Rundbogenfenster

Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebene Höchstmaß von 400 mm zwischen dem oberen Lenkerlager und dem höchsten Punkt des Rundbogens um mehr als die Hälfte überschritten ist.

Rundbogenfenster

Werkmangel und die Regeln der Technik

Bei einem Werkvertrag ist die Leistung eines Unternehmers nach § 633 Abs. 1 BGB vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Unternehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk1. Welche Beschaffenheit des Werks von den Parteien vereinbart worden ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrags2. Üblicherweise sichert der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu3. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor4. Ein Werk ist allerdings auch dann mangelhaft, wenn es zwar die anerkannten Regeln der Technik einhält, gleichwohl aber nicht funktionstauglich und zweckentsprechend ist5.

Mangelfreiheit der Fenster

Auf dieser Grundlage kommt nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs das sachverständig beratene Berufungsgericht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis, dass die von der Beklagten gelieferten Fenster mangelfrei sind.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vor dem Berufungsgericht klargestellt, dass es sich bei der Frage der Mangelhaftigkeit um die Schwergängigkeit bzw. die Konstruktion der Fenster handelt.

Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Fenster funktionstauglich sind und dass nicht die von der Beklagten gewählte Konstruktion, sondern der fehlerhafte Einbau der Fenster durch die Klägerin ursächlich für die von der Klägerin gerügten Mängel ist.

Der Sachverständige S. hat bei seiner mündlichen Anhörung dargelegt, dass ein Fenster in der Konstruktion nach den Regeln der Technik als gebrauchstauglich gelte, wenn es einer Dauerfunktionsprüfung nach RALRG 607/3 oder der entsprechenden DINNorm EN1191 standhalte. Der Zeuge M. hat ein mit den eingebauten Fenstern baugleiches Fenster einer derartigen Dauerfunktionsprüfung unterzogen und den entsprechenden Prüfbericht erstellt. Er hat bekundet, dass die Prüfung ohne Störung abgelaufen sei.

Es ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht aufgrund dieses Ergebnisses der Beweisaufnahme die Überzeugung gewinnt, dass die Fenster unabhängig von der von der Beklagten gewählten Konstruktion funktionstauglich sind. Es hat bei dieser Wertung entgegen dem Vorbringen der Revision weder den funktionalen Mangelbegriff noch das anzulegende Beweismaß verkannt. Die Revision zeigt weder auf, dass das Berufungsgericht Prozessstoff übergangen hat noch, dass seine Beweiswürdigung gegen Denk, Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Soweit sie das Verfahren der Dauerfunktionsprüfung in Frage stellt, übersieht sie, dass dieses Verfahren den anerkannten Regeln der Technik für die Prüfung von Fenstern entspricht. Dass es sich um anerkannte Regeln der Technik handelt, ist nicht substantiiert angegriffen. Im Übrigen vollzieht die Dauerfunktionsprüfung durchaus die reale Beanspruchung eines Fensters nach. Sie besteht nicht, wie die Revision zu meinen scheint, nur darin, dass das Fenster etwa 15.000mal um 10 cm geöffnet und wieder geschlossen wird. Aus den Aussagen des Sachverständigen S. und des Zeugen M. ergibt sich vielmehr, dass durch einen Automatismus das Fenster 15.000mal abwechselnd gekippt und über einen Drehflügel geöffnet wurde. Anschließend wurde, was auch die Revision einräumt, noch ein Gewicht von 100 kg an den Fenstergriff gehängt, ohne dass Probleme auftraten.

Auch die weitere Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Schwergängigkeit der Fenster auf ihrem fehlerhaften Einbau durch die Klägerin beruht, weist keinen Rechtsfehler auf. Der Sachverständige S. hatte in seinem schriftlichen Gutachten die Schwergängigkeit der Fenster zunächst auf zwei Ursachen zurückgeführt, nämlich auf die von ihm damals noch beanstandete Konstruktion und von vorneherein auch auf den fehlerhaften Einbau. In seiner mündlichen Anhörung hat er seine Einschätzung hinsichtlich der Konstruktion im Hinblick auf die erfolgreiche Dauerfunktionsprüfung korrigiert und weiter ausgeführt, dass dann für die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen der fehlerhafte Einbau verantwortlich sei. Diese Wertung hat das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung übernommen. Einen revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf.

