Unter­halts­kla­ge bei teil­wei­sem Unter­halts­rück­stand

Ein Unter­halts­schuld­ner, der nur Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, gibt auch dann Ver­an­las­sung für eine Kla­ge auf den vol­len Unter­halt, wenn er zuvor nicht zur Titu­lie­rung des frei­wil­lig gezahl­ten Teils auf­ge­for­dert wor­den ist.

Unter­halts­kla­ge bei teil­wei­sem Unter­halts­rück­stand

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings umstrit­ten, ob ein Unter­halts­schuld­ner, der ledig­lich Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, damit Ver­an­las­sung zur Erhe­bung der Kla­ge gege­ben hat oder ob dies ohne vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung zur Titu­lie­rung des gezahl­ten Teils nur hin­sicht­lich des nicht gezahl­ten Teils gilt.

Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein Unter­halts­schuld­ner, der nur Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbrin­ge, gebe durch sein Ver­hal­ten hin­sicht­lich des vol­len Unter­halts­an­spruchs Ver­an­las­sung zur Ein­rei­chung der Kla­ge im Sin­ne von § 93 ZPO 1.

Nach einer ande­ren in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gibt ein Unter­halts­ver­pflich­te­ter im Umfang eines frei­wil­lig gezahl­ten Teil­be­tra­ges auf den geschul­de­ten Unter­halt kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge, wenn er nicht vor­pro­zes­su­al auf­ge­for­dert wor­den ist, die­sen Teil­be­trag titu­lie­ren zu las­sen. Danach kommt in einem anschlie­ßen­den Rechts­streit ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im Sin­ne des § 93 ZPO in Betracht, soweit der Unter­halts­schuld­ner zuvor nicht zur Titu­lie­rung des Sockel­be­tra­ges auf­ge­for­dert wor­den war 2.

Zum Teil wird hier aller­dings ver­tre­ten, dass der Unter­halts­schuld­ner Ver­an­las­sung zur Erhe­bung der gesam­ten Kla­ge gege­ben hat, wenn der geschul­de­te Unter­halt erheb­lich über dem tat­säch­lich gezahl­ten Unter­halt lie­ge 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung nun der zuerst genann­ten Auf­fas­sung an.

Ein Unter­halts­gläu­bi­ger hat grund­sätz­lich auch dann ein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der voll­stän­di­gen Titu­lie­rung sei­nes Unter­halts­an­spruchs, wenn der Schuld­ner den Unter­halt bis­her regel­mä­ßig und recht­zei­tig gezahlt hat 4. Der Grund für die­se Recht­spre­chung liegt dar­in, dass der Schuld­ner sei­ne frei­wil­li­gen Zah­lun­gen jeder­zeit ein­stel­len kann und der Unter­halts­gläu­bi­ger auf lau­fen­de pünkt­li­che Unter­halts­leis­tun­gen ange­wie­sen ist. § 258 ZPO sieht des­we­gen aus­drück­lich die Mög­lich­keit einer Kla­ge auf künf­ti­ge wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen vor.

Aller­dings gibt ein Unter­halts­schuld­ner, der den vol­len geschul­de­ten Unter­halt regel­mä­ßig zahlt, dem Unter­halts­gläu­bi­ger kei­nen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge im Sin­ne von § 93 ZPO. Der Unter­halts­gläu­bi­ger muss des­we­gen, wenn er die Rechts­fol­gen eines sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses nach § 93 ZPO ver­mei­den will, den Unter­halts­gläu­bi­ger in sol­chen Fäl­len zunächst zur außer­ge­richt­li­chen Titu­lie­rung des Unter­halts­an­spruchs auf­for­dern 5. Zahlt der Unter­halts­schuld­ner also den vol­len geschul­de­ten Unter­halt und wur­de er vor Kla­ger­he­bung nicht ord­nungs­ge­mäß zur Titu­lie­rung auf­ge­for­dert, bleibt ihm im Rechts­streit die Mög­lich­keit eines sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses mit der Kos­ten-fol­ge des § 93 ZPO.

Erbringt der Unter­halts­schuld­ner – wie hier – aller­dings ledig­lich einen Teil­be­trag auf den geschul­de­ten Unter­halt, schei­det die Mög­lich­keit eines sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses in einem Rechts­streit auf den vol­len Unter­halt aus. Auch dann hat der Gläu­bi­ger ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se auf den vol­len geschul­de­ten Unter­halt. Hin­sicht­lich des nicht gezahl­ten Teils des Unter­halts ist ein Titel schon des­we­gen erfor­der­lich, weil erst die­ser dem Unter­halts­gläu­bi­ger die Voll­stre­ckung ermög­licht. Ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se besteht aller­dings auch, wie im Fal­le der Zah­lung des vol­len Unter­halts, hin­sicht­lich eines gezahl­ten Teil­be­tra­ges. Das Titu­lie­rungs­in­ter­es­se unter­schei­det sich also nicht von den Fäl­len, in denen der Unter­halts­schuld­ner regel­mä­ßig den vol­len Unter­halt zahlt.

