Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter im Sozi­al­plan

Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter aus dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, mit der für gekün­dig­te Arbeit­neh­mer, die kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben, ein Anspruch auf eine Prä­mie begrün­det wird, ver­stößt nicht gegen § 75 BetrVG.

Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter im Sozi­al­plan

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unter­lie­gen der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le und sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re hier dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar sind. Eben­so ist das Arbeits­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass maß­geb­lich für das Vor­lie­gen eines die unter­schied­li­che Behand­lung von Grup­pen von Beschäf­tig­ten recht­fer­ti­gen­den Sach­grun­des vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck ist. Die Zweck­be­stim­mung einer Leis­tung ergibt sich vor­ran­gig aus den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, von deren Vor­lie­gen und Erfül­lung die Leis­tung abhän­gig gemacht wird 1.

Der Zweck der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen BV Son­der­prä­mie ist nicht iden­tisch mit dem Zweck des Sozi­al­plans. Es ist nicht zuläs­sig, Leis­tun­gen, die den Ver­lust des Arbeits­plat­zes aus­glei­chen sol­len und daher typi­scher­wei­se Sozi­al­plan­leis­tun­gen sind, davon abhän­gig zu machen, dass der Arbeit­neh­mer ein bestimm­tes Wohl­ver­hal­ten zeigt, ins­be­son­de­re kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhebt.

Eine Her­aus­nah­me des beur­laub­ten Beam­ten aus dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung lässt sich daher nicht damit recht­fer­ti­gen, dass die Son­der­prä­mie auch dazu die­ne, die mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­de Arbeits­lo­sig­keit der Arbeit­neh­mer, die kei­ne beur­laub­ten Beam­ten sind bes­ser finan­zi­ell abzu­fan­gen.

Auch der Gedan­ke der Prä­am­bel der Betriebs­ver­ein­ba­rung, wor­auf ins­be­son­de­re die Arbeit­ge­be­rin abstellt, näm­lich die Arbeit­neh­mer, die nicht beur­laub­te Beam­te sind, zum Über­tritt in die Trans­fer­ge­sell­schaft zu bewe­gen, um deren Arbeits­lo­sig­keit zu ver­mei­den, trägt nicht als Recht­fer­ti­gungs­grund für den Aus­schluss des beur­laub­ten Beam­ten aus dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich. Die­ser weist zu Recht dar­auf hin, dass die Son­der­prä­mie gera­de nicht nur den Mit­ar­bei­tern gezahlt wird, die die Trans­fer­ge­sell­schaft wech­seln, son­dern auch sol­chen Mit­ar­bei­tern, die ein ent­spre­chen­des Ange­bot abge­lehnt haben oder gar kein Ange­bot auf den Wech­sel in eine Trans­fer­ge­sell­schaft erhal­ten haben.

Aus der Prä­am­bel und § 1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall wei­ter, dass für die­se Mit­ar­bei­ter gera­de die Son­der­prä­mie des­halb gezahlt wer­den soll, wenn sie das Bedürf­nis der Arbeit­ge­be­rin nach Pla­nungs­si­cher­heit berück­sich­ti­gen, in dem sie kei­ne Kla­ge gegen die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses erhe­ben und außer­dem die ihnen über­las­se­nen Arbeits­mit­tel kor­rekt zurück­ge­ben. Bei der Son­der­prä­mie han­delt es sich daher aus­schließ­lich um eine "Wohl­ver­hal­tens­prä­mie" dafür, dass die gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter eine geord­ne­te Been­di­gung ihres bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ermög­li­chen. Der­ar­ti­ge "Tur­bo­prä­mi­en" sind zuläs­sig. Die Betriebs­par­tei­en sind nicht gehin­dert, bei einer Betriebs­än­de­rung im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an als­bal­di­ger Pla­nungs­si­cher­heit zusätz­lich zu einem Sozi­al­plan in einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung Leis­tun­gen für den Fall vor­zu­se­hen, dass der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit zur Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kei­nen Gebrauch macht 2. Aller­dings darf das Ver­bot, Sozi­al­plan­leis­tun­gen von einem ent­spre­chen­den Ver­zicht abhän­gig zu machen, dadurch nicht umgan­gen wer­den.

