Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mitarbeiters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Gel­tend­ma­chung des Kindesunterhalts

Leben die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern von­ein­an­der getrennt, kann das Kind sei­nen Unter­halts­an­spruch nicht im eige­nen Namen, ver­tre­ten durch den Bei­stand (das Jugend­amt), gel­tend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB ver­drängt. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kin­des­un­ter­halt nur vom Vater im eige­nen Namen

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kassen

Auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Ver­ord­nung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen) am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Gläu­bi­gers kön­nen sich auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen beru­fen, unab­hän­gig davon, ob es sich um zurückabgetretene

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen einen Stufenantrag

Dem Antrags­geg­ner kann für die Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, solan­ge er die Ertei­lung der von ihm geschul­de­ten Aus­kunft grund­los ver­wei­gert. Durch die Zurück­wei­sung des Antrags auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens wird er nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, auch wenn dem Antrag­stel­ler sogleich Verfahrenskostenhilfe

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Unter­halts­kla­ge bei teil­wei­sem Unterhaltsrückstand

Ein Unter­halts­schuld­ner, der nur Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, gibt auch dann Ver­an­las­sung für eine Kla­ge auf den vol­len Unter­halt, wenn er zuvor nicht zur Titu­lie­rung des frei­wil­lig gezahl­ten Teils auf­ge­for­dert wor­den ist. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings umstrit­ten, ob ein Unter­halts­schuld­ner, der ledig­lich Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unterhalt

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