Nachrichten aus Recht und Steuern
Steht der erforderliche Aufwand, der mit der Restaurierung der Fenster in einem denkmalgeschützten Gebäude verbunden ist, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem denkmalerischen Erhaltungsinteresse, ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Austausch der Fenstern in dem Gebäude zu erteilen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
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Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen. Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen an dem Sondereigentum
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Grundsätzlich hat ein Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Wenn die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht sind, handelt es sich bei dem Einbau der neuen Fenster um eine solche Maßnahme. Auch wenn – im Gegensatz zu den alten in Eiche braun gehaltenen Fenstern – der Einbau
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Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebene Höchstmaß von 400 mm zwischen dem oberen Lenkerlager und dem höchsten Punkt des Rundbogens um
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