Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts

Leben die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern von­ein­an­der getrennt, kann das Kind sei­nen Unter­halts­an­spruch nicht im eige­nen Namen, ver­tre­ten durch den Bei­stand (das Jugend­amt), gel­tend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB ver­drängt.

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts

§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kin­des­un­ter­halt nur vom Vater im eige­nen Namen gel­tend gemacht wer­den: Im vor­lie­gen­den Fall sind die Eltern der Kin­des ver­hei­ra­tet und leben von­ein­an­der getrennt. Auch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB vor. Die elter­li­che Sor­ge für das Kind steht bei­den Eltern­tei­len gemein­sam zu und das Kind lebt beim Vater.

Die Rege­lung des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB wird nicht von §§ 1714, 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB ver­drängt. Im Aus­gangs­punkt zutref­fend kann der Eltern­teil, der das Kind in Obhut hat auch bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge vor Ehe­schei­dung eine Bei­stand­schaft nach § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB bean­tra­gen. Dadurch tritt aller­dings nicht die Fol­ge ein, dass das Kind sei­ne Unter­halts­an­sprü­che bei Getrennt­le­ben sei­ner Eltern im eige­nen Namen gel­tend machen kann.

Die Fra­ge ist umstrit­ten. Das OLG Stutt­gart nimmt in sei­nem Beschluss vom 09.10.2006 1 an, dass die Bestel­lung des Bei­stands die Vor­schrift des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB ver­drängt. Näher begrün­det wird die­se Auf­fas­sung nicht. Es wird viel­mehr auf eine Kom­men­tar­stel­le im Münch­ner Kom­men­tar zum BGB und auf ein DIJuF-Rechts­gut­ach­ten vom 10.05.2002 ver­wie­sen 2.

Das OLG Cel­le 3 und zuvor das AG Regens­burg 4 haben dage­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Bei­stand­schaft nach § 1713 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB vor­lie­gen 5.

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg gibt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung 6 auf und folgt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung mit der Fol­ge, dass nicht das Kind, son­dern der Eltern­teil Betei­lig­ter im Unter­halts­ver­fah­ren wird. Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB ist es, das Kind aus dem elter­li­chen Kon­flikt über die mit der Tren­nung ver­bun­de­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, zu denen auch die Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts gehört, her­aus­zu­hal­ten. Dadurch wird in einem gericht­li­chen Kin­des­un­ter­halts­ver­fah­ren das Kind gera­de kein Betei­lig­ter und es kommt nicht zu einer Ver­tre­tung des­sel­ben durch den Bei­stand. Die mit § 234 FamFG zuguns­ten des Bei­stan­des ent­schie­de­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis inner­halb des Ver­fah­rens kommt danach nicht zum Zuge, denn der Bei­stand kann nur im Namen des Kin­des han­deln und nicht im Namen des Eltern­teils. Die Erwei­te­rung der Bei­stand­schaf­ten auf Kin­der für die ein gemein­sa­mes Sor­ge­recht besteht durch Schaf­fung des § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB lässt nicht erken­nen, dass damit ein Hin­ein­zie­hen des Kin­des in die elter­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gewünscht gewe­sen ist.

Als Fol­ge die­ses Ergeb­nis­ses wird die Bei­stand­schaft für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen bei gemein­sa­mem Sor­ge­recht auch nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Bei­stand kann außer­ge­richt­lich auch in den Fäl­len des § 1629 Abs. 3 BGB für das Kind tätig wer­den, da die zwin­gen­de Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che durch den Eltern­teil allein im gericht­li­chen Ver­fah­ren besteht 7. Dar­über hin­aus besteht die Mög­lich­keit, bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge nach Schei­dung oder in den Fäl­len nicht ver­hei­ra­te­ter Eltern mit gemein­sa­mem Sor­ge­recht als Bei­stand in Unter­halts­sa­chen auch gericht­lich tätig zu wer­den.

Die Abwei­sung des Antrags erfolgt als unzu­läs­sig 8.

Das Jugend­amt hat als voll­macht­lo­ser Ver­tre­ter die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen 9, § 243 FamFG. Abwei­chend von dem vom OLG Cel­le ent­schie­de­nen Fall lie­gen zwar grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­stand­schaft vor. Ins­be­son­de­re befin­det sich das Kind in der Obhut des die Bei­stand­schaft bean­tra­gen­den Eltern­teils, hier des Vaters. Den­noch umfasst die Ver­tre­tungs­macht nicht die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 2. April 2014 – 11 UF 34/​14

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.10.2006 – 17 UF 182/​06, JAmt 2007, 40[]
  2. OLG Stutt­gart, a.a.O; so auch PWW/​Friederici, 7. Auf­la­ge 2012, § 1713 Rn. 10, Palandt/​Götz, 73. Auf­la­ge 2014, § 1713 Rn. 3; und zuvor Palandt/​Diederichsen, 68. Auf­la­ge 2009, § 1716 Rn. 2[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.05.2012 – 10 UF 65/​12, NJW-RR 2012, 1409[]
  4. AG Regens­burg, Urteil vom 23.04.2003 – 2 F 1739/​02, JAmt 2003, 366[]
  5. so auch Ham­dan, in: juris­PK-BGB, § 1629 Rn. 75; Zöller/​Lorenz, 30. Auf­la­ge 2014, § 234 FamFG Rn. 5; aus­führ­lich begrün­dend: Staudinger/​Rauscher, 2014, § 1713 Rn. 6c[]
  6. OLG Olden­burg, Beschluss vom 18.02.2013 – 11 WF 16/​13[]
  7. Münch­Komm-Huber, 6. Auf­la­ge 2012, § 1629 Rn. 84[]
  8. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.05.2012 – 10 UF 65/​12, NJW-RR 2012, 1409[]
  9. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 10.04.2012 – 10 UF 65/​12 16[]