Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – wegen der Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts

Die allein auf die geän­der­te Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts gestütz­te Abän­de­rung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolg­ten Teil­aus­gleichs bleibt dem schuld­recht­li­chen Aus­gleich nach der Schei­dung vor­be­hal­ten 1.

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – wegen der Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts

Der Antrag auf Abän­de­rung einer zu dem dar­über hin­aus­ge­hen­den Teil des betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts nach frü­he­rer Rechts­la­ge geschlos­se­nen Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung bedarf einer kon­kre­ten Bezeich­nung des mit ihm ver­folg­ten Anspruchs­ziels.

Eine Abän­de­rung nach § 51 VersAus­glG schei­tert indes­sen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht dar­an, dass die Ent­schei­dung sich auf den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bezog. Denn durch die Ent­schei­dung wur­den der Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund­ur­teil abge­än­dert und wei­te­re gesetz­li­che Ren­ten­an­wart­schaf­ten über­tra­gen. Somit ist die Ent­schei­dung zum öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ergan­gen. Im Fall einer nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG eröff­ne­ten Abän­de­rung wer­den auch sol­che Anrech­te voll­stän­dig aus­ge­gli­chen, die in der Aus­gangs­ent­schei­dung aus Rechts­grün­den nur teil­wei­se in den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den konn­ten. Eine Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG kann zudem nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf eine im Sin­ne des § 51 Abs. 2 VersAus­glG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesent­li­che Wert­än­de­rung eines sol­chen Anrechts gestützt wer­den 2.

Die Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ist auch dann eröff­net, wenn ein öffent­lich­recht­lich aus­ge­gli­che­nes Anrecht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung betrof­fen ist und Wert­än­de­run­gen nach § 51 Abs. 2 VersAus­glG vor­lie­gen 3. Auch wenn nur die geän­der­te Umwer­tung des Anrechts Abän­de­rungs­grund gemäß § 51 Abs. 3 VersAus­glG ist, ist die Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG durch­zu­füh­ren, wenn das Anrecht im Aus­gangs­ver­fah­ren voll­stän­dig öffent­lich­recht­lich aus­ge­gli­chen wor­den ist, was auch den Fall der vom Gericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ange­ord­ne­ten Bei­trags­zah­lung ein­schließt 4. Beschränkt sich die Aus­gangs­ent­schei­dung hin­ge­gen auf einen Aus­gleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, ohne das Anrecht voll­stän­dig aus­zu­glei­chen, so han­delt es sich um einen blo­ßen Teil­aus­gleich im Sin­ne von § 51 Abs. 4 VersAus­glG 5.

Im vor­lie­gen­den Fall ste­hen kei­ne Wert­än­de­run­gen nach § 51 Abs. 2 VersAus­glG, son­dern steht aus­schließ­lich die Umwer­tung des Anrechts auf betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge im Rah­men von § 51 Abs. 3 VersAus­glG in Rede. Das Anrecht wur­de nicht voll­stän­dig öffent­lich­recht­lich aus­ge­gli­chen. Viel­mehr han­delt es sich bei der Aus­gangs­ent­schei­dung ledig­lich um einen Teil­aus­gleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, so dass die Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG nicht zuläs­sig ist.

Der Abän­de­rungs­an­trag kann auch nicht auf § 51 Abs. 3 VersAus­glG gestützt wer­den. Denn nach § 51 Abs. 4 VersAus­glG ist eine Abän­de­rung nach § 51 Abs. 3 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen, wenn für das Anrecht nach einem Teil­aus­gleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gemäß §§ 20 bis 26 VersAus­glG gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Ob und inwie­fern ein durch Ver­gleich ver­ein­bar­ter Ver­zicht auf den wei­ter­ge­hen­den Aus­gleich der Betriebs­ren­te wirk­sam ist, ist sodann im Ver­fah­ren nach §§ 20 bis 26 VersAus­glG zu klä­ren 6. Einen Antrag auf Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der sich über­dies nicht gegen die neue Ehe­frau des zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­manns, son­dern nach § 25 Abs. 1 VersAus­glG gegen des­sen ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin zu rich­ten hät­te, hat die frü­he­re Ehe­frau nicht gestellt.

