Bloß eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung – oder schon Will­kür?

Die feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fa­chen Rechts ist nur dann durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu bean­stan­den, wenn sie sich als will­kür­lich erwie­se [1].

Bloß eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung – oder schon Will­kür?

Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt der Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den wird.

Von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt [2].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2017 – 1 BvR 2406/​16

  1. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 30, 173, 196 f.; 57, 250, 272; 74, 102, 127; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]