Position des Lenklagers

Nicht zu beanstanden ist für den Bundesgerichtshof weiter die Ansicht des Berufungsgerichts, die Fenster seien nicht allein deshalb mangelhaft, weil der Abstand zwischen dem oberen Lenkerlager und dem höchsten Punkt des Rundbogens nicht dem Anwendungsdiagramm des Beschlagherstellers entspricht.

Das Berufungsgericht legt den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag dahin aus, dass die Einhaltung der in dem Anwendungsdiagramm vorgegebenen Maße nicht stillschweigend vereinbart worden sei. Es sieht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehende Anforderungen des Herstellers nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags jedenfalls dann zu beachten hat, wenn diese Anforderungen die Sicherheit des Betriebs der technischen Anlage betreffen.

Denn diese Sicherheitsanforderungen fußen auf der Einschätzung des Herstellers zur Gefährdung seines Produkts und den dadurch entstehenden Risiken, so dass der Besteller regelmäßig nicht bereit ist, das Risiko einer anderen Einschätzung zu übernehmen6. Das Berufungsgericht überträgt diese Überlegung nicht auf den Streitfall, weil sich die Maße des Anwendungsdiagramms an dem Höchstgewicht eines Fensterflügels von 80 kg orientieren, während die von der Beklagten eingebauten Fensterflügel lediglich ein Gewicht von 23,4 kg aufweisen. Hieraus folgert das Berufungsgericht, die Maße fußten nicht auf der Einschätzung des Herstellers, dass die Gebrauchstauglichkeit auch bei erheblich leichteren Fenstern von ihrer Einhaltung abhänge, die Klägerin habe daher die Einhaltung dieser Maße nicht erwarten können. Diese tatrichterliche Würdigung lässt revisionsrechtlich relevante Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen.

Produkthaftung

Eine Absage erteilt der Bundesgerichtshof auch der Ansicht, den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes entnehmen zu können, dass dann, wenn eine Herstellerrichtlinie, die die Weiterverarbeitung des Produkts in anderen Produkten betreffe, öffentlich zugänglich sei, der Verkehr erwarte, dass ein anderer Hersteller, hier die Beklagte, der das von der Herstellerrichtlinie betroffene Produkt weiterverarbeite oder in das von ihm hergestellte Endprodukt verbaue, den Erwerber des Endprodukts, hier die Klägerin, zumindest im Rahmen eines Hinweises davon unterrichte, wenn er im Rahmen seines Herstellungsprozesses von den Vorgaben der Herstellerrichtlinie abgewichen sei. Die Verletzung dieser Hinweispflicht könne entweder einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellen oder die Verletzung einer eigenständigen Pflicht, insoweit mit der Folge, dass den Parteien Gelegenheit gegeben werden müsse, zum hypothetischen Kausalverlauf vorzutragen, Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Bundesgerichtshof verwirft diese Ansicht unabhängig von der Frage, inwieweit die Klage auf eine Verletzung der Hinweispflicht gestützt worden ist. Sie übersieht, dass die Fenster nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht fehlerhaft im Sinne von § 3 ProdHaftG sind. Sie bieten die Sicherheit, die berechtigterweise erwartet werden kann. Sie sind gebrauchs- und funktionstauglich. Auch ein Instruktionsfehler, § 3 Abs. 1 Buchst. b ProdHaftG, liegt nicht vor. Die von der Revision reklamierte Hinweispflicht besteht nicht, weil sich das Anwendungsdiagramm des Beschlagherstellers nicht auf die eingebauten Fenster bezieht, sondern auf solche, die um ein Mehrfaches schwerer sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2011 – VII ZR 130/10

  1. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 – VII ZR 41/06, BauR 2007, 700, 702 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340; Urteile vom 15.10.2002 – X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; vom 11.11.1999 – VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121; und vom 17.05.1984 – VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212 []
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 []
  3. BGH, Urteil vom 14.05.1998 – VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16 []
  4. BGH, Urteil vom 09.07.1981 – VII ZR 40/80, BauR 1981, 577, 579 = ZfBR 1981, 265 []
  5. BGH, Urteile vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05; vom 15.10.2002 – X ZR 69/01 und vom 17.05.1984 – VII ZR 169/82, je aaO []
  6. Urteil vom 23.07.2009 – VII ZR 164/08, BauR 2009, 1589 = NZBau 2009, 647 = ZfBR 2009, 777 []