Die Vergütung des Verfahrenspflegers – für die Rechtsmittelinstanzen

Die Zubilligung eines festen Geldbetrags an den Verfahrenspfleger schließt dessen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, die sich aus seiner Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz ergeben, nicht aus.

Die Vergütung des Verfahrenspflegers – für die Rechtsmittelinstanzen

Die vom Amtsgericht vorgenommene Bestellung als Verfahrenspflegerin gilt auch im Beschwerdeverfahren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren – ebenso wie gemäß § 276 Abs. 5 FamFG im Betreuungsverfahren1 – mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens, wenn sie nicht vorher aufgehoben wird.

Mithin liegen hier grundsätzlich die Voraussetzungen vor, unter denen die als berufsmäßig bestellte Verfahrenspflegerin gemäß §§ 318, 277 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit im zweitinstanzlichen Verfahren verlangen kann.

Dieser Anspruch ist auch nicht durch §§ 318, 277 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FamFG ausgeschlossen.

Gemäß § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt, erhält er gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG daneben eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG.

Anstelle von Aufwendungsersatz und Vergütung nach diesen Bestimmungen kann das Gericht nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG dem Verfahrenspfleger einen festen Geldbetrag zubilligen, wenn die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger gewährleistet ist. Für die Bemessung des Geldbetrags enthält § 277 Abs. 3 Satz 2 FamFG konkrete Vorgaben. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muss der Verfahrenspfleger gemäß § 277 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FamFG die von ihm aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachweisen. Allerdings ordnet § 277 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FamFG auch an, dass ihm weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche dann nicht zustehen.

Dieser mit der Zubilligung eines festen Geldbetrags verbundene Ausschluss weiterer Ansprüche erstreckt sich nach zutreffender Ansicht jedoch nicht auf Ansprüche des Verfahrenspflegers, die sich aus der Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz ergeben2.

Allerdings sieht der Wortlaut des § 277 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FamFG keine Beschränkung auf den jeweiligen Rechtszug vor. Andererseits enthält die Bestimmung auch keine ausdrückliche Anordnung, dass mit dem zugebilligten festen Geldbetrag die Tätigkeit des Verfahrenspflegers in allen Instanzen abschließend abgegolten sein soll. Das gilt umso mehr, als die §§ 277 Abs. 3, 318 FamFG zu den Vorschriften gehören, die originär das erstinstanzliche Betreuungs- bzw. Unterbringungsverfahren regeln und nur über den Verweis in § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch auf das Beschwerdeverfahren Anwendung finden.

Mit Wortlaut und systematischem Zusammenhang ist demnach ohne weiteres auch eine Auslegung vereinbar, wonach die Möglichkeit des § 277 Abs. 3 FamFG für jeden Rechtszug neu eröffnet wird und mithin auch der Ausschluss nach § 277 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FamFG nicht über die jeweilige Instanz hinausreicht. Dem steht nicht entgegen, dass die erstinstanzliche Bestellung des Verfahrenspflegers nach §§ 276 Abs. 5, 317 Abs. 5 FamFG auch für einen Folgerechtszug wirksam bleiben kann. Denn dies besagt nichts darüber, wie die Entschädigung des Verfahrenspflegers für seine Tätigkeit in der Rechtsmittelinstanz zu erfolgen hat.

Aus Sinn und Zweck sowie der Gesetzgebungsgeschichte von § 277 Abs. 3 FamFG ergibt sich vielmehr, dass sich die Zubilligung eines festen Geldbetrags nur auf den jeweiligen Rechtszug beziehen kann.

Mit dem durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.20083 eingeführten § 277 FamFG wollte der Gesetzgeber den bis dahin geltenden, im Wesentlichen inhaltsgleichen § 67 a FGG übernehmen. Dieser wiederum war durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21.04.20054 in das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit aufgenommen worden und sollte mit seinem Absatz 3 die Möglichkeit eröffnen, dem berufsmäßigen Pfleger anstelle von Aufwendungsersatz und Vergütung im Wege der Einzelabrechnung eine dem bis dahin geltenden § 1836 b Abs. 1 Nr. 1 BGB nachgebildete Individualpauschale zu bewilligen5.

