Ordent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst

Eine Kün­di­gung ist durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG "bedingt", wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht. Dann kann dem Risi­ko künf­ti­ger Stö­run­gen nur durch die (frist­ge­mä­ße) Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses begeg­net wer­den.

Ordent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst

Das wie­der­um ist nicht der Fall, wenn schon mil­de­re Mit­tel und Reak­tio­nen von Sei­ten des Arbeit­ge­bers – etwa eine Abmah­nung oder eine Ver­set­zung – geeig­net gewe­sen wären, beim Arbeit­neh­mer künf­ti­ge Ver­trags­treue zu bewir­ken 1.

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten bereits durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Einer Abmah­nung bedarf es nach Maß­ga­be des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dem­nach nur dann nicht, wenn eine Ver­hal­tens­än­de­rung in Zukunft auch nach Abmah­nung nicht zu erwar­ten steht oder es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me dem Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und damit offen­sicht­lich – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen ist 2.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Arbeit­neh­me­rin ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten – die tat­säch­li­che Abmel­dung der Müll­ton­nen zu ihren Guns­ten unter­stellt – dadurch erheb­lich und schuld­haft ver­letzt, dass sie inner­halb der Zeit­span­ne von etwa einem Jahr auf ins­ge­samt 16 Schrei­ben der Stadt nicht reagiert und anschlie­ßend zwei in Wahr­heit nicht ver­sand­te Wider­spruchs­schrei­ben unter fal­schem Datum erstellt und zu den Akten genom­men hat. Damit ist sie nicht nur ihren Haupt­leis­tungs­pflich­ten nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men. Sie hat dar­über hin­aus durch Mani­pu­la­ti­on der Akten ver­sucht, ihre Pflicht­ver­stö­ße zu ver­schlei­ern und eine kor­rek­te Auf­ga­ben­er­fül­lung vor­zu­täu­schen. Auf die­se Wei­se hat sie das in sie gesetz­te Ver­trau­en des beklag­ten Lan­des zer­stört.

Eine auf die­se Pflicht­ver­let­zun­gen gestütz­te ordent­li­che Kün­di­gung ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Einer vor­he­ri­gen Abmah­nung bedurf­te es nicht.

Hät­te die Arbeit­neh­me­rin die Gebüh­ren­be­schei­de und Mah­nun­gen ledig­lich nicht bear­bei­tet, wäre zwar auch dies pflicht­wid­rig gewe­sen: Gera­de auf der Grund­la­ge ihrer Behaup­tung, sie habe die frag­li­chen Müll­ton­nen im Novem­ber 2009 in Wirk­lich­keit abge­mel­det, hät­te sie sich bei der Stadt um Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und ggf. Rück­nah­me der Beschei­de bemü­hen müs­sen; auch unter Berück­sich­ti­gung eines – behaup­te­ten – hohen Arbeits­auf­kom­mens ist nicht zu erken­nen, dass es ihr unmög­lich gewe­sen wäre, bei Vor­ge­setz­ten oder Kol­le­gen Abhil­fe zumin­dest zu initi­ie­ren. Der Vor­wurf hät­te sich dann aber auf blo­ße Leis­tungs­män­gel beschränkt. Selbst wenn sie es – ent­ge­gen ihrer Behaup­tung – ver­säumt haben soll­te, die Müll­ton­nen bei der Stadt recht­zei­tig abzu­mel­den, sie sich dazu aber bei Ein­gang des ers­ten oder der spä­te­ren Gebüh­ren­be­schei­de bekannt und gegen­über Vor­ge­setz­ten offen­bart hät­te, wäre ihre Pflicht­wid­rig­keit auf den Leis­tungs­be­reich beschränkt und nicht "unver­zeih­lich" gewe­sen. In bei­den Fäl­len sprä­che vie­les dafür, dass eine Kün­di­gung man­gels Abmah­nung als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen wäre. So indes­sen hat es die Arbeit­neh­me­rin nicht beim Untä­tig­blei­ben bewen­den las­sen, son­dern hat durch ihre mani­pu­la­ti­ve Ergän­zung der Akten um zwei ver­meint­li­che Wider­spruchs­schrei­ben den Ver­such einer akti­ven Täu­schung ihrer Vor­ge­setz­ten unter­nom­men. Dar­in liegt eine nicht hin­nehm­ba­re Grenz­über­schrei­tung. Es ist dem beklag­ten Land objek­tiv nicht zuzu­mu­ten, eine Mit­ar­bei­te­rin – wenn es sich dazu denn von sich aus nicht in der Lage sieht – wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, die bereit ist, um der Ver­tu­schung eige­ner Feh­ler wil­len Akten zu mani­pu­lie­ren.

