Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Gewerk­schafts­mit­glied im Arbeits­ge­richts­pro­zess

Einem Gewerk­schafts­mit­glied ist es zumut­bar, durch Inan­spruch­nah­me gewerk­schaft­li­chen Rechts­schut­zes sein Ver­mö­gen ein­zu­set­zen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist daher in die­sem Fall man­gels Vor­lie­gen der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ver­sa­gen. Dies gilt auch, wenn der Klä­ger nach Stel­lung des PKH-Antrags aus der Gewerk­schaft aus­ge­tre­ten ist.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Gewerk­schafts­mit­glied im Arbeits­ge­richts­pro­zess

§ 115 ZPO bestimmt, in wel­chem Umfang die hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei Ein­kom­men und Ver­mö­gen für Gerichts- und Anwalts­kos­ten ein­zu­set­zen hat, die ihr durch die Pro­zess­füh­rung vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen wer­den. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die Par­tei ihr Ver­mö­gen ein­zu­set­zen, soweit dies zumut­bar ist. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz für ein arbeits­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren ist ein ver­mö­gens­wer­tes Recht iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe dient dem Zweck, unbe­mit­tel­ten Per­so­nen den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten zu eröff­nen. Sie ist als Leis­tung der staat­li­chen Daseins­für­sor­ge und als Bestand­teil der Rechts­schutz­ge­wäh­rung eine Ein­rich­tung der Sozi­al­hil­fe im Bereich der Rechts­pfle­ge. Daher tritt der Staat nur ein, wenn die Par­tei selbst die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Par­tei zwar selbst bedürf­tig ist, jedoch gegen einen Drit­ten Anspruch auf Bevor­schus­sung, etwa aus dem Unter­halts­recht, oder auf Über­nah­me der Ver­fah­rens­kos­ten, zB durch eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung, hat. Des­halb stellt auch die Mög­lich­keit eines Arbeit­neh­mers, zur Durch­füh­rung eines Arbeits­ge­richts­pro­zes­ses gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men, Ver­mö­gen iSv. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, solan­ge die Gewerk­schaft Rechts­schutz nicht abge­lehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies gesche­hen wird. Etwas ande­res gilt nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur dann, wenn im Ein­zel­fall der Ver­mö­gens­ein­satz unzu­mut­bar ist. Dies kann bei einer erheb­li­chen Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Gewerk­schaft und ihrem Mit­glied der Fall sein. Dabei ist der Arbeit­neh­mer zur Begrün­dung sei­nes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ver­pflich­tet, die Grün­de, die für die Unzu­mut­bar­keit spre­chen, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen.

Die pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­li­che Son­der­stel­lung mit­tel­lo­ser Gewerk­schafts- und Ver­bands­mit­glie­der mit Anspruch auf kos­ten­lo­sen Rechts­schutz gegen ihre Orga­ni­sa­ti­on begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sol­che las­sen sich nicht aus Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG her­lei­ten. Hier­durch wird weder die kol­lek­ti­ve Ver­ei­ni­gungs­frei­heit noch die Tätig­keit der Gewerk­schaf­ten oder die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ein­zel­nen, einem Ver­band oder einer Gewerk­schaft bei­zu­tre­ten, ernst­haft beein­träch­tigt. Im Regel­fall kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der einem Orga­ni­sier­ten regel­mä­ßig dro­hen­de Ver­lust einer aus öffent­li­chen Mit­teln finan­zier­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit dar­über beein­flusst, einer Gewerk­schaft oder einem Ver­band bei­zu­tre­ten oder nicht 1.

Danach war es der Klä­ge­rin zuzu­mu­ten, den ihr zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags (noch) zuste­hen­den kos­ten­lo­sen gewerk­schaft­li­chen Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem durch die Klä­ge­rin erklär­ten Aus­tritt aus der Gewerk­schaft ver.di. Durch die­sen Aus­tritt konn­te sie aller­dings nach den Sat­zungs­be­stim­mun­gen der Gewerk­schaft Rechts­schutz nicht mehr in Anspruch neh­men. Auch gilt für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe der Grund­satz, dass es uner­heb­lich ist, ob eine Par­tei ihre Mit­tel­lo­sig­keit im all­ge­mei­nen oder ihr Unver­mö­gen, die Pro­zess­kos­ten auf­zu­brin­gen, durch frü­he­res Ver­hal­ten ver­schul­det hat 2. Wenn aber die Par­tei wäh­rend eines lau­fen­den Pro­zes­ses aus Grün­den, die im Zusam­men­hang mit der Pro­zess­füh­rung ste­hen, aus der Gewerk­schaft aus­tritt und damit den Ver­lust der bis­he­ri­gen Ver­tre­tung bewusst in Kauf nimmt, bedarf es dafür nach­voll­zieh­ba­rer Grün­de 3. Inso­fern liegt es ähn­lich wie bei der unter­las­se­nen Inan­spruch­nah­me des Rechts­schut­zes, die eben­falls nicht grund­los erfol­gen darf. Eine Ver­let­zung der Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers aus Art. 9 Abs. 3 GG liegt dar­in nicht 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2013 – 10 AZB 38/​13

  1. vgl. ins­ge­samt dazu: BAG 5.11.2012 – 3 AZB 23/​12, Rn. 13 ff. mwN[]
  2. vgl. zB BGH 10.01.2006 – VI ZB 26/​05[]
  3. vgl. zur Not­wen­dig­keit des Vor­lie­gens eines wich­ti­gen Grun­des für den Wech­sel des bei­geord­ne­ten Anwalts: BVerwG 29.11.2010 – 6 B 59/​10 (6 PKH 15/​10); BGH 23.09.2009 – IV ZR 259/​08[]
  4. BVerfG 11.02.2004 – 1 BvR 2314/​02 – [für das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren]; LAG Rhein­land-Pfalz 7.05.2004 – 9 Ta 80/​04; aA Hes­si­sches LAG 21.05.2008 – 16 Ta 195/​08[]