Die strei­ten­den Eltern – und die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge

Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Eltern­teils auf Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge oder eines Tei­les der elter­li­chen Sor­ge statt­zu­ge­ben, wenn zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge bzw. eines Teil­be­reichs und die Über­tra­gung auf den antrag­stel­len­den Eltern­teil dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht.

Die strei­ten­den Eltern – und die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge

Maß­stab für die Ent­schei­dung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist das Kin­des­wohl. Gewich­ti­ge Aspek­te des Kin­des­wohls sind vor allem 1:

  • der Wil­le des Kin­des, soweit er mit sei­nem Wohl ver­ein­bar ist und das Kind nach Alter und Rei­fe zu einer Wil­lens­bil­dung im natür­li­chen Sin­ne in der Lage ist, sowie
  • die Bin­dung des Kin­des an bei­de Eltern­tei­le und etwa vor­han­de­ne Geschwis­ter,
  • der Kon­ti­nui­täts­grund­satz, der auf die Ste­tig­keit und die Wah­rung der Ent­wick­lung des Kin­des abstellt,
  • der För­de­rungs­grund­satz, näm­lich die Eig­nung, Bereit­schaft und Mög­lich­keit der Eltern zur Über­nah­me der für das Kin­des­wohl maß­geb­li­chen Erzie­hung und Betreu­ung, ein­schließ­lich der Bin­dungs­to­le­ranz, also der Bereit­schaft, den per­sön­li­chen Umgang des Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil zuzu­las­sen und zu för­dern.

Die­se Kri­te­ri­en ste­hen nicht wie Tat­be­stands­merk­ma­le kumu­la­tiv neben­ein­an­der. Jedes von ihnen kann im Ein­zel­fall mehr oder weni­ger bedeut­sam für die Beur­tei­lung sein, was dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht 2. Die Beur­tei­lung des Kin­des­wohls anhand der genann­ten Gesichts­punk­te und deren Gewich­tung ist Auf­ga­be des Ober­lan­des­ge­richts. Erfor­der­lich ist eine alle Umstän­de des Ein­zel­falls abwä­gen­de Ent­schei­dung. Hier­bei sind sämt­li­che von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­brach­ten Gesichts­punk­te in tat­säch­li­cher Hin­sicht soweit wie mög­lich auf­zu­klä­ren und unter Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, um eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu erlan­gen 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­kennt nicht, dass Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me der Eltern bzw. eine ein­sei­ti­ge Ver­wei­ge­rungs­hal­tung für sich genom­men nicht aus­rei­chen, um das gemein­sa­me Sor­ge­recht auf­zu­he­ben und die elter­li­che Sor­ge einem Eltern­teil zur allei­ni­gen Aus­übung zu über­tra­gen. Bei­de Eltern sind gehal­ten, zwi­schen Bezie­hungs- und Eltern­e­be­ne zu unter­schei­den und zur Kon­sens­fin­dung bei­zu­tra­gen. Denn der Fort­be­stand der gemein­sa­men Sor­ge darf ins­be­son­de­re nicht allein vom Wil­len des betreu­en­den Eltern­teils abhän­gen. Das bedeu­te­te aller­dings schon nach der bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern vom 16.04.2014 – BGBl. I S. 795 – ergan­gen Recht­spre­chung nicht, dass eine feh­len­de elter­li­che Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit oder ‑bereit­schaft kei­nen Anlass zur Auf­he­bung des gemein­sa­men Sor­ge­rechts geben kann. Viel­mehr ist dies mög­lich, wenn eine kon­kre­te und nach­hal­ti­ge Eini­gungs­un­fä­hig­keit der Eltern vor­liegt, die sich nega­tiv auf die Ent­wick­lung bzw. das Wohl des Kin­des aus­wirkt 4.

Mit dem Gesetz zur Reform der elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern hat der Gesetz­ge­ber nun­mehr das gesetz­li­che Leit­bild der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge in § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB n.F. BGB fest­ge­schrie­ben. Danach ist die elter­li­che Sor­ge oder ein Teil­be­reich hier­von den nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Kin­des­el­tern gemein­sam zu über­tra­gen, wenn dies dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Die­se nega­ti­ve Kin­des­wohl­prü­fung ver­leiht dem Gesetz ein neu­es Leit­bild gesetz­li­cher Sor­ge­ge­mein­sam­keit 5. Eine Bei­be­hal­tung der Allein­sor­ge der mit dem Kin­des­va­ter nicht ver­hei­ra­te­ten Kin­des­mut­ter erfor­dert des­halb eine nach­hal­ti­ge und schwer­wie­gen­de Stö­rung der elter­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on sowie zusätz­lich die Fest­stel­lung, dass den Eltern eine gemein­sa­me Ent­schei­dungs­fin­dung unmög­lich sein wird und das Kind erheb­lich belas­tet wür­de, wenn sei­ne Eltern gezwun­gen wür­den, die elter­li­che Sor­ge gemein­sam zu tra­gen. Inso­fern rei­chen weder die blo­ße Ableh­nung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge durch die Kin­des­mut­ter noch selbst mani­fest gewor­de­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten der Eltern als sol­che aus.

