Auf­wen­dungs­er­satz für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Der Arbeit­neh­mer kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber haben, ihm erfor­der­li­che Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts frei­lich nicht für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rer.

Auf­wen­dungs­er­satz für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Der bei dem beklag­ten Land ange­stell­te Klä­ger unter­rich­tet an einer Gesamt­schu­le. Der Klä­ger, des­sen Unter­richts­kon­tin­gent 26,5 Stun­den pro Woche beträgt, berei­tet den Unter­richt zu Hau­se in einem von ihm ein­ge­rich­te­ten Arbeits­zim­mer vor und nach. Die für das Arbeits­zim­mer auf­ge­wen­de­ten Kos­ten mach­te er bis zum 31. Dezem­ber 2006 steu­er­lich gel­tend. Die Ein­schrän­kun­gen, die das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 für die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Arbeits­zim­mern vor­sah, nahm der Klä­ger zum Anlass, von sei­nem Arbeit­ge­ber zu ver­lan­gen, ihm ein dienst­li­ches Arbeits­zim­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hilfs­wei­se schlug er vor, sein Dienst­herr möge das häus­li­che Arbeits­zim­mer zur orts­üb­li­chen Mie­te anmie­ten und ihm zur Nut­zung über­las­sen. Mit der Kla­ge hat er sei­nen Arbeit­ge­ber auf Zah­lung von Auf­wen­dungs­er­satz für die Nut­zung des Arbeits­zim­mers sowie des­sen Aus­stat­tung (Com­pu­ter, Rega­le etc.) in Anspruch genom­men.

Wie zuvor bereits vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 hat­te die Kla­ge auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der dem Auf­trags­recht ange­hö­ren­den Vor­schrift des § 670 BGB hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt abge­lehnt. Haben die Par­tei­en von einer Rege­lung des Auf­wen­dungs­er­sat­zes nicht ver­se­hent­lich, son­dern bewusst abge­se­hen, fehlt es an der unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 670 BGB. So war es hier. Das beklag­te Land hat dem Klä­ger anstel­le eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs das Recht ein­ge­räumt, weit­ge­hend frei dar­über zu ent­schei­den, an wel­chem Ort und zu wel­cher Zeit er den Unter­richt vor- und­nach­be­rei­tet. Es bleibt dem Klä­ger auf Grund des Steu­er­jah­res­ge­set­zes 2010 unbe­nom­men, die Auf­wen­dun­gen für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich gel­tend zu machen, wenn ihm ein ande­rer Arbeits­platz nicht zur Ver­fü­gung steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2011 – 9 AZR 14/​10

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 09.11.2009 – 6 Sa 1114/​08[]
  2. FG Müns­ter, Be­schluss vom 08.05.2009 – 1 K 2872/​08 E[]