­gung getra­ge­nen Übung der Staa­ten der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät unter­lie­gen­de Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de weder Zwangs­voll­stre­ckungs- noch Siche­rungs­maß­nah­men aus in einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Titeln unter­wor­fen wer­den dür­fen [21].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2013 – VII ZB 63/​12

  1. BVerfG, IPRax 2011, 389; BGH, Beschluss vom 01.10.2009 – VII ZB 37/​08, NJW 2010, 769, jeweils m.w.N.[]
  2. BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 01.10.2009 – VII ZB 37/​08, aaO, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 01.10.2009 – VII ZB 37/​08, aaO[]
  4. BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 01.10.2009 – VII ZB 37/​08, aaO, 770[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 1, 45 f.; v. Lewin­ski, Öffent­lich-recht­li­che Insol­venz und Staats­bank­rott, S. 525; Aden, Inter­na­tio­na­les Pri­va­tes Wirt­schafts­recht, 2. Aufl., S. 46; Dami­an, Staa­ten­im­mu­ni­tät und Gerichts­zwang, S. 180; Szo­druch, Staa­ten­in­sol­venz und pri­va­te Gläu­bi­ger, S. 388, 390; Wel­ler, Rpfle­ger 2006, 364, 369; Gutz­wil­ler, ZSR 2002, 121, 131; Krauskopf/​Steven, WM 2000, 269, 272; v. Schön­feld, NJW 1986, 2980, 2986; Stein, IPRax 1984, 179, 182; Gram­lich, Rabel­sZ 1981, 545, 594 f.; Pul­len, Die Immu­ni­tät von Staats­un­ter­neh­men im zivil­recht­li­chen Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, S. 255 f.[]
  6. vgl. v. Schön­feld, aaO; Gram­lich, NJW 1981, 2618, 2619[]
  7. BVerfGE 46, 342, 398; a.A. OLG Frank­furt NJW 1981, 2650, 2651[]
  8. Aden, aaO, S. 46[]
  9. Krauskopf/​Steven, aaO, 272 unter Hin­weis auf: Knapps, Enzy­klo­pä­di­sches Lexi­kon des Geld, Bank- und Bör­sen­we­sens, Bd. 2, 4. Aufl., S.2057 ff. und Issing, Ein­füh­rung in die Geld­po­li­tik, 6. Aufl., S. 8; Gutz­wil­ler, aaO, 129 f.[]
  10. BGH, Beschluss vom 07.06.1955 – I ZR 64/​53, NJW 1955, 1435, 1436; OLG Frank­furt, OLGR 1997, 227[]
  11. KG Ber­lin, IPRax 2011, 594, 595; Her­de­gen, Völ­ker­recht, 11. Aufl., § 37, Rn. 9; ders., Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht, 9. Aufl., S. 86; Doehring, Völ­ker­recht, 2. Aufl., Rn. 667; Dami­an, aaO, S. 174; Kron­ke, IPRax 1991, 141, 147; Kar­c­zew­ski, Rabel­sZ 1990, 533, 542; v. Schön­feld, aaO, 2987; Esser, RIW 1984, 577, 578 f.; Herz, Die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staats­un­ter­neh­men mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit im fran­zö­si­schen und im deut­schen Zivil­pro­zess­recht, S. 128 ff.; Pul­len, aaO, S. 236, 248 ff.[]
  12. vgl. Krauskopf/​Steven, aaO, 273 ff.; Gram­lich, aaO, 549 ff.[]
  13. vgl. hier­zu: Len­gel­sen, Aktu­el­le Pro­ble­me der Staa­ten­im­mu­ni­tät im Ver­fah­ren vor den Zivil- und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, S. 136 ff.[]
  14. Pul­len, aaO, S. 48[]
  15. BVerfGE 117, 141, 152[]
  16. BGH, Beschluss vom 04.10.2005 – VII ZB 9/​05, NJW-RR 2006, 198, 200; OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254 f.[]
  17. dage­gen wohl BVerfGE 117, 141, 163 zu diplo­ma­tisch genutz­tem Ver­mö­gen, aber unter Hin­weis auf die Kom­men­tie­rung zum Ent­wurf des heu­ti­gen Art. 21 des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die gericht­li­chen Immu­ni­tä­ten der Staa­ten und ihres Eigen­tums[]
  18. vgl. beja­hend: Albert, Völ­ker­recht­li­che Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten gegen Gerichts­zwang, S. 305; ver­nei­nend: Gram­lich, aaO, 595; zur Ver­zichts­er­klä­rungs­be­fug­nis all­ge­mein: Dami­an, aaO, S. 36 ff.[]
  19. vgl. auch Busl, Aus­län­di­sche Staats­un­ter­neh­men im deut­schen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Immu­ni­tät und Durch­griff auf den Staat, 1992, S. 144 ff., der die Zen­tral­bank bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben nicht als „Unter­neh­men“, son­dern als „sons­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on“ behan­deln will[]
  20. BVerfGE 64, 1, 22; Szo­druch, aaO, S. 388[]
  21. BVerfGE 64, 1, 40; vgl. auch v. Schön­feld, aaO, 2986[]