Ein­grup­pie­rung einer staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin – bei Tätig­keit in einer inte­gra­ti­ven Kin­der­gar­ten­grup­pe

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis 1. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen.

Ein­grup­pie­rung einer staat­lich aner­kann­ten Heil­päd­ago­gin – bei Tätig­keit in einer inte­gra­ti­ven Kin­der­gar­ten­grup­pe

Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den.

Nicht zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen jedoch Bear­bei­tun­gen, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind, sofern die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vor­ne­her­ein – sei es auf­grund der Schwie­rig­keit oder ande­rer Umstän­de – aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den. Dafür reicht jedoch nicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son über­tra­gen sind.

Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 2.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben bil­det die gesam­te Tätig­keit der in einer inte­gra­ti­ven Kin­der­gar­ten täti­gen Heil­päd­ago­gin einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Wie im Fall von Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern bei der Betreu­ung von Grup­pen 3 sowie der Bear­bei­tung von Fäl­len durch Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter 4 ist auch im Fall der Betreu­ung von Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen durch Heil­päd­ago­gen regel­mä­ßig von einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang aus­zu­ge­hen 5. Im Streit­fall spricht dafür ins­be­son­de­re die in der Stel­len­be­schrei­bung genann­te Haupt­auf­ga­be der Heil­päd­ago­gin, die dar­in besteht, behin­der­ten und nicht behin­der­ten Kin­dern gemein­sa­me Erfah­rungs­fel­der und Lern­an­rei­ze zu bie­ten, die sie in ihrer Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung för­dern und ihr Sozi­al­ver­hal­ten stär­ken. Die so beschrie­be­ne Tätig­keit ist auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis gerich­tet. Sie lässt sich bei Berück­sich­ti­gung des erzie­he­ri­schen Kon­zepts ersicht­lich nicht in die Arbeit mit Kin­dern ohne Behin­de­rung auf der einen und Kin­dern mit Behin­de­rung auf der ande­ren Sei­te auf­tei­len. Ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te sind dem Vor­trag der Par­tei­en auch nicht zu ent­neh­men. Sie sind viel­mehr ihrer­seits wäh­rend des gesam­ten Rechts­streits über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätig­keit der Heil­päd­ago­gin einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang aus­macht. Zur Bestim­mung des Arbeits­er­geb­nis­ses bedurf­te es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­nes wei­te­ren, detail­lier­ten Vor­trags der Heil­päd­ago­gin.

Ob die Heil­päd­ago­gin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 8 TVöD-V/​VKA hat­te, steht aller­dings noch nicht fest. Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt fehl­te es inso­weit an den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Sie ist unstrei­tig Heil­päd­ago­gin mit staat­li­cher Aner­ken­nung im Sin­ne des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 8 Fall­gr. 2 TVöD‑V/​VKA. Sie hat eine ent­spre­chen­de Zusatz­aus­bil­dung erfolg­reich absol­viert.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­mag jedoch auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht zu beur­tei­len, ob die Heil­päd­ago­gin eine "ent­spre­chen­de Tätig­keit" im tarif­li­chen Sin­ne aus­übt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine "ent­spre­chen­de Tätig­keit" im tarif­li­chen Sin­ne anzu­neh­men, wenn sich die aus­zu­üben­de Tätig­keit auf die kon­kre­te Fach­rich­tung der jeweils erfor­der­li­chen Aus­bil­dung bezieht und sie die durch die Aus­bil­dung erwor­be­nen Fähig­kei­ten gera­de erfor­dert. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn die ent­spre­chen­den Kennt­nis­se des Beschäf­tig­ten für den über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reich ledig­lich nütz­lich oder erwünscht sind. Sie müs­sen viel­mehr im tarif­li­chen Sin­ne zur Aus­übung der Tätig­keit erfor­der­lich, dh. not­wen­dig sein 6.

Nicht maß­ge­bend für das Tarif­merk­mal der "ent­spre­chen­den Tätig­keit" ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin – die Tätig­keit in einer "heil­päd­ago­gi­schen Grup­pe". Soweit die Arbeit­ge­be­rin zur Begrün­dung ihrer Auf­fas­sung auf Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­weist, ist die­se für das streit­ge­gen­ständ­li­che Tätig­keits­merk­mal nicht ein­schlä­gig. In den her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen war die Tätig­keit in einer heil­päd­ago­gi­schen Grup­pe aus­drück­lich ein Tarif­merk­mal 7. Die­ses ist in der Ent­gelt­grup­pe S 8 Fall­gr. 2 TVöD‑V/​VKA gera­de nicht vor­ge­se­hen.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt des­halb zu prü­fen haben, ob die (Zusatz-)Ausbildung der Heil­päd­ago­gin als Heil­päd­ago­gin für die aus­zu­üben­de Tätig­keit erfor­der­lich oder ledig­lich nütz­lich und erwünscht ist.

Dabei wird zunächst auf­zu­klä­ren sein, ob der Heil­päd­ago­gin Tätig­kei­ten über­tra­gen sind, die eine heil­päd­ago­gi­sche Aus­bil­dung schlecht­hin erfor­dern und nicht auch durch Arbeit­neh­mer aus­ge­übt wer­den kön­nen, die eine ande­re Aus­bil­dung, ins­be­son­de­re etwa die einer Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin oder eines Hei­ler­zie­hungs­pfle­gers, absol­viert haben.

Für den Fall, dass nach den noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts die der Heil­päd­ago­gin über­tra­ge­nen Auf­ga­ben eine heil­päd­ago­gi­sche Aus­bil­dung erfor­dern soll­ten, genügt es für die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn die ent­spre­chen­den Auf­ga­ben inner­halb des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß vor­lie­gen. Sie müs­sen nicht ihrer­seits inner­halb des Arbeits­vor­gangs in dem von § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 und Unter­abs. 4 BAT‑O bestimm­ten Maß anfal­len 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 4 AZR 666/​14

  1. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 15 mwN; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  3. zB BAG 25.03.1998 – 4 AZR 659/​96, zu II 2 c der Grün­de mwN[]
  4. BAG 17.05.2017 – 4 AZR 798/​14; 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 16 mwN[]
  5. vgl. BAG 16.04.1997 – 4 AZR 287/​95, zu B I 2 c der Grün­de[]
  6. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 441/​10, Rn. 23 mwN; 21.10.1998 – 4 AZR 629/​97, zu 5 a der Grün­de, BAGE 90, 53[]
  7. BAG 25.03.1998 – 4 AZR 682/​96; 3.12 1985 – 4 ABR 80/​83, BAGE 50, 241, jeweils zu Ver­gü­tungs­grup­pe Vb Fallgr.1 Buchst. k des Teils II Abschnitt G Unter­ab­schnitt II der Anla­ge 1a zum BAT aF[]
  8. st. Rspr., vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43; 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08, Rn. 27 mwN[]