Die­sel-Fahr­ver­bo­te für Ber­lin

Das Land Ber­lin ist nach einem auf eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe ergan­ge­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, den Luft­rein­hal­te­plan für Ber­lin bis spä­tes­tens 31. März 2019 so fort­zu­schrei­ben, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in Höhe von 40 µg/​m³ im Stadt­ge­biet Ber­lin ent­hält.

Die­sel-Fahr­ver­bo­te für Ber­lin

Dazu gehö­ren Fahr­ver­bo­te für Die­sel­fahr­zeu­ge auf min­des­tens elf Stra­ßen­ab­schnit­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sehen der der­zeit gül­ti­ge Luft­rein­hal­te­plan 2011 – 2017 und das bis­he­ri­ge Kon­zept des Beklag­ten zu sei­ner Fort­schrei­bung kei­ne aus­rei­chen­den Maß­nah­men zur Ein­hal­tung des gemit­tel­ten Jah­res­grenz­wer­tes für Stick­stoff­di­oxi­de von 40 µg/​m³ vor. Das Land Ber­lin muss dabei für ins­ge­samt 15 km Stra­ßen­stre­cke auf 117 Stra­ßen­ab­schnit­ten prü­fen, ob Fahr­ver­bo­te für Die­sel-Fahr­zeu­ge zur Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes erfor­der­lich sind.

Unab­hän­gig hier­von muss das Land Ber­lin jeden­falls auf den Stre­cken, auf denen nach sei­nen eige­nen Berech­nun­gen – selbst unter Berück­sich­ti­gung eines Fahr­ver­bots für Die­sel-Pkw bis zur Schad­stoff­klas­se Euro 5 – der Grenz­wert nicht ein­ge­hal­ten wird, zwin­gend ein Fahr­ver­bot anord­nen, das auch Die­sel-Lkw bis zur Schad­stoff­klas­se Euro 5 umfasst. Es han­delt sich dabei um ins­ge­samt elf Stra­ßen­ab­schnit­te an der

  • Leip­zi­ger Stra­ße,
  • Rein­hardt­stra­ße,
  • Brü­cken­stra­ße,
  • Fried­rich­stra­ße,
  • dem Kap­weg,
  • Alt-Moa­bit,
  • der Strom­stra­ße und
  • Leo­no­ren­stra­ße.


Das Land Ber­lin muss den Beschluss über die Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­pla­nes bis spä­tes­tens 31. März 2019 erlas­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält einen frü­he­ren Zeit­punkt zwar für wün­schens­wert, aber wegen der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung bei der Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans nicht für rea­lis­tisch. Die Fahr­ver­bo­te sind anschlie­ßend vom Land Ber­lin inner­halb von zwei bis drei Mona­ten umzu­set­zen.

Soweit der Klä­ger ursprüng­lich die Anord­nung eines Fahr­ver­bots für die gesam­te Umwelt­zo­ne bzw. für sämt­li­che Stre­cken, auf denen etwa eine gering­fü­gi­ge Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes pro­gnos­ti­ziert ist, ver­langt hat­te, hat er die Kla­ge auf Hin­weis des Gerichts zurück­ge­nom­men.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ist noch nicht rechts­kräf­tig. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 9. Okto­ber 2018 – VG 10 K 207.16