Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin – bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe

Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen.

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin – bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe

Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Wiederkehrende, gleichartige und gleichwertige Bearbeitungen können zusammengefasst werden.

Nicht zusammengefasst werden können jedoch Bearbeitungen, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind, sofern die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vorneherein – sei es aufgrund der Schwierigkeit oder anderer Umstände – auseinandergehalten werden. Dafür reicht jedoch nicht die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, solange sie als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person übertragen sind.

Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist2.

Ausgehend von diesen Maßstäben bildet die gesamte Tätigkeit der in einer integrativen Kindergarten tätigen Heilpädagogin einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Wie im Fall von Erzieherinnen und Erziehern bei der Betreuung von Gruppen3 sowie der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter4 ist auch im Fall der Betreuung von Personen oder Personengruppen durch Heilpädagogen regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen5. Im Streitfall spricht dafür insbesondere die in der Stellenbeschreibung genannte Hauptaufgabe der Heilpädagogin, die darin besteht, behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize zu bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken. Die so beschriebene Tätigkeit ist auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet. Sie lässt sich bei Berücksichtigung des erzieherischen Konzepts ersichtlich nicht in die Arbeit mit Kindern ohne Behinderung auf der einen und Kindern mit Behinderung auf der anderen Seite aufteilen. Entsprechende Anhaltspunkte sind dem Vortrag der Parteien auch nicht zu entnehmen. Sie sind vielmehr ihrerseits während des gesamten Rechtsstreits übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Heilpädagogin einen einheitlichen Arbeitsvorgang ausmacht. Zur Bestimmung des Arbeitsergebnisses bedurfte es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keines weiteren, detaillierten Vortrags der Heilpädagogin.

Ob die Heilpädagogin in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe S 8 TVöD-V/VKA hatte, steht allerdings noch nicht fest. Dem Bundesarbeitsgericht fehlte es insoweit an den erforderlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.

Sie ist unstreitig Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 8 Fallgr. 2 TVöD-V/VKA. Sie hat eine entsprechende Zusatzausbildung erfolgreich absolviert.

Das Bundesarbeitsgericht vermag jedoch auf der Grundlage der bisherigen landesarbeitsgerichtlichen Feststellungen nicht zu beurteilen, ob die Heilpädagogin eine „entsprechende Tätigkeit“ im tariflichen Sinne ausübt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine „entsprechende Tätigkeit“ im tariflichen Sinne anzunehmen, wenn sich die auszuübende Tätigkeit auf die konkrete Fachrichtung der jeweils erforderlichen Ausbildung bezieht und sie die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Beschäftigten für den übertragenen Aufgabenbereich lediglich nützlich oder erwünscht sind. Sie müssen vielmehr im tariflichen Sinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, dh. notwendig sein6.

Nicht maßgebend für das Tarifmerkmal der „entsprechenden Tätigkeit“ ist – entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin – die Tätigkeit in einer „heilpädagogischen Gruppe“. Soweit die Arbeitgeberin zur Begründung ihrer Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verweist, ist diese für das streitgegenständliche Tätigkeitsmerkmal nicht einschlägig. In den herangezogenen Entscheidungen war die Tätigkeit in einer heilpädagogischen Gruppe ausdrücklich ein Tarifmerkmal7. Dieses ist in der Entgeltgruppe S 8 Fallgr. 2 TVöD-V/VKA gerade nicht vorgesehen.

In Anwendung dieser Grundsätze wird das Landesarbeitsgericht deshalb zu prüfen haben, ob die (Zusatz-)Ausbildung der Heilpädagogin als Heilpädagogin für die auszuübende Tätigkeit erforderlich oder lediglich nützlich und erwünscht ist.

Dabei wird zunächst aufzuklären sein, ob der Heilpädagogin Tätigkeiten übertragen sind, die eine heilpädagogische Ausbildung schlechthin erfordern und nicht auch durch Arbeitnehmer ausgeübt werden können, die eine andere Ausbildung, insbesondere etwa die einer Heilerziehungspflegerin oder eines Heilerziehungspflegers, absolviert haben.

Für den Fall, dass nach den noch zu treffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die der Heilpädagogin übertragenen Aufgaben eine heilpädagogische Ausbildung erfordern sollten, genügt es für die Erfüllung der tariflichen Anforderungen, wenn die entsprechenden Aufgaben innerhalb des einheitlichen Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen. Sie müssen nicht ihrerseits innerhalb des Arbeitsvorgangs in dem von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 BAT-O bestimmten Maß anfallen8.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2017 – 4 AZR 666/14

  1. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/09, Rn. 22 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/14, Rn. 15 mwN; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/08, Rn.20 mwN[]
  3. zB BAG 25.03.1998 – 4 AZR 659/96, zu II 2 c der Gründe mwN[]
  4. BAG 17.05.2017 – 4 AZR 798/14; 19.10.2016 – 4 AZR 727/14, Rn. 16 mwN[]
  5. vgl. BAG 16.04.1997 – 4 AZR 287/95, zu B I 2 c der Gründe[]
  6. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 441/10, Rn. 23 mwN; 21.10.1998 – 4 AZR 629/97, zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53[]
  7. BAG 25.03.1998 – 4 AZR 682/96; 3.12 1985 – 4 ABR 80/83, BAGE 50, 241, jeweils zu Vergütungsgruppe Vb Fallgr.1 Buchst. k des Teils II Abschnitt G Unterabschnitt II der Anlage 1a zum BAT aF[]
  8. st. Rspr., vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 43; 22.04.2009 – 4 AZR 166/08, Rn. 27 mwN[]
  9. vgl. BAG 15.03.2011 - 9 AZR 799/09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221[]

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