Betriebs­über­gang und tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Wider­spricht der Arbeit­neh­mer bei einem Betriebs­über­gang dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses, so läuft eine tarif­li­che Aus­schluss­frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, die von dem Wider­spruch abhän­gen, grund­sätz­lich erst ab dem Zugang des Wider­spruchs.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lag dem Arbeits­ver­hält­nis der all­ge­mein­ver­bind­li­che Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 4. Okto­ber 2003 (RTV) zugrun­de. Nach § 22 Abs. 1 RTV müs­sen alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, inner­halb von zwei Mona­ten nach der Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den.

Die Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nach § 22 Abs. 2 RTV beginnt sodann erst mit dem Zugang des Wider­spruchs nach § 613a Abs. 6 BGB zu lau­fen.

Zur Wah­rung der Frist genüg­te der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge­schrift bei Gericht (§ 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 167 ZPO) ^[1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. April 2013 – 9 AZR 731/​11

1. vgl. Stef­fan in Henssler/​Moll/​Bepler Teil 5 (22) Rn. 7[↩]