Auch die beur­laub­ten Beam­ten kön­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­gen erhe­ben, denn auch ihnen ist ihr mit der Arbeit­ge­be­rin bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wor­den. Eben­so kön­nen die­se Arbeit­neh­mer auch ihre Arbeits­mit­tel nicht oder nicht recht­zei­tig an die Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­ben.

Aller­dings stellt der Aus­schluss der beur­laub­ten Beam­ten aus dem Gel­tungs­be­reich der Betriebs­ver­ein­ba­rung Son­der­prä­mie kei­ne sach­wid­ri­ge und damit die gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung dar 3. Es ist zuläs­sig, dass die Betriebs­par­tei­en ohne Ver­let­zung des § 75 Abs. 1 BetrVG den Anreiz zur Nicht­er­he­bung von Kün­di­gungs­schutz­kla­gen und der ord­nungs­ge­mä­ßen Her­aus­ga­be von Arbeits­mit­teln des Arbeit­ge­bers nur für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen set­zen, bei denen sie das für sinn­voll hal­ten.

Sind für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Rechts­fol­gen, ins­be­son­de­re unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Unter­schied­lich­keit sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Dabei ver­stößt eine sach­ver­halts­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lung erst dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn sie will­kür­lich ist, weil sich ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung nicht fin­den lässt. Dage­gen ist bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Dabei haben die Betriebs­par­tei­en eben­so wie ande­re Norm­ge­ber einen Beur­tei­lungs­spiel­raum und eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der von ihnen gesetz­ten Regeln 4.

Selbst bei Anle­gen des hier gebo­te­nen stren­ge­ren Maß­sta­bes für per­so­nen­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt. Es wird noch von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­par­tei­en umfasst, dass sie davon aus­ge­gan­gen sind, dass beur­laub­te Beam­te ein gerin­ge­res Inter­es­se an der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge haben als die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin, die die­se Beson­der­heit nicht auf­wei­sen. Die­se Annah­me ist nicht will­kür­lich, denn im Gegen­satz zum all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer befin­det sich der beur­laub­te Beam­te in einem Rechts­ver­hält­nis zur D2 AG, durch das er weit­ge­hend gegen die Fol­gen des Ver­lus­tes sei­nes Arbeits­plat­zes bei der Arbeit­ge­be­rin abge­si­chert ist. Die Risi­ken und Kos­ten eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses auf sich zu neh­men erscheint unter die­sen Umstän­den für einen beur­laub­ten Beam­ten sinn­voll. Zum einen ist der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin voll­stän­dig still­ge­legt wor­den, so dass es offen­sicht­lich kei­ne sinn­vol­le Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit mehr gibt und zum ande­ren ist für den beur­laub­ten Beam­ten der Ver­lust des Arbeits­plat­zes bei der Arbeit­ge­be­rin wirt­schaft­lich weni­ger schwer­wie­gend, da er durch den nun­mehr wie­der ein­set­zen­den Bezug sei­ner Beam­ten­be­zü­ge finan­zi­ell deut­lich bes­ser abge­si­chert ist als die übri­gen Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin. Ob für die Betriebs­par­tei­en die­ser Gedan­ke im Vor­der­grund stand 5, kann dahin­ge­stellt blei­ben, denn maß­geb­lich ist für die Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen als nor­ma­ti­vem Rege­lungs­werk nicht der Wil­le der Betriebs­part­ner, son­dern zunächst der Inhalt der Rege­lung nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik. Die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­part­ner ist daher auch nach objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten und nicht nach deren sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen zu bestim­men.

Ob und in wel­chem Umfang die übri­gen Arbeit­neh­mer eben­falls eine Rück­kehr­mög­lich­keit zur D2 AG haben, brauch­ten die Betriebs­par­tei­en nicht zu eru­ie­ren, zumal das auch für sie nicht ohne wei­te­res zu erfas­sen und nach­zu­voll­zie­hen ist, weil das von dem Rechts­ver­hält­nis der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer zur D2 AG abhängt und ins­be­son­de­re davon, ob sie damals einen Auf­he­bungs­ver­trag unter­schrie­ben haben oder nicht.

