Schlagwort: Unterbringungssache

Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Die Feiertagsarbeit der Nachtschwester

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirk­sam­wer­den

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

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Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache - und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che – und sein Rechts­mit­tel im Namen des Betrof­fe­nen

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in

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Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache - und seine prozessuale Stellung

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in einer Unter­brin­gungs­sa­che – und sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt1. Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne bis­he­ri­ge

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Der Gutachter in der Unterbringungssache

Der Gut­ach­ter in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der Gut­ach­ter in einer Unter­brin­gungs­sa­che muss schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein1. Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für die Erst­ent­schei­dung

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Abgabe einer Unterbringungssache an das örtliche Amtsgericht

Abga­be einer Unter­brin­gungs­sa­che an das ört­li­che Amts­ge­richt

Gem. § 314 FamFG kann das Gericht die Unter­brin­gungs­sa­che abge­ben, wenn der Betrof­fe­ne sich im Bezirk des ande­ren Gerichts auf­hält und die Unter­brin­gungs­maß­nah­me dort voll­zo­gen wer­den soll, sofern sich die­ses zur Über­nah­me des Ver­fah­rens bereit­erklärt hat oder die Bereit­schafts­er­klä­rung im Ver­fah­ren nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG wegen feh­ler­haf­ter Ermes­sens­aus­übung1 ersetzt

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