Gemeinsames Sorgerecht – und die Geltendmachung des Kindesunterhalts

Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch nicht im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand (das Jugendamt), geltend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB verdrängt.

Gemeinsames Sorgerecht – und die Geltendmachung des Kindesunterhalts

§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kindesunterhalt nur vom Vater im eigenen Namen geltend gemacht werden: Im vorliegenden Fall sind die Eltern der Kindes verheiratet und leben voneinander getrennt. Auch liegen die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB vor. Die elterliche Sorge für das Kind steht beiden Elternteilen gemeinsam zu und das Kind lebt beim Vater.

Die Regelung des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB wird nicht von §§ 1714, 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB verdrängt. Im Ausgangspunkt zutreffend kann der Elternteil, der das Kind in Obhut hat auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge vor Ehescheidung eine Beistandschaft nach § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB beantragen. Dadurch tritt allerdings nicht die Folge ein, dass das Kind seine Unterhaltsansprüche bei Getrenntleben seiner Eltern im eigenen Namen geltend machen kann.

Die Frage ist umstritten. Das OLG Stuttgart nimmt in seinem Beschluss vom 09.10.20061 an, dass die Bestellung des Beistands die Vorschrift des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB verdrängt. Näher begründet wird diese Auffassung nicht. Es wird vielmehr auf eine Kommentarstelle im Münchner Kommentar zum BGB und auf ein DIJuF-Rechtsgutachten vom 10.05.2002 verwiesen2.

Das OLG Celle3 und zuvor das AG Regensburg4 haben dagegen die Auffassung vertreten, dass eine Beistandschaft nach § 1713 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB vorliegen5.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt seine bisherige Rechtsprechung6 auf und folgt der letztgenannten Auffassung mit der Folge, dass nicht das Kind, sondern der Elternteil Beteiligter im Unterhaltsverfahren wird. Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB ist es, das Kind aus dem elterlichen Konflikt über die mit der Trennung verbundenen Auseinandersetzungen, zu denen auch die Geltendmachung des Kindesunterhalts gehört, herauszuhalten. Dadurch wird in einem gerichtlichen Kindesunterhaltsverfahren das Kind gerade kein Beteiligter und es kommt nicht zu einer Vertretung desselben durch den Beistand. Die mit § 234 FamFG zugunsten des Beistandes entschiedene Vertretungsbefugnis innerhalb des Verfahrens kommt danach nicht zum Zuge, denn der Beistand kann nur im Namen des Kindes handeln und nicht im Namen des Elternteils. Die Erweiterung der Beistandschaften auf Kinder für die ein gemeinsames Sorgerecht besteht durch Schaffung des § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB lässt nicht erkennen, dass damit ein Hineinziehen des Kindes in die elterlichen Auseinandersetzungen gewünscht gewesen ist.

Als Folge dieses Ergebnisses wird die Beistandschaft für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei gemeinsamem Sorgerecht auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Der Beistand kann außergerichtlich auch in den Fällen des § 1629 Abs. 3 BGB für das Kind tätig werden, da die zwingende Geltendmachung der Unterhaltsansprüche durch den Elternteil allein im gerichtlichen Verfahren besteht7. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach Scheidung oder in den Fällen nicht verheirateter Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht als Beistand in Unterhaltssachen auch gerichtlich tätig zu werden.

Die Abweisung des Antrags erfolgt als unzulässig8.

Das Jugendamt hat als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen9, § 243 FamFG. Abweichend von dem vom OLG Celle entschiedenen Fall liegen zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Beistandschaft vor. Insbesondere befindet sich das Kind in der Obhut des die Beistandschaft beantragenden Elternteils, hier des Vaters. Dennoch umfasst die Vertretungsmacht nicht die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2014 – 11 UF 34/14

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2006 – 17 UF 182/06, JAmt 2007, 40[]
  2. OLG Stuttgart, a.a.O; so auch PWW/Friederici, 7. Auflage 2012, § 1713 Rn. 10, Palandt/Götz, 73. Auflage 2014, § 1713 Rn. 3; und zuvor Palandt/Diederichsen, 68. Auflage 2009, § 1716 Rn. 2[]
  3. OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2012 – 10 UF 65/12, NJW-RR 2012, 1409[]
  4. AG Regensburg, Urteil vom 23.04.2003 – 2 F 1739/02, JAmt 2003, 366[]
  5. so auch Hamdan, in: jurisPK-BGB, § 1629 Rn. 75; Zöller/Lorenz, 30. Auflage 2014, § 234 FamFG Rn. 5; ausführlich begründend: Staudinger/Rauscher, 2014, § 1713 Rn. 6c[]
  6. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.02.2013 – 11 WF 16/13[]
  7. MünchKomm-Huber, 6. Auflage 2012, § 1629 Rn. 84[]
  8. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2012 – 10 UF 65/12, NJW-RR 2012, 1409[]
  9. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2012 – 10 UF 65/12 16[]