Dem Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin die Erstel­lung der in Wahr­heit nicht ver­sand­ten Wider­spruchs­schrei­ben ein­ge­räumt sowie nach­träg­lich die Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens ange­bo­ten hat, kommt – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men hat – kei­ne ent­las­ten­de Bedeu­tung zu. Die Vor­ge­setz­te der Arbeit­neh­me­rin hat­te bereits vor deren "Geständ­nis" fest­ge­stellt, dass die Wider­spruchs­schrei­ben weder im Post­aus­gangs­buch ver­merkt noch dem Emp­fän­ger zuge­gan­gen waren – eben­so wenig wie eine Kün­di­gung der Müll­ent­sor­gungs­ver­trä­ge. Damit hat­te sie die Arbeit­neh­me­rin kon­fron­tiert. Ange­sichts des­sen kann nicht die Rede davon sein, die Offen­ba­rung der Arbeit­neh­me­rin sei "frei­wil­lig" erfolgt. Sie ist des­halb – eben­so wenig wie das spä­te­re Ange­bot eines Scha­dens­aus­gleichs – nicht geeig­net, einen Ver­lust des Ver­trau­ens in die Lau­ter­keit der Arbeit­neh­me­rin zu ver­hin­dern.

Etwas ande­res gilt nicht mit Blick auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­neh­me­rin von mehr als drei­ßig Jah­ren. Die Arbeit­neh­me­rin hat gezeigt, dass sie bereit ist, ein sich im Lau­fe von gut einem Jahr im Durch­schnitt alle vier bis fünf Wochen bemerk­bar machen­des, sich dabei ins­be­son­de­re finan­zi­ell stän­dig ver­stär­ken­des Pro­blem vor sich her zu "schie­ben", um schließ­lich mit Hil­fe von Akten­ma­ni­pu­la­tio­nen ein kor­rek­tes Ver­hal­ten vor­zu­täu­schen und von eige­nen Ver­ant­wort­lich­kei­ten und Feh­lern abzu­len­ken. Ein sol­cher, mit mög­lichst gro­ßer Heim­lich­keit ein­her­ge­hen­der Täu­schungs­ver­such wird auch durch jahr­zehn­te­lan­ge pflicht­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht auf­ge­wo­gen. Es kommt hin­zu, dass die Arbeit­neh­me­rin noch im Febru­ar 2010 zum wie­der­hol­ten Male auf ihre nicht zufrie­den­stel­len­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on hin­ge­wie­sen wor­den war und das ihr unter­brei­te­te Fort­bil­dungs­an­ge­bot zum Stress- und Zeit­ma­nage­ment abge­lehnt hat.

Es muss­te auch nicht zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin berück­sich­ti­gen wer­den, dass sie nicht vor­sätz­lich zu Las­ten des beklag­ten Lan­des gehan­delt habe und die­sem kein Scha­den ent­stan­den sei. Die Annah­men der Arbeit­neh­me­rin tref­fen bereits in der Sache nicht zu. Zumin­dest mit der Erstel­lung der rück­da­tier­ten Wider­spruchs­schrei­ben hat sie vor­sätz­lich zu Las­ten des beklag­ten Lan­des gehan­delt. Ihr Ver­hal­ten dien­te dabei nicht nur der Ver­schleie­rung von Arbeits­ver­säum­nis­sen. Es war über­dies geeig­net, die Erhe­bung von Regress­an­sprü­chen gegen sie wenn nicht zu ver­ei­teln, so doch zu erschwe­ren. Dem beklag­ten Land ist auch ein Scha­den ent­stan­den. Der Umstand, dass die offen­bar nicht mehr benö­tig­ten Müll­ton­nen mög­li­cher­wei­se den­noch geleert wur­den, ändert nichts dar­an, dass Uni­ver­si­tät und Land die betref­fen­den Kos­ten gera­de ein­spa­ren woll­ten.