Die­se Kri­te­ri­en gel­ten ent­spre­chend dem gesetz­li­chen Leit­bild des gemein­sa­men Sor­ge­rechts auch im Rah­men der – hier gebo­te­nen – Prü­fung, ob die elter­li­che Sor­ge oder Tei­le hier­von nach § 1671 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 BGB n.F. auf einen Eltern­teil allein zu über­tra­gen ist 6.

Nach vor­ste­hen­den Maß­stä­ben war in dem hier vom OLG Stut­gart ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge der betei­lig­ten Eltern auf­zu­he­ben und zur allei­ni­gen Aus­übung auf die Mut­ter zu über­tra­gen:

Die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Eltern ist nach­hal­tig gestört, weil der Vater der Mut­ter jeg­li­che Erzie­hungs­kom­pe­tenz abspricht und sie in allen Berei­chen kon­trol­lie­ren möch­te (etwa beim Kin­der­gar­ten, bei der Logo­pä­die, bei Ärz­ten). Der Vater ist im nega­ti­vem Sin­ne über­en­ga­giert und lässt die Mut­ter – die den Vater mehr oder weni­ger erdul­det – nicht als eigen­stän­dig den­ken­de Per­son gel­ten. Aus die­sem Grund ist eine Eini­gung der Eltern über den The­ra­pie­be­darf der Toch­ter nicht mög­lich, denn der Vater hält allein sei­ne Ansich­ten für rich­tig und akzep­tiert ande­re Mei­nun­gen nicht. Gegen ihn kann sich die Mut­ter argu­men­ta­tiv nicht ansatz­wei­se weh­ren. Ihr ist es jedoch nicht zuzu­mu­ten, durch den Vater bei den die The­ra­pie­rung der Toch­ter beglei­ten­den Stel­len (etwa dem Jugend­amt oder dem Kin­der­gar­ten) stän­dig in Gestalt miss­traui­scher Nach­fra­gen ver­un­glimpft zu wer­den und die Erzie­hungs­eig­nung abge­spro­chen zu bekom­men.

Durch das väter­li­che Über­en­ga­ge­ment ist das Wohl des Kin­des erheb­lich gefähr­det. Die Toch­ter ist ent­wick­lungs­ver­zö­gert und reagiert sen­si­bel auf ihre Umwelt, wie etwa das noch immer vor­kom­men­de "Ein­näs­sen" zeigt. Das Kind lei­det unter den elter­li­chen Strei­tig­kei­ten und unter den Andeu­tun­gen des Vaters, er wol­le, dass sie bei ihm woh­ne. Wei­te­re Strei­tig­kei­ten der Eltern könn­ten die bestehen­den Schwie­rig­kei­ten des Kin­des ver­schlim­mern, denn ohne see­li­sche Sta­bi­li­tät und kon­flikt­freie Rück­zugs­räu­me wird sich der dau­er­haf­te Erfolg von The­ra­pie­maß­nah­men kaum ein­stel­len. Außer­dem zeich­net sich schon jetzt der nächs­te Streit­punkt ab, da dem Vater die in Koope­ra­ti­on mit dem Cani­si­us­haus ange­dach­ten The­ra­pie­maß­nah­men nicht aus­rei­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 16 UF 74/​14

  1. vgl. hier­zu Johannsen/​Henrich/​Jaeger, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 1671 BGB, Rn. 84[]
  2. vgl. hier­zu BGH, Fam­RZ 2011, 796; 2010, 1060[]
  3. vgl. BVerfG Fam­RZ 2009, 1897[]
  4. vgl. BGH Fam­RZ 1999, 1946; OLG Köln Fam­RZ 2013, 47; OLG Cel­le Fam­RZ 2008, 637[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​11048, S. 17[]
  6. OLG Cel­le Fam­RZ 2014, 857 Rdnr. 11 f.[]