Toten­kopf mit Poli­zei­müt­ze – und kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung

Ein foto­gra­fier­ter Toten­schä­del ist nicht zwangs­läu­fig Aus­druck einer rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Ange­stell­ten im Poli­zei­dienst aus die­sem Grund ist daher unwirk­sam.

Toten­kopf mit Poli­zei­müt­ze – und kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg für unwirk­sam erklärt. Geklag­te hat­te Herr Andre­as W. gegen die Freie und Han­se­stadt Ham­burg, die ihm vor­wirft, auf sei­ner per­sön­li­chen Face­book­sei­te das Foto eines Toten­schä­dels mit Poli­zei­müt­ze ver­öf­fent­licht zu haben, das im Pos­ten­con­tai­ner vor dem Schutz­ob­jekt Joseph-Car­le­bach-Schu­le (Rother­baum) der Jüdi­schen Gemein­de in Ham­burg auf­ge­nom­men wur­de. Herr W. war dort als Objekt­schüt­zer ein­ge­setzt. Herr W. hat die Anfer­ti­gung und das Ein­stel­len des Fotos auf sei­ner Face­book­sei­te ein­ge­räumt und ange­führt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehan­delt. Er habe zu kei­ner Zeit den Toten­kopf als Sym­bol der SS-Toten­kopf­ver­bän­de benutzt oder ver­stan­den. Er bedau­re, dass er sei­ner­zeit nicht erkannt habe, dass es unan­ge­mes­sen ist, ein sol­ches Foto vor einer jüdi­schen Ein­rich­tung auf­zu­neh­men. Soll­te er damit Gefüh­le von Mit­glie­dern der Jüdi­schen Gemein­de ver­letzt haben, tue ihm dies auf­rich­tig leid und er ent­schul­di­ge sich dafür aus­drück­lich. Er sei weder in ver­fas­sungs­feind­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen poli­tisch aktiv noch hege er ein natio­nal­so­zia­lis­ti­sches oder rechts­ra­di­ka­les Gedan­ken­gut. Dar­über hin­aus wirft die Frei und Han­se­stadt Ham­burg Herrn W. vor, in der Ver­gan­gen­heit u.a. Kol­le­gen mit aus­län­der­feind­li­chen Sprü­chen belei­digt zu haben. Dies bestrei­tet Herr W.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ham­burg hat die Poli­zei nicht dar­le­gen und nach­wei­sen kön­nen, dass Herr W. das Foto auf­grund einer rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung auf­ge­nom­men und in das Inter­net gestellt hat. Maß­geb­lich sei, dass der foto­gra­fier­te Toten­schä­del nicht zwangs­läu­fig Aus­druck einer rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung ist, son­dern dass der Toten­schä­del viel­fach auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen, etwa bei einem Fuß­ball­ver­ein, als Sym­bol ver­wen­det wer­de. Auch sei nicht ersicht­lich, dass es einen Zusam­men­hang mit dem Toten­schä­del und der nur im Hin­ter­grund zu sehen­den Schu­le gäbe, die auf dem Foto nur Orts­kun­di­ge erken­nen könn­ten.

Die Dar­stel­lung der Poli­zei zu den Vor­fäl­len aus der Ver­gan­gen­heit sei nicht aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig, um das Foto mit dem Toten­schä­del in einem ande­ren Licht sehen zu kön­nen.

Daher hat das Arbeits­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Kün­di­gung unwirk­sam ist.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2013 – 27 Ca 207/​13