Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che – und sein Rechts­mit­tel im Namen des Betrof­fe­nen

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt 1.

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che – und sein Rechts­mit­tel im Namen des Betrof­fe­nen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Der Ver­fah­rens­pfle­ger hat daher in ers­ter Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gel­tung zu ver­schaf­fen; außer­dem hat er den tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Betreu­ten zu erkun­den und in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Anders als der Betreu­er in dem jewei­li­gen Auf­ga­ben­kreis ist er jedoch nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen. Dar­aus folgt, dass eine vom Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich im Namen des Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Ver­fah­rens­hand­lung unzu­läs­sig und der Ver­fah­rens­pfle­ger ins­be­son­de­re zur Ein­le­gung der Beschwer­de im Namen der Betrof­fe­nen nicht befugt ist 2.

Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger nicht auf sein Amt, son­dern aus­drück­lich dar­auf beruft; vom Betrof­fe­nen mit der Ein­le­gung einer Beschwer­de beauf­tragt wor­den zu sein. In die­sen Fäl­len muss sich aus der Beschwer­de­schrift aber hin­rei­chend deut­lich erge­ben, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger – mit der Fol­ge der Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung (vgl. § 317 Abs. 4 FamFG) – sei­ne bis­he­ri­ge Rol­le im Ver­fah­ren auf­ge­ben und als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter für den Betrof­fe­nen han­deln will 3.

Gemes­sen hier­an war im hier ent­schie­de­nen Fall die von dem Ver­fah­rens­pfle­ger im Namen der Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de unzu­läs­sig. Ein­gangs der Beschwer­de­schrift des Rechts­an­walts T. heißt es: "ver­tre­te ich als Ver­fah­rens­pfle­ger die Betrof­fe­ne". Als Ver­fah­rens­pfle­ger ist er aber gera­de nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen. Wei­ter beruft sich Rechts­an­walt T. in der Beschwer­de­schrift aus­drück­lich nur auf ein Han­deln "im Namen" und nicht auf ein Han­deln "im Namen und im Auf­trag" der Betrof­fe­nen. Auch im Übri­gen lässt die Beschwer­de­schrift nicht hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass Rechts­an­walt T. mit der Anbrin­gung der Beschwer­de auf­grund eines ihm erteil­ten Auf­trags als (anwalt­li­cher) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter für die Betrof­fe­ne tätig wer­den woll­te. Die Beschwer­de lässt sich auch nicht in ein im eige­nen Namen des Ver­fah­rens­pfle­gers ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel umdeu­ten. Denn Rechts­an­walt T. hat in der Beschwer­de­schrift her­vor­ge­ho­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung aus "Sicht der Betrof­fe­nen" nicht vor­lie­gen, bzw. dass der Beschluss "nach Ansicht der Betrof­fe­nen" auf­zu­he­ben sei.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Okto­ber 2018 – XII ZB 288/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 370/​17[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 370/​17 5 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 370/​17 6 mwN[]