Wenn dem Mie­ter die Far­be der neu­en Fens­ter nicht gefällt

Grund­sätz­lich hat ein Mie­ter Maß­nah­men zu dul­den, die zur Erhal­tung der Miet­sa­che erfor­der­lich sind. Wenn die ursprüng­lich vor­han­de­nen Fens­ter undicht sind, han­delt es sich bei dem Ein­bau der neu­en Fens­ter um eine sol­che Maß­nah­me. Auch wenn – im Gegen­satz zu den alten in Eiche braun gehal­te­nen Fens­tern – der Ein­bau der neu­en Fens­ter in wei­ßer Rah­men­farb­ge­stal­tung erfol­gen soll, han­delt es sich um eine so mini­ma­le opti­sche Beein­träch­ti­gung, dass die geplan­te Maß­nah­me zumut­bar ist.

Wenn dem Mie­ter die Far­be der neu­en Fens­ter nicht gefällt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben, der auf Dul­dung des Ein­baus von neu­en Fens­tern und einer Bal­kon­tü­re in eine Miet­woh­nung geklagt hat­te. Die Mie­te­rin rüg­te ihrem Ver­mie­ter gegen­über mehr­fach die Undich­tig­keit eini­ger Fens­ter ihrer Woh­nung sowie der Bal­kon­tü­re. Dar­auf­hin beschloss die­ser, die Fens­ter und die Bal­kon­tü­re aus­zu­tau­schen. Die neu­en Fens­ter soll­ten aller­dings innen und außen weiß sein, wohin gehend die alten Fens­ter in der Far­be ?Eiche braun? gefer­tigt waren. Als die Mie­te­rin dies erfuhr, ver­wei­ger­te sie den Ein­bau. Auch das Ange­bot des Ver­mie­ters, die alten Fens­ter eben­falls weiß strei­chen zu las­sen, lehn­te sie ab. Durch den Ein­bau der wei­ßen Fens­ter käme es zu einer mas­si­ven Umge­stal­tung der Miet­sa­che. Dies habe sie nicht zu dul­den. Der Ver­mie­ter sei rück­sichts­los über ihre Vor­stel­lun­gen hin­weg­ge­gan­gen. Der Ver­mie­ter erhob dar­auf­hin vor dem Amts­ge­richt Mün­chen eine Kla­ge auf Dul­dung des Ein­baus der neu­en Fens­ter und der Bal­kon­tü­re.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe ein Mie­ter grund­sätz­lich Maß­nah­men zu dul­den, die zur Erhal­tung der Miet­sa­che erfor­der­lich sind. Bei dem Ein­bau der neu­en Fens­ter han­de­le es sich um eine sol­che Maß­nah­me, da die ursprüng­lich vor­han­de­nen Fens­ter undicht sei­en. Die geplan­ten Maß­nah­men sei­en der Beklag­ten auch zumut­bar.

Bei der Prü­fung, ob eine Zumut­bar­keit vor­lie­ge, sei ins­be­son­de­re auch das Gebot der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me ein­zu­be­zie­hen. Hier­bei kom­me es auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Mie­ters an, auf die Dau­er und Schwe­re der Beein­träch­ti­gung sowie auf die Dring­lich­keit der vom Ver­mie­ter aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten an.

Die Par­tei­en sei­en sich einig, dass ein Aus­tausch der undich­ten Fens­ter im Ess­zim­mer und Wohn­zim­mer drin­gend erfor­der­lich sei. Der Farb­wech­sel von innen braun zu weiß sei dabei nach Sicht des Gerichts nicht will­kür­lich. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass bei dem geplan­ten Ein­bau der neu­en Fens­ter in wei­ßer Rah­men­ge­stal­tung unter­schied­li­che Fens­ter­rah­men in der Woh­nung vor­han­den sei­en, sei dies von der Mie­te­rin hin­zu­neh­men. Die wei­ßen Fens­ter­rah­men an einem Fens­ter in Kom­bi­na­ti­on mit brau­nen Fens­ter­rah­men an ande­ren Fens­tern mögen viel­leicht nicht dem per­sön­li­chen Geschmack der Mie­te­rin ent­spre­chen, sei­en aber als so mini­ma­le opti­sche Beein­träch­ti­gung anzu­se­hen, dass es ihr zuzu­mu­ten sei, den Ein­bau der neu­en Fens­ter in wei­ßer Rah­men­farb­ge­stal­tung zu dul­den. Aus dem Miet­ver­trag erge­be sich kein Anspruch dar­auf, dass sämt­li­che Fens­ter­rah­men in der Woh­nung für immer in der Farb­ge­bung Eiche braun gehal­ten wer­den. Dem Ver­mie­ter sei hin­sicht­lich der Wahl von neu­en Fens­tern ein Ent­schei­dungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, der die Ent­schei­dung von Holz­rah­men­fens­ter in braun in Kunst­stoff­fens­ter der Farb­ge­bung weiß ohne wei­te­res umfas­se.

Wenn sich die Mie­te­rin an einer unter­schied­li­chen Farb­ge­stal­tung der Fens­ter­rah­men in ihrer Woh­nung so sehr stö­re, hät­te sie die Mög­lich­keit gehabt, das Ange­bot des Klä­gers, alle übri­gen Fens­ter­rah­men in den ent­spre­chen­den Räu­men weiß zu strei­chen, anzu­neh­men.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – 473 C 25342/​12