Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklagen öffentlicher Kassen

Auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Verordnung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen) am gewöhnlichen Aufenthalt des Gläubigers können sich auch öffentliche Einrichtungen berufen, unabhängig davon, ob es sich um zurückabgetretene oder originäre Ansprüche handelt.

Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklagen öffentlicher Kassen

Mit der Schaffung einer gleichrangigen Zuständigkeitsregelung nach Art. 3 EuUntVO durch den Unionsgesetzgeber steht dem Unterhaltsberechtigten nunmehr einen alternativen Gerichtsstand zur Verfügung. Es besteht daher ein Wahlrecht, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch am gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners des Unterhaltsanspruchs (lit. a) oder seinem eigenen gewöhnlichen Aufenthalt (lit. b) geltend macht.

Dieses Wahlrecht bleibt auch dann bestehen, wenn der Unterhaltsanspruch auf Grund einer Legalzession auf eine öffentliche Einrichtung übergegangen ist und diesen Anspruch zur Geltendmachung auf den Unterhaltsberechtigten wiederum zurückabgetreten hat. Dem steht Art. 2 Nr. 10 EuUntVO (“natürliche Person”) nicht entgegen, da auf die materielle Anspruchsberechtigung und nicht auf die Legalzession abzustellen ist1. Nach der Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist ein Anspruchsübergang nur möglich, wenn dem materiell Berechtigten ein Unterhaltsanspruch – wie hier aus § 1361 BGB entweder aus Art. 3 Abs. 1 HUP oder Art. 4 Abs. 1 HUÜ 19732 – zusteht.

Die vormalige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ (Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; gleichlautend Art. 5 Nr. 2 EuGVVO)), wonach ein Regressanspruch einer öffentlichen Einrichtung nicht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden kann3, ist nach der Neukonzeption des Art. 3 EuUntVO nicht mehr anzuwenden. Zwar kann es keinen Unterschied machen, ob die öffentliche Einrichtung den Anspruch in eigener Person geltend macht oder diesen treuhänderisch an den Unterhaltsberechtigten zur eigenen Anspruchsverfolgung zurücküberträgt. Denn durch die Rückübertragung übergegangener Forderungen können die gesetzlichen Bestimmungen der europäischen und internationalen Rechtsinstrumenten zu den öffentlichen Einrichtungen nicht ohne weiteres umgangen werden4. Allerdings ist die öffentliche Einrichtung berechtigt, den Anspruch auch am gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin geltend zu machen, da der Konzeption des Art. 3 EuUntVO gleichrangige allgemeine Zuständigkeiten zu Grunde liegen5. Die Erwägungen des EuGH, wonach die Vorschrift des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ lediglich als Ausnahmevorschrift für eine wirtschaftlich schwächere Partei alternativ zur Verfügung gestanden hat und daher eine zurückhaltende Auslegung geboten war, können daher auf Grund der Gleichrangigkeit der Vorschriften des Art. 3 EuUntVO keine Berücksichtigung mehr finden.

Weiterhin ist zu bedenken, dass auf die öffentliche Einrichtung möglicherweise nicht sämtliche Unterhaltsansprüche übergegangen sind, die dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zustehen. Hinsichtlich zukünftiger Unterhaltsansprüche bleibt die Antragstellerin ohnehin alleinige Anspruchsberechtigte. Insoweit käme es zu einer nicht gewünschten Zuständigkeitsspaltung, wonach die nicht übergegangener Ansprüche nach Art. 3 lit. b) EuUntVO am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden können, die übergegangenen Rechte dagegen nur am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltschuldners. Eine derartige Aufspaltung kann auch vom Unionsgesetzgeber nicht gewollt sein.

Im vorliegenden Fall ist somit das Amtsgericht Stuttgart gem. Art. 3 lit. b) EuUntVO international und national auf Grund § 28 AUG zuständig. Ob diese Vorschrift insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit auch einer rügelosen Einlassung nach Art. 5 EuUntVO europarechtswidrig ist, kann dahinstehen, da eine bindende Verweisung an das erkennende Familiengericht erfolgt sein dürfte.

Amtsgericht Stuttgart – Beschluss vom 4. September 2013 – 28 F 1133/13

  1. Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 1. Auflage 2013, C 70 und C 95 []
  2. zur Frage der universellen Geltung des HUP nach dessen Art. 2 im Verhältnis zu den nach dem HUÜ 1973 gebundenen Drittstaaten, vgl. Dimmler/Bißmaier, FPR 2013, 11, 12; vom BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/11 offen gelassen []
  3. EuGH, Urteil vom 15.01.2004 – C-433/01: Freistaat Bayern v. Jan Blijdenstein, FamRZ 2004, 513 []
  4. vgl. hierzu insoweit Andrae, FPR 2013, 38, 45, 46 []
  5. Andrae, FPR, 2013, 38, 41,42 unter Hinweis auch auf Art.20 HUÜ 2007 sowie Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 1. Auflage 2013, C 95; ablehnend dagegen Hau, FamRZ 2010, 516, 519; Kuntze, FPR 2011, 166, 170 f. []