Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll.

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts dabei in einer Wei­se auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind.

Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne erkenn­ba­re Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung eben­so wenig wie die Wie­der­ga­be des bis­he­ri­gen Vor­brin­gens.

Es reicht auch nicht aus, wenn der Revi­si­ons­füh­rer die tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Wür­di­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts ledig­lich mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen rügt.

Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig 1.

Einer eigen­stän­di­gen Begrün­dung bedarf es aller­dings dann nicht, wenn die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ur­teils über einen Streit­ge­gen­stand den­knot­wen­dig von der Ent­schei­dung über den ande­ren kor­rekt ange­foch­te­nen abhän­gig ist 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 563/​17

  1. st. Rspr., vgl. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 864/​15, Rn. 12, BAGE 160, 133[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 691/​09, Rn. 17 mwN[]