Diese Individualpauschale hatte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften vom 25.06.19986 eingeführt. Er war dabei der Auffassung, dass die Festlegung der Höhe des Pauschbetrags anhand des im konkreten Einzelfall zu erwartenden Zeitaufwands die Nachteile genereller Vergütungspauschalen vermeiden könne. Bei sachgerechter Handhabung seien nämlich gravierende Über- oder Unterdeckungen ausgeschlossen; geringfügige Abweichungen würden sich vielfach gegenseitig neutralisieren und zudem durch die Ersparnis mühevoller Dokumentation aufgewogen7. Der Grundsatz zeitbezogener Vergütung sollte durch diese Option nicht aufgegeben werden, weil sich auch die Pauschale nach der – allerdings zu prognostizierenden – aufzuwendenden Zeit richten sollte. Während die Pauschale dem Verfahrenspfleger die Darlegung des tatsächlichen Zeitaufwands erspare, werde das Gericht einer nicht selten zeitintensiven Nachprüfung der verwandten Zeit enthoben8.

Danach zielt die nunmehr in § 277 Abs. 3 FamFG enthaltene Möglichkeit einer Individualpauschale darauf ab, den für die Führung der Verfahrenspflegschaft tatsächlich anfallenden Zeitaufwand möglichst genau zu prognostizieren und so im jeweiligen Einzelfall einen festgelegten Entschädigungsbetrag zu bewilligen, welcher demjenigen sehr nahekommt, den der Verfahrenspfleger auf der Grundlage einer Abrechnung nach § 277 Abs. 1 und 2 FamFG verlangen könnte. Im Gesetzestext kommt dies im Übrigen klar zum Ausdruck, indem die Pauschalierung nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Vorhersehbarkeit der für die Führung der Pflegergeschäfte erforderlichen Zeit und die Gewähr für ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger voraussetzt. Nur dann nämlich findet im Einzelfall keine gravierende Über- oder Unterdeckung statt.

Die dafür notwendige Prognose kann ein Gericht aber nur für den jeweils laufenden Rechtszug treffen. Ob – und noch viel weniger in welchem Umfang der Verfahrenspfleger in einer weiteren Instanz wie etwa dem Beschwerdeverfahren Leistungen erbringen und damit Zeit aufwenden muss, lässt sich schon mangels Wissens darum, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird, nicht ausreichend zuverlässig vorhersehen9. Daher verbietet es sich, in die zur Pauschalierung erforderliche Vorhersage einen weiteren Rechtszug einzubeziehen. Kann die Tätigkeit des Verfahrenspflegers in der nächsten Instanz aber nicht Bestandteil des ihm nach § 277 Abs. 3 FamFG zugebilligten festen Geldbetrags sein, so kann diese Individualpauschale auch nicht die dort erst entstehenden Entschädigungsansprüche ausschließen.

Dieses Gesetzesverständnis wird zudem durch den Blick auf den vor 22 Einführung des § 277 Abs. 3 FamFG geltenden Regelungszusammenhang bestätigt. Sowohl § 1836 b Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch § 67 a Abs. 3 FGG konnten Geltung letztlich allein für den jeweiligen Rechtszug beanspruchen. Denn nach damaliger Rechtslage erfolgte die Bestellung des Verfahrenspflegers gemäß § 67 Abs. 2 FGG für jeden Rechtszug gesondert, auch wenn sie zusätzlich die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels erfasste. Die Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen im Beschwerdeverfahren erforderte hingegen eine (erneute) Bestellung des Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht10. Für den Gesetzgeber bestand mithin ursprünglich keine Veranlassung, die Vergütungspauschalierung ausdrücklich auf den laufenden Rechtszug zu begrenzen, weil sich eine solche Begrenzung zwanglos aus der zeitlichen Reichweite der Bestellungsentscheidung ergab. Mit § 277 Abs. 3 FamFG sollte aber die Regelung des § 67 a FGG schlicht übernommen werden. Deshalb ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Abgeltungswirkung der Individualpauschale erweitert werden sollte, was aber der Fall wäre, wenn sie sich nach heutigem Recht auch auf die nachfolgenden Rechtszüge erstrecken würde.

