Urlaub – und sei­ne Min­de­rung bei selbst ver­schul­de­tem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann.

Urlaub – und sei­ne Min­de­rung bei selbst ver­schul­de­tem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen auch vor, wenn das Arbeits­ver­hält­nis infol­ge der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin mit Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens beim Arbeit­neh­mer endet und dem Arbeit­neh­mer zu die­sem Zeit­punkt noch ein Anspruch auf Urlaubs­ta­ge zusteht.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub belief sich bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf 23 Arbeits­ta­ge.

Der Arbeit­neh­mer, der im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sei­ne Arbeits­leis­tung an fünf Tagen in der Woche erbrach­te, erwarb zu Beginn des Jah­res 2009 einen Anspruch auf 20 Arbeits­ta­ge gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG). Mit der Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung an 17 Arbeits­ta­gen im Jahr 2009 brach­te die Arbeit­ge­be­rin den Urlaubs­an­spruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB teil­wei­se zum Erlö­schen 1. Die ver­blei­ben­den drei Arbeits­ta­ge Min­dest­ur­laub wur­den infol­ge der krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers, die vom 04.09.2009 bis zum 21.04.2011 währ­te, in das Jahr 2010 über­tra­gen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG). Zu Beginn des Jah­res 2010 tra­ten zu den über­tra­ge­nen Urlaubs­ta­gen 20 Arbeits­ta­ge Min­dest­ur­laub hin­zu. Der aus dem Jahr 2009 stam­men­de Urlaub bestand unbe­scha­det des Umstands, dass der Über­tra­gungs­zeit­raum am 31.03.2010 ende­te (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG), fort. Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit­richt­li­nie) ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­halb arbeits­un­fä­hig ist 2. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Abgel­tung von Urlaub hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs recht­lich zuläs­sig ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG), wan­del­te sich der aus dem Jahr 2009 stam­men­de Urlaub mit Ablauf des 31.03.2010 nicht gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 MTV in einen Abgel­tungs­an­spruch um, denn der Urlaub wur­de nicht aus betrieb­li­chen, son­dern aus in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­den Grün­den in das Jahr 2010 über­tra­gen. Da die durch­ge­hen­de Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers über den 31.12 2010 fort­dau­er­te, wur­de sowohl der Urlaub aus dem Jahr 2009 als auch der Urlaub aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011 über­tra­gen.

Dar­über hin­aus hat­te der Arbeit­neh­mer zum Been­di­gungs­zeit­punkt Anspruch auf 20 Arbeits­ta­ge tarif­li­chen Mehr­ur­laub. Die Vor­schrif­ten des MTV fan­den kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung (§ 12 Abs. 1 ArbV). Der Arbeit­neh­mer erwarb sowohl zu Beginn des Jah­res 2009 als auch im Fol­ge­jahr einen Anspruch auf jeweils zehn Arbeits­ta­ge Mehr­ur­laub (§ 8 Nr. 4 Abs. 1 Buchst. b MTV).

Der Anspruch ging bis zum Tag, an dem das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te, nicht unter. Zwi­schen dem Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub und dem Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub nach den Vor­schrif­ten des MTV besteht ein Gleich­lauf, der zur Fol­ge hat, dass der Anspruch auf Mehr­ur­laub der 15-Monats-Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 3 unter­fällt. Die Ver­falls­re­ge­lun­gen des § 8 Nr. 1 Abs. 1 MTV unter­schei­den nicht zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub. Die Tarif­be­stim­mun­gen ent­hal­ten auch kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen zur Über­tra­gung und zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs. Dies ergibt die Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Tarif­be­stim­mun­gen.

Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs­an­sprü­che, die dar­über hin­aus­ge­hen, frei regeln 4. Ihre Rege­lungs­macht schließt die Befris­tung des Mehr­ur­laubs ein. Uni­ons­recht steht einem tarif­lich ange­ord­ne­ten Ver­fall des Mehr­ur­laubs nicht ent­ge­gen 5. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV haben von die­ser Rege­lungs­macht indes kei­nen Gebrauch gemacht.

