Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung

Auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen sind zwar die Vor­schrif­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes nicht anwend­bar. Viel­mehr erfolgt die gericht­li­che Kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB. Jeden­falls bei der befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit in einem erheb­li­chen Umfang – im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall für drei Mona­te um 4/​8 – bedarf es aber zur Annah­me einer nicht unge­recht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sol­cher Umstän­de, die auch bei einem geson­der­ten Ver­trag über die Arbeits­zeit­auf­sto­ckung des­sen Befris­tung nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen wür­den.

Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung

Die befris­te­te Auf­sto­ckung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB und nicht der Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 TzBfG.

Die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt. Hier­von ist im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus­zu­ge­hen. Zwar ver­hält sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht dazu, ob die befris­te­te Arbeits­zeit­er­hö­hung in dem Ergän­zungs­ver­trag eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung dar­stellt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann davon aber ohne Wei­te­res aus­ge­hen, weil schon das äuße­re Erschei­nungs­bild der Ver­ein­ba­rung eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung hier­für begrün­det [1]. Unge­ach­tet des­sen fin­det § 307 BGB jeden­falls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befris­tungs­ab­re­de Anwen­dung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen auch dann anzu­wen­den, wenn die­se nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind und soweit der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf ihren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te. Arbeits­ver­trä­ge sind Ver­brau­cher­ver­trä­ge im Sin­ne von § 310 Abs. 3 BGB [2].

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzBfG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar [3]. Das gilt jeden­falls, soweit eine Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB gebo­ten ist. Der Streit­fall ver­langt kei­ne Ent­schei­dung, nach wel­chen Maß­stä­ben die Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen in den Fäl­len zu über­prü­fen ist, in denen eine Ver­trags­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB aus­schei­det, weil der Arbeit­neh­mer auf die Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen Ein­fluss genom­men hat [4].

Es kann nicht abschlie­ßend dar­über befun­den wer­den, ob die befris­te­te Arbeits­zeit­er­hö­hung einer Inhalts­kon­trol­le stand­hält.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Unan­ge­mes­sen ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der, vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt. Betrifft die Inhalts­kon­trol­le einen Ver­brau­cher­ver­trag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beur­tei­lung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen [5].

Für die bei der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen vor­zu­neh­men­de Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB gel­ten damit zwar ande­re Maß­stä­be als für die Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Wäh­rend die Befris­tung des gesam­ten Arbeits­ver­trags – von den Fäl­len der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit von sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen abge­se­hen – dar­auf­hin zu über­prü­fen ist, ob sie durch einen sach­li­chen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt ist, unter­liegt die Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le, die anhand einer Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en vor­zu­neh­men ist. Trotz des unter­schied­li­chen Prü­fungs­maß­stabs sind aber bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen Umstän­de, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ohne Bedeu­tung. Sie kön­nen sich bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung nach § 307 Abs. 1 BGB zuguns­ten des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Liegt der Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung ein Sach­ver­halt zugrun­de, der die Befris­tung eines – die Arbeits­zeit­er­hö­hung betref­fen­den eigen­stän­di­gen – Arbeits­ver­trags ins­ge­samt mit einem Sach­grund im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG recht­fer­ti­gen könn­te, über­wiegt in aller Regel das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der nur befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Arbeits­zeit­um­fangs. Dies ergibt sich aus den im Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tungs­maß­stä­ben [6]. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers kann in Aus­nah­me­fäl­len eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht kom­men, etwa wenn bei Ver­trags­schluss ein Sach­ver­halt nach § 9 TzBfG vor­lag [7].

Jeden­falls bei der befris­te­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung in einem erheb­li­chen Umfang bedarf es trotz der Unan­wend­bar­keit des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung bei der Befris­tung der Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit sol­cher Umstän­de, die die Befris­tung des gesam­ten – über das erhöh­te Arbeits­zeit­vo­lu­men geson­dert geschlos­se­nen – Ver­trags recht­fer­ti­gen wür­den. Das ent­spricht der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes, das der Umset­zung der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung) dient. Zwar ist Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le bei der befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit nicht der ver­ein­bar­te Umfang der vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung als Haupt­leis­tungs­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern des­sen zeit­li­che Ein­schrän­kung durch die Befris­tung [8]. Die dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz zugrun­de lie­gen­de Wer­tung, dass der unbe­fris­te­te Ver­trag der Nor­mal­fall und der befris­te­te Ver­trag die Aus­nah­me ist [9], gilt aber auch für die Ver­ein­ba­rung des Umfangs der Arbeits­zeit. Das sozi­al­po­li­tisch erwünsch­te – auch sei­nem Inhalt nach – unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis soll dem Arbeit­neh­mer ein dau­er­haf­tes Aus­kom­men sichern und zu einer län­ger­fris­ti­gen Lebens­pla­nung bei­tra­gen. Für die­se Pla­nung des Arbeit­neh­mers ist regel­mä­ßig auch die Höhe des von ihm erziel­ten Ein­kom­mens maß­ge­bend. Die­se hängt ua. vom Umfang sei­ner Arbeits­zeit ab. Eine län­ger­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit wird dem Arbeit­neh­mer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ermög­licht, son­dern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeits­zeit unbe­fris­tet ver­ein­bart wird [10].

