Das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Ver­gleichs­mehr­wert fürs "gute" Arbeits­zeug­nis

Bei Ver­ein­ba­rung eines "guten" oder "sehr guten" Been­di­gungs­zeug­nis­ses anläss­lich eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs, dem ein Streit über die Berech­ti­gung von Leis­tungs- und/​oder Ver­hal­tens­män­geln vor­aus­ge­gan­gen ist, kommt typi­scher­wei­se das Vor­lie­gen des Merk­mals der Unge­wiss­heit im Sin­ne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Ver­gleichs­mehr­wert in Betracht.

Das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Ver­gleichs­mehr­wert fürs

Die Ver­ein­ba­rung inhalt­li­cher Fest­le­gun­gen im Rah­men eines zu ertei­len­den Zeug­nis­ses begrün­det nur bei vor­he­ri­ger Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines auch bezüg­lich des Inhalts unstrei­ti­gen Zeug­nis­ses und Schaf­fung eines voll­streck­ba­ren Titels ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se im Sin­ne des § 779 Abs. 2 BGB.

Ein Ver­gleichs­mehr­wert kommt nur bei Vor­lie­gen einer der in § 779 Abs. 1 und 2 BGB genann­ten drei Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich des mit ver­gli­che­nen, bis­her nicht streit­ge­gen­ständ­lich gewe­se­nen Gegen­stan­des in Betracht 1.

§ 779 BGB ver­langt die Mit­wir­kung bei einem Ver­trag, durch den

  • der Streit oder
  • die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis oder
  • die Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs

besei­tigt wird 2.

Für die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts dem Grun­de nach kommt es nicht auf die Wert­hal­tig­keit des Inhalts der nicht streit­ge­gen­ständ­lich gewe­se­nen Gegen­stän­de, son­dern nur dar­auf an, ob über deren – nun­mehr gere­gel­ten – Inhalt selbst Streit oder eine Unge­wiss­heit bestan­den hat 3.

(Übli­che) Rege­lun­gen im Rah­men der Gesamt­ab­wick­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, wodurch erst Leis­tungs- und/​oder Ver­hal­tens­pflich­ten neu begrün­det oder Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, lösen ohne Vor­lie­gen einer der drei in § 779 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kei­nen Ver­gleichs­mehr­wert aus. Die­se stel­len ledig­lich Kom­po­nen­ten des "Gesamt­prei­ses" für eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar. Dass hier­über im Ver­hand­lungs­sta­di­um Unei­nig­keit bestan­den hat, begrün­det kei­nen Ver­gleichs­mehr­wert. Ein sol­cher hät­te einen Streit oder eine Unge­wiss­heit über die­se Gegen­stän­de auch außer­halb des anhän­gi­gen Rechts­streits vor­aus­ge­setzt 3.

Erge­ben sich aus den Akten 4 und/​oder aus der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eines die­ser drei Tat­be­stands­merk­ma­le, so bedarf es kon­kre­ten Vor­brin­gens hier­zu 3.

Das gilt auch für ein im Ver­gleich ver­ein­bar­te "sehr gute" Been­di­gungs­zeug­nis. Zwar ist die Kon­stel­la­ti­on des Aus­gangs­falls (ordent­li­che, auf Leis­tungs­män­gel gestütz­te Kün­di­gung und Ver­ein­ba­rung eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs mit einem "sehr guten" Been­di­gungs­zeug­nis) typi­scher­wei­se geeig­net, das Merk­mal der "Unge­wiss­heit" im Sin­ne des § 779 Abs. 1 BGB bezüg­lich der Qua­li­tät des Zeug­nis­ses zu begrün­den. Im Streit­fall fehlt es jedoch trotz mehr­fa­chen Hin­wei­ses sowohl durch das Arbeits­ge­richt als auch durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt an jeg­li­chem Anhalts­punkt dafür, dass die Ertei­lung des "sehr guten" Zeug­nis­ses in die­sem Sin­ne unge­wiss war oder wenigs­tens ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se hät­te begrün­den kön­nen.

Dass die Arbeit­ge­be­rin (wie im hier ent­schie­de­nen Fall) die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers in ers­ter Linie auf feh­len­de Ein­satz­be­reit­schaft und man­geln­des Ver­trau­en gestützt hat, kommt zwar sowohl in der Kün­di­gungs­er­klä­rung selbst als auch in ihrem gesam­ten Pro­zess­vor­trag hin­rei­chend zum Aus­druck. Für eine Über­prü­fung des Vor­lie­gens der Merk­ma­le des Streits, der Unge­wiss­heit oder wenigs­tens der Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs wäre jedoch die Schil­de­rung der Reak­ti­on der Arbeit­ge­be­rin auf das vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te "sehr gute" Been­di­gungs­zeug­nis erfor­der­lich gewe­sen. Denn nur dar­aus könn­te auf das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen eines der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 779 Abs. 1 und 2 BGB geschlos­sen wer­den . Des­halb ist auch der Vor­schlag unter A. II. 25. 1 des Streit­wert­ka­ta­logs abzu­leh­nen. Denn auch ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se ist nur bei Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines auch bezüg­lich des Inhalts unstrei­ti­gen Zeug­nis­ses und Schaf­fung eines voll­streck­ba­ren Titels gege­ben 5.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Novem­ber 2013 – 5 Ta 135/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 23.12.2009 – 5 Ta 158/​09[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 1.07.2010 – 5 Ta 123/​10; 24.07.2011 – 5 Ta 101/​11[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 10.02.2010 – 5 Ta 22/​10[][][]
  4. z.B. durch schrift­sätz­li­ches Vor­brin­gen oder vor­ge­leg­ten außer­ge­richt­li­chen Schrift­wech­sel[]
  5. LAG Baden-Würt­tem­berg 10.02.2010 – 5 Ta 22/​10[]