Eine andere Auslegung folgt auch nicht aus § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG, wonach der berufsmäßige Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 350 € erhält.

Während nach dem ersten Entwurf des § 158 Abs. 7 FamFG für die Vergütung des Verfahrensbeistands die entsprechende Geltung des § 277 FamFG vorgesehen war11, entschied sich der Gesetzgeber im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens für eine Fallpauschale, die sich an den entsprechenden Gebührensätzen eines in einer Kindschaftssache tätigen Rechtsanwalts orientieren, sie jedenfalls nicht übertreffen sollte12. Weil nach § 158 Abs. 6 Nr. 1 FamFG die Bestellung des Verfahrensbeistands grundsätzlich erst mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung endet, sah der Gesetzgeber die Gefahr, dass die Fallpauschale bei mehreren Rechtszügen keine ausreichende Vergütung gewährleisten könne. Daher wurde § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG noch vor seinem Inkrafttreten dahin ergänzt, dass die einmalige Vergütung für jeden Rechtszug anfällt13.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit Blick auf die – derjenigen des Verfahrenspflegers vergleichbare – zeitliche Reichweite der Bestellung des Verfahrensbeistands die Gefahr einer Abgeltungswirkung der Fallpauschale für sämtliche Rechtszüge sah, lässt aber keinen Rückschluss darauf zu, dass die Individualpauschale des § 277 Abs. 3 FamFG Entschädigungsansprüche für weitere Rechtszüge ausschließt. Den Regelungen liegen nämlich Konzeptionen zugrunde, die sich grundlegend unterscheiden. Während die Fallpauschale des § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG völlig losgelöst von dem im konkreten Einzelfall zu erwartenden oder tatsächlichen Zeitaufwand gewährt wird und auf einer reinen Durchschnittsbetrachtung beruht, ist nach § 277 Abs. 3 FamFG eine die Leistungen im jeweiligen Einzelfall möglichst zutreffend vergütende Individualpauschale zu bemessen. Daher ist letztlich folgerichtig, dass es für den Verfahrenspfleger bei der ursprünglichen Vergütungsregelung blieb, die sich von vornherein nur auf den jeweiligen Rechtszug bezog. Dies verkennt die Rechtsbeschwerde, indem sie ausführt, eine Pauschalvergütung richte sich nach dem durchschnittlich zu erwartenden Arbeitsaufwand und nehme in Kauf, dass dieser in einzelnen Verfahren über oder auch unter diesem Durchschnitt liege.

Aufgrund des dargestellten konzeptionellen Unterschieds erlaubt § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG auch nicht den Umkehrschluss, wonach das Fehlen einer ausdrücklichen Begrenzung auf den jeweiligen Rechtszug in § 277 Abs. 3 FamFG zur Annahme einer alle Instanzen umfassenden Abgeltungswirkung der zugebilligten festen Vergütung zwingt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2021 – XII ZB 485/20

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.10.2014 – XII ZB 462/14 , FamRZ 2015, 44 Rn. 7 ff.[]
  2. so auch Bartels in Jox/Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 4. Aufl. § 277 FamFG Rn. 22; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.01.2021] § 277 Rn. 8; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 5. Aufl. § 277 Rn. 52[]
  3. BGBl. I S. 2586[]
  4. BGBl. I S. 1073[]
  5. BT-Drs. 15/4874 S. 29[]
  6. BGBl. I S. 1580[]
  7. vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 16 f.[]
  8. vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 29[]
  9. vgl. BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.01.2021] § 277 Rn. 8; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 5. Aufl. § 277 Rn. 52[]
  10. vgl. Sonnenfeld in Jansen FGG 3. Aufl. § 67 Rn. 34 mwN[]
  11. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 40[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 268/10 , FamRZ 2010, 1896 Rn. 18; BT-Drs. 16/9733 S. 294 unter Hinweis auf BR-Drs. 309/07 [Beschluss] S. 62[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 268/10 , FamRZ 2010, 1896 Rn.20; BT-Drs. 16/12717 S. 50, 61[]

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