Wenn der Unter­halts­schuld­ner ledig­lich Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, gibt er dem Unter­halts­gläu­bi­ger damit Anlass zur Kla­ge hin­sicht­lich des gesam­ten Unter­halts, ohne dass es auf eine vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung zur außer­ge­richt­li­chen Titu­lie­rung ankommt. Wie sich schon aus den gezahl­ten Teil­leis­tun­gen ergibt, ist der Schuld­ner in sol­chen Fäl­len gera­de nicht frei­wil­lig bereit, den gesam­ten geschul­de­ten Unter­halt zu leis­ten. Eine außer­ge­richt­li­che Titu­lie­rung wür­de des­we­gen ledig­lich zu einem Titel über den frei­wil­lig gezahl­ten Teil des geschul­de­ten Unter­halts füh­ren. Ein wei­ter­ge­hen­der Unter­halts­an­spruch wäre auch dann nicht voll­streck­bar und der Unter­halts­be­rech­tig­te wäre auf eine wei­te­re Kla­ge hin­sicht­lich des nicht frei­wil­lig titu­lier­ten Unter­halts ange­wie­sen. Dabei wäre er im Regel­fall auf eine Leis­tungs­kla­ge nach § 257 ZPO ver­wie­sen und müss­te sei­nen Unter­halts­an­spruch aus zwei ver­schie­de­nen Titeln voll­stre­cken, wobei es dem Unter­halts­schuld­ner frei­stün­de, auf wel­chen Titel er frei­wil­lig zahlt.

Denn wenn der Unter­halts­schuld­ner mit einem außer­ge­richt­li­chen Titel ledig­lich einen Sockel­be­trag als Teil­un­ter­halt aner­kannt hat, ist der rest­li­che Unter­halt nicht im Wege der Abän­de­rungs­kla­ge nach § 323 ZPO, son­dern mit der Leis­tungs­kla­ge nach § 258 ZPO gel­tend zu machen 6. Nur wenn der Unter­halts­schuld­ner mit dem außer­ge­richt­li­chen Titel den vol­len Unter­halt aner­ken­nen und der Unter­halts­gläu­bi­ger sich dar­auf ein­las­sen wür­de, wäre eine spä­te­re Anpas­sung im Wege der Abän­de­rungs­kla­ge nach § 323 ZPO mög­lich, was eine Voll­stre­ckung aus einem ein­heit­li­chen Titel ermög­li­chen wür­de. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung des vol­len Unter­halts liegt aller­dings nicht vor, wenn die Par­tei­en – wie hier – schon außer­ge­richt­lich über die Höhe des vol­len Unter­halts strei­ten und sich nicht auf einen Betrag eini­gen kön­nen. Aus der Sicht des Unter­halts­gläu­bi­gers, auf die es inso­weit ankommt, hat der Unter­halts­schuld­ner dann nur einen Teil des begehr­ten Unter­halts aner­kannt. Und auch der Unter­halts­schuld­ner weiß im Fal­le eines fort­dau­ern­den Streits über die Unter­halts­hö­he, dass er nur einen Teil­be­trag des ver­lang­ten Unter­halts akzep­tiert hat.

Wür­de der vom Unter­halts­schuld­ner akzep­tier­te Teil­be­trag zunächst außer­ge­richt­lich titu­liert, müss­te der Unter­halts­gläu­bi­ger den rest­li­chen Unter­halt zusätz­lich im Wege der Leis­tungs­kla­ge gel­tend machen. Ein sol­ches zwei­glei­si­ges Ver­fah­ren mit den Fol­gen der unter­schied­li­chen spä­te­ren Abän­der­bar­keit der bei­den Titel nach § 313 BGB für den außer­ge­richt­li­chen Titel einer­seits und nach § 323 Abs. 2 und 3 ZPO für den ergän­zen­den gericht­li­chen Titel mit mate­ri­el­ler Rechts­kraft ande­rer­seits ist dem Unter­halts­gläu­bi­ger nicht zumut­bar. Des­we­gen gibt der Unter­halts­schuld­ner, der nicht den vol­len Unter­halt leis­tet, grund­sätz­lich Anlass zur Kla­ge­er­he­bung in Höhe des gesam­ten geschul­de­ten Unter­halts, ohne dass er zunächst zur außer­ge­richt­li­chen Titu­lie­rung auf­ge­for­dert wer­den muss. In sol­chen Fäl­len kommt ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im Sin­ne des § 93 ZPO also nicht mehr in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2009 – XII ZB 207/​08

  1. OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2002, 1130; OLG Köln, OLGR 2002, 384 und NJW-RR 1998, 1703; OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1991, 1207; OLG Koblenz, Fam­RZ 1986, 826; Zöller/​Herget ZPO 28. Aufl. § 243 FamFG Rdn. 5 m.w.N.[]
  2. OLG Olden­burg, Fam­RZ 2003, 1575; OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2002, 102; OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2000, 621; OLG Braun­schweig, OLGR 1998, 332; OLG Ham­burg, Fam­RZ 1993, 101; OLG Mün­chen, OLGR 1992, 25; OLG Bre­men, Fam­RZ 1989, 876 und Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO § 93 Rdn. 7 a[]
  3. OLG Olden­burg, Fam­RZ 2003, 1575; OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2002, 252; OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1994, 117; OLG Hamm, Fam­RZ 1993, 712[]
  4. BGH, Urteil vom 01.07.1998 – XII ZR 271/​97, Fam­RZ 1998, 1165[]
  5. zum Inhalt einer Titu­lie­rungs­auf­for­de­rung vgl. OLG Stutt­gart, Fam­RZ 1990, 1368[]
  6. BGHZ 172, 22 = Fam­RZ 2007, 983; BGH, Urtei­le vom 03.11.2004 – XII ZR 120/​02, Fam­RZ 2005, 101; und vom 07.11.1990 – XII ZR 9/​90, Fam­RZ 1991, 320[]