Für einen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, den Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des Min­dest­ur­laubs abwei­chen­den Fris­ten­re­gime zu unter­stel­len, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem Gleich­lauf des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen. Ein Gleich­lauf ist nicht gewollt, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­we­der bei der Befris­tung und Über­tra­gung bzw. beim Ver­fall des Urlaubs zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub unter­schie­den oder sich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge; vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Befris­tung und Über­tra­gung bzw. zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs getrof­fen haben 6.

Die Par­tei­en des MTV haben den Mehr­ur­laub kei­nem eigen­stän­di­gen Fris­ten­re­gime unter­stellt. Nach der Urlaubs­kon­zep­ti­on des MTV soll der Arbeit­ge­ber, nicht aber der Arbeit­neh­mer das Risi­ko tra­gen, dass der Anspruch auf Mehr­ur­laub nicht erfüll­bar ist. In inhalt­li­cher Über­ein­stim­mung mit § 1 BUr­lG regelt § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 MTV, dass Urlaubs­jahr das Kalen­der­jahr ist. § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 MTV stimmt mit § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG, § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 MTV mit § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG und § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 5 MTV mit § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG über­ein. Abwei­chun­gen von der gesetz­li­chen Rege­lung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht vor­ge­se­hen.

Der ins­ge­samt 20 Arbeits­ta­ge umfas­sen­de tarif­li­che Mehr­ur­laubs­an­spruch ver­min­der­te sich infol­ge der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 17.01.2011 nicht. Die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung des § 8 Nr. 7 Buchst. g Abs. 1 Satz 1 MTV führt zum Weg­fall des Mehr­ur­laubs, den der Arbeit­neh­mer im Jahr sei­nes Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis erwor­ben hat, erfasst aber nicht den über­tra­ge­nen Mehr­ur­laub der Vor­jah­re. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­be­stim­mung.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der tarif­li­chen Min­de­rungs­vor­schrift lie­gen im Streit­fall vor. Die fort­ge­setz­te Belei­di­gung und Bedro­hung der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin ist ein vor­sätz­li­ches und schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, das die Arbeit­ge­be­rin zum Anlass nahm, das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 17.01.2011 außer­or­dent­lich frist­los zu kün­di­gen. Mit inzwi­schen rechts­kräf­ti­gem Urteil wies das Arbeits­ge­richt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab.

Die in § 8 Nr. 7 Buchst. g Abs. 1 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges im Groß- und Außen­han­del NRW (MTV) vor­ge­se­he­ne Min­de­rung erfasst weder den tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2009 noch den aus dem Jahr 2010.

§ 8 Nr. 7 Buchst. g Abs. 1 Satz 1 MTV zufol­ge ver­min­dert sich der "Urlaubs­an­spruch" des ent­las­se­nen Arbeit­neh­mers. Dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung ist nicht zu ent­neh­men, auf wel­ches Urlaubs­jahr sich die Ver­min­de­rung bezieht. Die Rege­lungs­sys­te­ma­tik des § 8 Nr. 7 MTV spricht jedoch für das Aus­le­gungs­er­geb­nis, zu dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt gelangt ist. Die Tarif­be­stim­mun­gen des § 8 Nr. 7 Buchst. a, Buchst. c und Buchst. f MTV neh­men in ihrem Tat­be­stand aus­drück­lich auf das Kalen­der­jahr, das gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 MTV mit dem Urlaubs­jahr iden­tisch ist, Bezug. Es liegt des­halb nahe, dass auch der Begriff "Urlaubs­an­spruch" iSd. § 8 Nr. 7 Buchst. g Abs. 1 Satz 1 MTV aus­schließ­lich den Urlaub, den der Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Kalen­der­jahr erwor­ben hat, meint. Auch die Rege­lung des § 8 Nr. 7 Buchst. g Abs. 2 MTV strei­tet für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung. Danach hat ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis unter den in § 8 Nr. 7 Buchst. g Abs. 1 Satz 1 MTV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen endet, zu viel erhal­te­nes Urlaubs­ent­gelt zurück­zu­er­stat­ten. Folg­te man der Ansicht der Revi­si­on, wäre der Arbeit­ge­ber in einem sol­chen Fall berech­tigt, das auf den Mehr­ur­laub ent­fal­len­de Ent­gelt für die gesam­te Lauf­zeit des Arbeits­ver­hält­nis­ses von dem Arbeit­neh­mer zurück­zu­for­dern. Eine der­art weit­rei­chen­de Rege­lungs­ab­sicht kann den Tarif­ver­trags­par­tei­en nur unter­stellt wer­den, wenn sie hin­rei­chend klar in der Tarif­norm zum Aus­druck kommt. Das ist nicht der Fall.

