Drei ver­schenk­te Schrau­ben

Vor dem Arbeits­ge­richt Bonn ist eine Kün­di­gung eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den geschei­tert, der drei Schrau­ben sei­nes Arbeit­ge­bers an einen frü­he­ren Kol­le­gen ver­schenkt hat­te.

Drei ver­schenk­te Schrau­ben

Der 50 jäh­ri­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ist bereits seit mehr als 30 Jah­ren bei sei­nem Arbeit­ge­ber tätig, der jetzt das Arbeits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen woll­te. Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist nur mög­lich mit Zustim­mung des Betriebs­rats, der hier die Zustim­mung ver­wei­ger­te. Daher zog der Arbeit­ge­ber vor das Arbeits­ge­richt.

Es geht um drei Schrau­ben im Wert von 28 Cent. Ob sie ihm die­se drei Schrau­ben besor­gen könn­ten, hat­te ein frü­he­rer Arbeits­kol­le­ge eini­ge Mit­ar­bei­ter in deren Pau­se wäh­rend der Spät­schicht gefragt. Der ers­te Ver­such schei­ter­te. Einer der Mit­ar­bei­ter wei­ger­te sich, die Zei­ten hät­ten sich geän­dert, heu­te ris­kie­re man hier­für sei­nen Arbeits­platz. Spä­ter kam der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den hin­zu. Er half sei­nem alten Arbeits­kol­le­gen. Er ging zur Mate­ri­al­aus­ga­be, gab dort an, die drei Schrau­ben für eine bestimm­te Maschi­ne zu brau­chen und ver­schenk­te die Schrau­ben an sei­nen Ex-Kol­le­gen.

Raus kam der Vor­fall durch einen anony­men Brief an den Arbeit­ge­ber. Der reagier­te sofort und for­der­te vom Betriebs­rat die Zustim­mung zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Der ver­wei­ger­te die Zustim­mung.

Auf Antrag des Arbeit­ge­bers soll­te das Arbeits­ge­richt Bonn die Zustim­mung jetzt durch Gerichts­ent­schei­dung erset­zen. Das Arbeits­ge­richt Bonn wies den Antrag des Arbeit­ge­bers jedoch zurück:

In der Ver­hand­lung beton­te die Kam­mer zwar aus­drück­lich, dass auch ein Betrug über drei Schrau­ben im Wert von 28 Cent zulas­ten des Arbeit­ge­bers einen wich­ti­gen Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung dar­stel­len kön­ne. Aber es kom­me immer auf den kon­kre­ten Fall an. Hier habe vor allem die lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den eine gro­ße Bedeu­tung.

Posi­tiv bewer­te­te das Gericht außer­dem, dass der ertapp­te Betriebs­rats­vor­sit­zen­de nicht geleug­net, son­dern sein Vor­ge­hen sofort bedau­ert hat­te.

Mit die­ser Ent­schei­dung folgt das Arbeits­ge­richt Bonn der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Die­ses hat­te in sei­ner „Emme­ly-Ent­schei­dung“ sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Dieb­stahl, Unter­schla­gung oder Betrug durch Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber auch dann zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung füh­ren kön­nen, wenn nur gering­fü­gi­ge Wer­te betrof­fen sei­en. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe aber auch ent­schie­den dass „eine über lan­ge Jah­re unge­stör­te Ver­trau­ens­be­zie­hung“ zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer „nicht not­wen­dig schon durch eine erst­ma­li­ge Ver­trau­en­sent­täu­schung voll­stän­dig und unwie­der­bring­lich zer­stört“ wer­de.

Ohne die Zustim­mung des Betriebs­rats kann der Arbeit­ge­ber nach der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Bonn nicht kün­di­gen.

Arbeits­ge­richt Bonn, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – 1 BV 47/​10)