Eine Anpas­sung des Ver­gleichs nach § 227 Abs. 2 FamFG schei­tert im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bereits dar­an, dass die frü­he­re Ehe­frau inso­weit kei­nen zuläs­si­gen Antrag gestellt hat. Nach § 227 Abs. 2 FamFG sind die Abän­de­rungs­vor­schrif­ten der §§ 225 und 226 FamFG auf eine Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn die Abän­de­rung nicht aus­ge­schlos­sen wor­den ist.

Auf wel­cher Grund­la­ge eine nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht zur Abfin­dung des nicht aus­ge­gli­che­nen Rests einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung abge­än­dert wer­den kann, ist zwei­fel­haft.

Im Schrift­tum wird zum Teil im Hin­blick auf den Wort­laut eine um- fas­sen­de Anwend­bar­keit der Rege­lung in § 227 Abs. 2 FamFG ver­tre­ten 7. Dage­gen wird über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Rege­lung in § 227 Abs. 2 FamFG erfas­se nur Ver­ein­ba­run­gen zum öffent­lich­recht­li­chen Aus­gleich bei der Schei­dung, wäh­rend Ver­ein­ba­run­gen zum schuld­recht­li­chen Aus- gleich nach der Schei­dung der Abän­de­rung nach § 48 FamFG unter­lä­gen 8. Schließ­lich wird für vor dem 1.09.2009 geschlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass § 227 FamFG ein­schrän­kend aus­zu­le­gen sei und für Ver­ein­ba­run­gen die §§ 51, 52 VersAus­glG Anwen­dung fän­den 9.

Die in § 227 Abs. 2 FamFG ent­hal­te­ne Rege­lung ist der frü­he­ren Rege­lung in § 10 a Abs. 9 VAHRG nach­ge­bil­det 10, nach der auf die Abän­de­rung von Ver­ein­ba­run­gen die Vor­schrif­ten zur Abän­de­rung von Ent­schei­dun­gen (§ 10 a Abs. 1 bis 8 VAHRG) ent­spre­chend anzu­wen­den waren. Dem­entspre­chend ist die Abän­der­bar­keit von Ver­ein­ba­run­gen im Fall einer wesent­li­chen Ände­rung der Ver­hält­nis­se dem Grun­de nach nicht zwei­fel­haft. Deren Grund­la­ge besteht in § 227 Abs. 2 FamFG, der sei­nem Wort­laut nach sämt­li­che Ver­ein­ba­run­gen umfasst, wäh­rend sich § 48 FamFG und § 51 VersAus­glG nur auf Ent­schei­dun­gen bezie­hen.

Ob § 227 Abs. 2 FamFG bei Ver­ein­ba­run­gen zum schuld­recht­li­chen Aus­gleich nach der Schei­dung ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist und anstel­le der dort auf­ge­führ­ten §§ 225, 226 FamFG ein ande­rer Maß­stab (etwa nach § 48 Abs. 1 FamFG oder § 51 VersAus­glG) sach­ge­recht wäre, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn in jedem Fall setzt die Abän­de­rung einer Ver­ein­ba­rung einen hin­rei­chend kon­kre­ten Antrag des die Abän­de­rung Begeh­ren­den vor­aus, der jeden­falls das Ziel der Abän­de­rung erken­nen las­sen muss. Wenn der Antrag sich, wie im vor­lie­gen­den Fall, als Abän­de­rungs­an­trag auf eine Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung bezieht 11, ist die Bezeich­nung des kon­kre­ten Ziels der Abän­de­rung uner­läss­lich. Denn es kann nicht dem Gericht über­las­sen wer­den, den kon­kre­ten Inhalt des Abän­de­rungs­an­spruchs zu bestim­men, der eine erheb­li­che Band­brei­te hat und letzt­lich von der Grund­la­ge der Par­tei­ver­ein­ba­rung bestimmt wird. Dem­nach muss der Antrag erken­nen las­sen, in wel­cher Form die Ver­ein­ba­rung abge­än­dert wer­den soll, ob bei einer Abfin­dung etwa die Zah­lung eines erhöh­ten Abfin­dungs­be­trags ver­langt wird oder ob durch die Abän­de­rung der Weg für die Gel­tend­ma­chung einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te nach §§ 20 ff. VersAus­glG eröff­net wer­den soll 12. Ande­ren­falls lie­ße sich auch nicht beur­tei­len, wer am Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen ist und ob der Antrag­stel­ler durch eine Abän­de­rungs­ent­schei­dung beschwert ist.