Auch der Hin­weis, gera­de der beur­laub­te Beam­te habe "nichts zu ver­lie­ren", da er sowie­so kei­ne Abfin­dung erhal­te, weil aus dem Sozi­al­plan aus­ge­nom­men, steht dem nicht ent­ge­gen. Wie sich ein­zel­ne Arbeit­neh­mer – gege­be­nen­falls durch sach­wid­ri­ge Moti­ve gelei­tet – tat­säch­lich ver­hal­ten, müs­sen die Betriebs­par­tei­en nicht vor­her­se­hen, es reicht aus, dass sie auf­grund einer ver­nünf­ti­gen nach­voll­zieh­ba­ren Pro­gno­se im Rah­men ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu einem nach­voll­zieh­ba­ren Ergeb­nis kom­men. Die­sem Argu­ment ist im übri­gen ent­ge­gen zu set­zen, dass dann, wenn die beur­laub­ten Beam­ten sowie­so kei­ne Abfin­dung nach dem Sozi­al­plan erhal­ten, das (ange­sichts der gesam­ten Still­le­gung des Betrie­bes rea­lis­ti­sche) Motiv für die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, näm­lich eine Erhö­hung der Abfin­dung zu errei­chen, nicht in Betracht kommt.

Soweit die Betriebs­part­ner als wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Son­der­prä­mie die ord­nungs­ge­mä­ße Rück­ga­be der Arbeits­mit­tel gemacht haben, weist das Arbeits­ge­richt zu Recht dar­auf hin, dass es hier an jeder sinn­vol­len Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­keit fehlt. Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass Arbeit­neh­mer, die beur­laub­te Beam­te sind, die ihnen über­las­se­nen Betriebs­mit­tel ohne finan­zi­el­len Anreiz eher her­aus­ge­ben als die übri­gen Arbeit­neh­mer. Das ist aber nicht wei­ter schäd­lich, denn aus­weis­lich der Prä­am­bel der Betriebs­ver­ein­ba­rung kam es den Betriebs­par­tei­en vor allem auf die Pla­nungs­si­cher­heit an, zu der die Arbeit­neh­mer durch die Nicht­er­he­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge bei­tra­gen soll­ten. Die Her­aus­ga­be der Arbeits­mit­tel ist dem­ge­gen­über nur ein unter­ge­ord­ne­tes Anhäng­sel, das nicht maß­geb­lich für die Zah­lung einer Prä­mie von über 4.300, 00 EUR sein kann, zumal jeder Arbeit­neh­mer, gleich ob ver­be­am­tet oder nicht, ver­pflich­tet ist, die Betriebs­mit­tel nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­züg­lich her­aus­zu­ge­ben, weil er hier­an kein Besitz­recht hat, son­dern nur Besitz­die­ner ist.

Aus die­sem Grun­de liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz, wie er in § 75 Abs. 1 BetrVG zum Aus­druck kommt, vor. Der Aus­schluss des beur­laub­ten Beam­ten aus dem Gel­tungs­be­reich der Betriebs­ver­ein­ba­rungs­son­der­prä­mie ist daher recht­mä­ßig. Der beur­laub­te Beam­te hat daher kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Son­der­prä­mie nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Novem­ber 2014 – 9 Sa 51/​14

  1. BAGE, Urteil vom 13.04.2011, 10 AZR 88/​10, NZA 2011 Sei­te 1047[]
  2. BAG, Urteil vom 31.05.2005 – 1 AZR 254/​04[]
  3. a.A. LAG Düs­sel­dorf, 2.07.2014, 4 Sa 321/​14[]
  4. BAG, Urteil vom 22.03.2005 – 1 AZR 49/​04, NZA 2005, 773[]
  5. dar­an zwei­feln LAG Düs­sel­dorf, aaO.[]