Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Der Antrag, eine Betriebsratswahl „für unwirksam” zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens ¹.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ² kann von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ausgegangen werden.

Dieses ist in solchen Fällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Betriebsratswahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen”. Im Unterschied zur Wahlanfechtung kann die Nichtigkeit der Wahl auch außerhalb der in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmten Anfechtungsfrist jederzeit von jedermann geltend gemacht werden, der daran ein berechtigtes Interesse hat. ³.

Verstöße gegen die Vorgabe in § 7 BetrVG sowie § 2 Abs. 4 S. 1 WO-BetrVG, wonach der Kreis der wahlberechtigten Beschäftigten bestimmt ist und unter anderem ein Abdruck der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen ist, ist jedenfalls nicht als besonders grob einzustufen.

Landesarbeitsgericht Baden ‑Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 18 TaBV 1/15

Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Der Antrag, eine Betriebsratswahl „für unwirksam” zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens ((siehe dazu BAG,…

Betriebsratswahl – und die Wählerliste Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt…

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Frist zur… § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds für sinngemäß…

Betriebsratswahl – und die Bekanntmachung der Wählerliste Der Inhalt der Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik hat den Inhalt der Wählerliste zutreffend…

Neutrales Verhalten des Arbeitgebers vor der Betriebsratswahl Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen. Dagegen wird verstoßen, wenn im Vorfeld der Wahl bei einem Treffen…

Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl Um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen, muss die beabsichtigte Betriebsratswahl vorraussichtlich nichtig sein. Das ist nur bei schwerwiegenden, besonders groben und offensichtlichen Fehlern der Fall,…

Alle 4 Jahre wieder: Die Betriebsratswahlen Alle vier Jahre finden neue Betriebsratswahlen statt. Die nächsten Wahlen sind in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2014. Eine anstehende Betriebsratswahl hat einen langen Vorlauf. Von…

Rundfunkgebühren verfassungswidrig Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios…