Schlagwort: Vollstreckungsimmunität

Vollstreckungsimmunität für griechische Schulen

Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len

Die der Repu­blik Grie­chen­land zuste­hen­den For­de­run­gen auf Aus­zah­lung von Zuschüs­sen für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand nach dem Baye­ri­schen Schul­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen daher der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Die Zwangs­voll­stre­ckung in die Ansprü­che der Repu­blik Grie­chen­land (Schuld­ne­rin) gegen den Frei­staat Bay­ern (Dritt­schuld­ner) auf Aus­zah­lung der Zuschüs­se für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand

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Vollstreckungsimmunität für Währungsreservern bei der Deutschen Bundesbank

Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für Wäh­rungs­re­ser­vern bei der Deut­schen Bun­des­bank

Die auf Kon­ten bei der Deut­schen Bun­des­bank ver­wal­te­ten Wäh­rungs­re­ser­ven eines aus­län­di­schen Staa­tes die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Der Grund­satz der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät fin­det unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob die Wäh­rungs­re­ser­ven von dem aus­län­di­schen Staat selbst gehal­ten wer­den oder deren Ver­wal­tung auf selb­stän­di­ge Zen­tral­ban­ken über­tra­gen wur­de. Die Zwangs­voll­stre­ckung in das Kon­to

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