Die Kün­di­gung ist nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Arbeit­neh­me­rin auf einem ande­ren Arbeits­platz zu Bedin­gun­gen hät­te wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kön­nen, unter denen sich die ein­ge­tre­te­ne Ver­trags­stö­rung nicht mehr, zumin­dest nicht mehr in erheb­li­cher Wei­se aus­ge­wirkt hät­te 3. Vor­lie­gend war ein ander­wei­ti­ger Arbeits­platz sei nicht frei gewe­sen. Ob dem beklag­ten Land eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung andern­falls zumut­bar gewe­sen wäre, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Die Kün­di­gung ist nicht des­halb unwirk­sam, weil das beklag­te Land von der Ver­trags­pflicht­ver­let­zung der Arbeit­neh­me­rin bei Zugang der Kün­di­gung schon etwa ein Jahr Kennt­nis hat­te.

Aller­dings kann ein Kün­di­gungs­sach­ver­halt durch Zeit­ab­lauf in einem Maß an Bedeu­tung ver­lie­ren, dass selbst eine ordent­li­che, dh. nicht frist­ge­bun­de­ne Kün­di­gung nicht mehr gerecht­fer­tigt ist. Der Schutz des Arbeit­neh­mers wird inso­weit durch die Grund­sät­ze der Ver­wir­kung gewähr­leis­tet 4. Der Arbeit­ge­ber hat das Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung ver­wirkt, wenn er in Kennt­nis eines Kün­di­gungs­grun­des län­ge­re Zeit untä­tig bleibt, dh. die Kün­di­gung nicht erklärt, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre (Zeit­mo­ment), und er dadurch beim Arbeit­neh­mer das berech­tig­te Ver­trau­en erweckt, die Kün­di­gung wer­de auch künf­tig unter­blei­ben (Umstands­mo­ment) 5.

Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Zwar hat das beklag­te Land die Kün­di­gung erst im Febru­ar 2012 aus­ge­spro­chen, obwohl es bereits im Febru­ar 2011 von dem aus sei­ner Sicht kün­di­gungs­re­le­van­ten Sach­ver­halt Kennt­nis erhal­ten hat­te. Es fehlt jedoch am erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment. Das beklag­te Land hat­te bereits im März 2011 den Per­so­nal­rat um Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung ersucht und nach deren Ver­wei­ge­rung die Eini­gungs­stel­le ange­ru­fen. Die­ses Ver­fah­ren wur­de nur auf­grund von Beden­ken des Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le an der Ein­hal­tung von Fris­ten nicht fort­ge­führt. Im Mai 2011 hat das Land die Arbeit­neh­me­rin zudem – vor­über­ge­hend – auf einen Arbeits­platz in der Biblio­thek ver­setzt. Am 21.10.2011 hat es sodann den Per­so­nal­rat um Zustim­mung zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung gebe­ten. Ange­sichts die­ser Akti­vi­tä­ten durf­te die Arbeit­neh­me­rin nicht dar­auf ver­trau­en, das Land wer­de aus dem frag­li­chen Sach­ver­halt auch künf­tig kei­ne wei­te­ren arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zie­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2014 – 2 AZR 638/​13

  1. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 811/​11, Rn. 16 mwN; 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 34 mwN[]
  2. vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/​11, Rn. 16; 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 35[]
  3. vgl. dazu BAG 20.06.2013 – 2 AZR 583/​12, Rn.19 ff.; 10.06.2010 – 2 AZR 1020/​08, Rn. 15[]
  4. BAG 15.08.2002 – 2 AZR 514/​01, zu B I 3 c der Grün­de mwN[]
  5. BAG 15.08.2002 – 2 AZR 514/​01, zu B I 2 a der Grün­de; 20.08.1998 – 2 AZR 736/​97, zu II 1 der Grün­de[]