Das Kündigungsschutzverfahren – und der Vergleichsmehrwert fürs „gute“ Arbeitszeugnis

Bei Vereinbarung eines „guten“ oder „sehr guten“ Beendigungszeugnisses anlässlich eines Auflösungsvergleichs, dem ein Streit über die Berechtigung von Leistungs- und/oder Verhaltensmängeln vorausgegangen ist, kommt typischerweise das Vorliegen des Merkmals der Ungewissheit im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Vergleichsmehrwert in Betracht.

Das Kündigungsschutzverfahren – und der Vergleichsmehrwert fürs „gute“ Arbeitszeugnis

Die Vereinbarung inhaltlicher Festlegungen im Rahmen eines zu erteilenden Zeugnisses begründet nur bei vorheriger Unsicherheit über die Verwirklichung eines auch bezüglich des Inhalts unstreitigen Zeugnisses und Schaffung eines vollstreckbaren Titels ein Titulierungsinteresse im Sinne des § 779 Abs. 2 BGB.

Ein Vergleichsmehrwert kommt nur bei Vorliegen einer der in § 779 Abs. 1 und 2 BGB genannten drei Voraussetzungen hinsichtlich des mit verglichenen, bisher nicht streitgegenständlich gewesenen Gegenstandes in Betracht1.

§ 779 BGB verlangt die Mitwirkung bei einem Vertrag, durch den

  • der Streit oder
  • die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis oder
  • die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs

beseitigt wird2.

Für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts dem Grunde nach kommt es nicht auf die Werthaltigkeit des Inhalts der nicht streitgegenständlich gewesenen Gegenstände, sondern nur darauf an, ob über deren – nunmehr geregelten – Inhalt selbst Streit oder eine Ungewissheit bestanden hat3.

(Übliche) Regelungen im Rahmen der Gesamtabwicklung eines Arbeitsverhältnisses, wodurch erst Leistungs- und/oder Verhaltenspflichten neu begründet oder Feststellungen getroffen werden, lösen ohne Vorliegen einer der drei in § 779 BGB genannten Voraussetzungen keinen Vergleichsmehrwert aus. Diese stellen lediglich Komponenten des „Gesamtpreises“ für eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dass hierüber im Verhandlungsstadium Uneinigkeit bestanden hat, begründet keinen Vergleichsmehrwert. Ein solcher hätte einen Streit oder eine Ungewissheit über diese Gegenstände auch außerhalb des anhängigen Rechtsstreits vorausgesetzt3.

Ergeben sich aus den Akten4 und/oder aus der mündlichen Verhandlung keine hinreichenden Anhaltspunkte für eines dieser drei Tatbestandsmerkmale, so bedarf es konkreten Vorbringens hierzu3.

Das gilt auch für ein im Vergleich vereinbarte „sehr gute“ Beendigungszeugnis. Zwar ist die Konstellation des Ausgangsfalls (ordentliche, auf Leistungsmängel gestützte Kündigung und Vereinbarung eines Auflösungsvergleichs mit einem „sehr guten“ Beendigungszeugnis) typischerweise geeignet, das Merkmal der „Ungewissheit“ im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB bezüglich der Qualität des Zeugnisses zu begründen. Im Streitfall fehlt es jedoch trotz mehrfachen Hinweises sowohl durch das Arbeitsgericht als auch durch das Landesarbeitsgericht an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass die Erteilung des „sehr guten“ Zeugnisses in diesem Sinne ungewiss war oder wenigstens ein Titulierungsinteresse hätte begründen können.

Dass die Arbeitgeberin (wie im hier entschiedenen Fall) die Kündigung des Arbeitnehmers in erster Linie auf fehlende Einsatzbereitschaft und mangelndes Vertrauen gestützt hat, kommt zwar sowohl in der Kündigungserklärung selbst als auch in ihrem gesamten Prozessvortrag hinreichend zum Ausdruck. Für eine Überprüfung des Vorliegens der Merkmale des Streits, der Ungewissheit oder wenigstens der Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs wäre jedoch die Schilderung der Reaktion der Arbeitgeberin auf das vom Arbeitnehmer verlangte „sehr gute“ Beendigungszeugnis erforderlich gewesen. Denn nur daraus könnte auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines der Tatbestandsmerkmale des § 779 Abs. 1 und 2 BGB geschlossen werden . Deshalb ist auch der Vorschlag unter A. II. 25. 1 des Streitwertkatalogs abzulehnen. Denn auch ein Titulierungsinteresse ist nur bei Unsicherheit über die Verwirklichung eines auch bezüglich des Inhalts unstreitigen Zeugnisses und Schaffung eines vollstreckbaren Titels gegeben5.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. November 2013 – 5 Ta 135/13

  1. LAG Baden-Württemberg 23.12.2009 – 5 Ta 158/09[]
  2. LAG Baden-Württemberg 1.07.2010 – 5 Ta 123/10; 24.07.2011 – 5 Ta 101/11[]
  3. LAG Baden-Württemberg 10.02.2010 – 5 Ta 22/10[][][]
  4. z.B. durch schriftsätzliches Vorbringen oder vorgelegten außergerichtlichen Schriftwechsel[]
  5. LAG Baden-Württemberg 10.02.2010 – 5 Ta 22/10[]

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