Das schüt­zens­wer­te Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Umfangs sei­ner Arbeits­zeit wird umso mehr beein­träch­tigt, des­to grö­ßer – aus­ge­hend von einer zeit­lich unbe­grenz­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – der Umfang der vor­über­ge­hen­den Arbeits­zeit­auf­sto­ckung ist. Bei einer sol­chen Ver­trags­ge­stal­tung kann der Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­zeit befris­tet erhöht wird, sei­nen Lebens­stan­dard nicht an einem mit weit­ge­hen­der Sicher­heit kal­ku­lier­ba­ren, in etwa gleich­blei­ben­den Ein­kom­men aus­rich­ten. Auch lässt sich eine befris­te­te Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit – jeden­falls ab einem erheb­li­chen Umfang – der Sache nach kaum noch unter­schei­den vom Abschluss eines zusätz­li­chen befris­te­ten Arbeits­ver­trags, der unmit­tel­bar der Befris­tungs­kon­trol­le nach dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz unter­fällt [11]. Daher bedarf die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung jeden­falls bei einem erheb­li­chen Umfang beson­de­rer berech­tig­ter Belan­ge auf Arbeit­ge­ber­sei­te. Sie lie­gen nicht vor, wenn nicht auch ein geson­der­ter Ver­trag über die Arbeits­zeit­auf­sto­ckung ins­ge­samt zuläs­sig befris­tet hät­te wer­den kön­nen. Der Streit­fall ver­langt kei­ne Ent­schei­dung dar­über, wo die­se Erheb­lich­keits­gren­ze genau liegt. Sie ist jeden­falls über­schrit­ten, wenn ein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis von 1/​2 der regel­mä­ßi­gen durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten für drei Mona­te um 4/​8 auf­ge­stockt wird.

Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung nur dann einer Ver­trags­kon­trol­le stand­hält, wenn Umstän­de vor­lie­gen, nach denen ein über das erhöh­te Arbeits­zeit­vo­lu­men geson­dert geschlos­se­ner Ver­trag ent­spre­chend der Wer­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG zuläs­sig hät­te befris­tet wer­den kön­nen.

Die Klä­ge­rin hat ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Umfangs ihrer Arbeits­zeit, von der die Höhe ihres Ein­kom­mens und damit auch die Grund­la­ge ihrer län­ger­fris­ti­gen Lebens­pla­nung abhän­gen. Die­ses Inter­es­se wird durch die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung beein­träch­tigt. Die Beein­träch­ti­gung ist nicht bereits des­halb inad­äquat, weil – wie die Klä­ge­rin meint – den Jus­tiz­be­schäf­tig­ten Frau K, Frau T und Frau N Stel­len­an­tei­le „zuge­wie­sen“ wor­den sei­en, die zu Unrecht – oder jeden­falls nicht nach­voll­zieh­bar – kei­ne Berück­sich­ti­gung bei ihrer Arbeits­zeit­er­hö­hung gefun­den hät­ten. Die Klä­ge­rin über­sieht, dass alle Arbeits­zeit­an­tei­le, auf die sie sich beruft, nur vor­über­ge­hend ver­füg­bar waren und schon aus die­sem Grund eine Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Befris­tung nicht begrün­den kön­nen.

Die Befris­tung der Arbeits­zeit­auf­sto­ckung ist aber nur dann kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auf Umstän­den beruht, die die Befris­tung eines hier­über geson­dert geschlos­se­nen Ver­trags nach § 14 Abs. 1 TzBfG sach­lich recht­fer­ti­gen könn­ten. Jeden­falls bei einer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung in einem Umfang wie im vor­lie­gen­den Fall – für drei Mona­te um 4/​8 – darf die Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 BGB nicht hin­ter den Maß­stä­ben des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes zurück­blei­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 7 AZR 394/​10

  1. vgl. zu die­sem Aspekt zB BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10[]
  2. vgl. BAG 8.08.2007 – 7 AZR 855/​06, Rn. 11 mwN, BAGE 123, 327[]
  3. vgl. BAG 18.06.2008 – 7 AZR 245/​07, Rn.19 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 52; 14.01.2004 – 7 AZR 213/​03 – zu II 1 b aa der Grün­de, BAGE 109, 167[]
  4. offen­ge­las­sen auch in BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn.20, 21, BAGE 132, 59; vgl. dazu Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 137[]
  5. vgl. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 28 mwN, BAGE 132, 59[]
  6. vgl. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 29 mwN, BAGE 132, 59[]
  7. vgl. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, aaO[]
  8. vgl. BAG 18.01.2006 – 7 AZR 191/​05, Rn. 28, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13[]
  9. vgl. BT-Drucks. 14/​4374 S. 1 und S. 12[]
  10. vgl. BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04 – zu B II 2 b bb (1) der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  11. vgl. zu der – aller­dings betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen – Fra­ge, von wel­chem zeit­li­chen Umfang an sich eine Erhö­hung der Arbeits­zeit eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers als Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 Abs. 1 BetrVG dar­stellt, BAG 09.12.2008 – 1 ABR 74/​07, Rn.19, BAGE 128, 351[]