Vor­lie­gend steht auch die tarif­li­che Aus­schluss­frist dem Anspruch des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen: Der Arbeit­neh­mer hat mit Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt die drei­mo­na­ti­ge ers­te Stu­fe, mit der Erhe­bung der hie­si­gen Kla­ge die sich anschlie­ßen­de ein­mo­na­ti­ge zwei­te Stu­fe der Aus­schluss­frist gewahrt.

Gemäß § 15 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 MTV ist spä­tes­tens inner­halb von drei Mona­ten nach Ablauf der in § 15 Nr. 2 Abs. 1 MTV bezeich­ne­ten Frist Kla­ge zu erhe­ben. Ist das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis been­det, so beträgt die Kla­ge­frist gemäß § 15 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 MTV einen Monat. Im Fal­le der tat­säch­li­chen Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses wäh­rend des Urlaubs­jah­res wird der Urlaub sofort fäl­lig; § 15 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 MTV gilt ent­spre­chend (§ 15 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 MTV).

Die Aus­schluss­frist ist im Streit­fall nach § 15 Nr. 2 MTV zu bestim­men. Die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 17.01.2011 hat das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht nur tat­säch­lich, son­dern dar­über hin­aus recht­lich been­det. Der Arbeit­neh­mer hat die zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist ein­ge­hal­ten.

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des ihm zuste­hen­den Urlaubs ent­steht mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und wird zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig 7. Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann unter­stellt wer­den, dass die Aus­schluss­frist am Fol­ge­tag, dem 18.01.2011, zu lau­fen begann (§ 187 Abs. 1 BGB) und drei Mona­te spä­ter ende­te (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Arbeit­neh­mer hat sei­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch mit der Kla­ge­schrift vom 27.01.2011 im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens dem Grun­de nach gel­tend gemacht. Das reicht aus, um die Anfor­de­run­gen an eine Gel­tend­ma­chung auf der ers­ten Stu­fe zu erfül­len. Der Arbeit­neh­mer war nicht gehal­ten, die Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che zu bezif­fern 8. Die Kla­ge­schrift ist der Arbeit­ge­be­rin am 10.02.2011 und damit vor Ablauf der ers­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist zuge­stellt wor­den.

Auch die zwei­te Stu­fe der Aus­schluss­frist hat der Arbeit­neh­mer gewahrt, da er inner­halb von vier Mona­ten seit Fäl­lig­keit Kla­ge auf Abgel­tung des Urlaubs erho­ben hat. Die Kla­ge­schrift vom 16.05.2011, die am Fol­ge­tag und damit vor dem Ablauf von vier Mona­ten seit Fäl­lig­keit des Abgel­tungs­an­spruchs beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB), ist der Arbeit­ge­be­rin zwar erst am 23.05.2011 und damit nach Ablauf von vier Mona­ten zuge­stellt wor­den; dies ist jedoch unschäd­lich. Denn die Zustel­lung erfolg­te dem­nächst iSd. § 167 ZPO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 9 AZR 585/​13

  1. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 760/​10, Rn. 10, BAGE 143, 1[]
  2. vgl. dazu im Ein­zel­nen BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 23 ff., BAGE 142, 371[]
  3. aus­führ­lich hier­zu BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 23 ff., BAGE 142, 371[]
  4. vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN[]
  5. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 10[]
  6. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 12[]
  7. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 45, BAGE 142, 371[]
  8. vgl. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/​11, Rn. 21, BAGE 145, 8[]