Der von der frü­he­ren Ehe­frau for­mu­lier­te Antrag rich­tet sich ohne nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung des Anspruchs­ziels ledig­lich auf die Abän­de­rung und "Neu­re­ge­lung" des Ver­gleichs vom 07.06.1988. Er lässt nicht erken­nen, mit wel­chem Ziel und in wel­cher Form die Ver­ein­ba­rung abge­än­dert wer­den soll. Vor allem bleibt offen, ob die frü­he­re Ehe­frau von der am Ver­gleich nicht betei­lig­ten neu­en Ehe­frau (etwa als mög­li­che Allein­er­bin des zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­manns) die Zah­lung eines höhe­ren Abfin­dungs­be­trags ver­lan­gen will oder ob der Ver­gleich etwa dahin­ge­hend ange­passt wer­den soll, dass der Abfin­dungs­be­trag erstat­tet wer­den und der Ver­gleich rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den soll, so dass er der Gel­tend­ma­chung einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 25 VersAus­glG nicht (mehr) ent­ge­gen­steht 13.

Soweit davon aus­ge­gan­gen wird, dass die Anpas­sung der Ver­ein­ba­rung im Rah­men des ihrer Ansicht nach durch­zu­füh­ren­den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu erfol­gen habe, steht dem bereits wie aus­ge­führt § 51 Abs. 4 VersAus­glG ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 226/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 15.04.2015 – XII ZB 30/​13, Fam­RZ 2015, 1100; und vom 24.06.2015 – XII ZB 495/​12, Fam­RZ 2015, 1688[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 495/​12, Fam­RZ 2015, 1688 Rn. 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 495/​12, Fam­RZ 2015, 1688 Rn. 25 ff.[]
  4. vgl. Borth, Fam­RZ 2015, 1692 f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.06.2015 – XII ZB 495/​12, Fam­RZ 2015, 1688 Rn. 26 ff.[]
  6. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – XII ZB 30/​13, Fam­RZ 2015, 1100 Rn. 14[]
  7. so Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 799; Münch­Komm-BGB/­Dörr 6. Aufl. § 227 FamFG Rn. 10 f.; Zöller/​Lorenz ZPO 31. Aufl. § 227 FamFG Rn. 4 f.[]
  8. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 227 FamFG Rn. 3; Beck­OK FamFG/​Hahne [Stand: 1.01.2016] § 227 Rn. 3; Musielak/​Borth/​Grandel FamFG 5. Aufl. § 227 Rn. 8, 10; i.E. auch Prütting/​Helms/​Wagner FamFG 3. Aufl. § 227 Rn. 7[]
  9. Münch­Komm-FamFG/Stein 2. Aufl. § 227 Rn. 13; ähn­lich auch Prütting/​Helms/​Wagner FamFG 3. Aufl. § 227 Rn. 7, der den Abän­de­rungs­maß­stab der §§ 51, 52 VersAus­glG her­an­zie­hen will[]
  10. BT-Drs. 16/​10144 S. 98[]
  11. zur Abän­der­bar­keit von Abfin­dungs­ver­ein­ba­run­gen vgl. BGH Urteil vom 12.02.2008 – VI ZR 154/​07 NJW-RR 2008, 649[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – XII ZB 30/​13, Fam­RZ 2015, 1100 Rn. 14[]
  13. zur frag­li­chen Reich­wei­te von § 25 Abs. 2 VersAus­glG s. etwa Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 25 VersAus­glG Rn. 6; Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 25 VersAus­glG Rn. 8; AG Bay­reuth, Fam­RZ 2012, 1726 m. Anm. Borth; zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 3 a Abs. 3 Satz 2 VAHRG vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.1989 IVb ZB 210/​87, Fam­RZ 1989, 602[]