Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen – und die Gerichtskostenfreiheit

Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG)1 gerichtsgebührenfrei. Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel.

Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen – und die Gerichtskostenfreiheit

Der Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gerichts- und Notarkostengesetz nichts an dem durch § 128 b Satz 1 KostO ausdrücklich geregelten Zustand ändern, dass Unterbringungsverfahren gerichtsgebührenfrei sind2. Deshalb sieht das Gesetz bereits keinen Gebührentatbestand für Unterbringungsverfahren vor3. Für die gerichtlichen Auslagen wird durch § 26 Abs. 3 GNotKG – mit dem die Regelung des § 128 b Satz 2 KostO übernommen werden sollte4 – bestimmt, dass dem Betroffenen nur die an den Verfahrenspfleger zu zahlenden Beträge auferlegt werden können und dies auch nur dann, wenn die Auslagen nicht als Gerichtskosten einem anderen auferlegt sind. Wie schon unter der Geltung der Kostenordnung5 erstreckt sich die Gebührenfreiheit dabei auf die Rechtsmittelinstanzen. Dass der Gesetzgeber insoweit eine Änderung der Rechtslage vornehmen wollte, ist nicht ersichtlich.

Die Gebührenfreiheit gilt auch für unstatthafte Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren. Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG6, bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbestände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systematik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 540/13

  1. BGBl. I S. 2586[]
  2. BT-Drs. 17/11471 S. 160[]
  3. vgl. BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15.02.2014] § 128 b Rn. 11; Friedrich in Fackelmann/Heinemann GNotKG § 26 Rn. 1; Sommerfeldt in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG § 26 Rn. 10[]
  4. BT-Drs. 17/11471 S. 162[]
  5. vgl. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO § 128 b Rn. 5; BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15.02.2014] § 128 b Rn. 3[]
  6. vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 2 ff.; vom 07.12 2010 – VIII ZB 77/10; und vom 14.06.2007 – V ZB 42/07 []