Ver­jäh­rung des Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruch des Betreu­ers

Der – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­ne – Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruch des Betreu­ers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1835 a BGB unter­liegt für die Zeit ab 2002 der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten im Sin­ne von § 1836 d BGB steht dem Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht ent­ge­gen und führt nicht zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 205 BGB. Die Über­gangs­re­ge­lung des Art. 229 § 23 EGBGB fin­det auf den Regress­an­spruch aus § 1836 e BGB kei­ne Anwen­dung.

Ver­jäh­rung des Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruch des Betreu­ers

Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprü­che des Vor­mun­des oder Gegen­vor­mun­des gegen den Mün­del auf die Staats­kas­se über, soweit die­se den Vor­mund oder Gegen­vor­mund befrie­digt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB fin­det die vor­ge­nann­te Vor­schrift auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren Anwen­dung. § 1836 e BGB ist mit dem Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts sowie wei­te­rer Vor­schrif­ten 1 in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ein­ge­fügt wor­den und am 1. Janu­ar 1999 in Kraft getre­ten (Art. 5 Abs. 2 BtÄndG). Aus­weis­lich § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB aF erlosch der über­ge­gan­ge­ne Anspruch in zehn Jah­ren vom Ablauf des Jah­res an, in dem die Staats­kas­se die Auf­wen­dun­gen oder die Ver­gü­tung bezahlt hat. Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber den gegen den Mün­del bestehen­den Regress­an­spruch zusätz­lich begren­zen und zugleich die Jus­tiz­kas­se von der Ver­wal­tung sol­cher (Alt-) For­de­run­gen ent­las­ten 2. Dabei ist der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che ersicht­lich von einer 30jährigen Regel­ver­jäh­rung gemäß § 195 BGB aF aus­ge­gan­gen 3. Ob § 195 BGB aF tat­säch­lich ein­schlä­gig war, war aller­dings umstrit­ten 4. Die Erlö­schens­frist von zehn Jah­ren bezweck­te den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers zufol­ge mit­hin die zeit­li­che Begren­zung des Rück­griffs­an­spruchs zuguns­ten des Anspruchs­schuld­ners 3.

Mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 5 ist § 195 BGB aller­dings mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2002 dahin geän­dert wor­den, dass die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re beträgt. Zwar sah § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.2009 gel­ten­den Fas­sung vor, dass fami­li­en- und erbrecht­li­che Ansprü­che (wei­ter­hin) in 30 Jah­ren ver­jäh­ren. Die­se Norm erfass­te jedoch nicht die im Betreu­ungs­recht gere­gel­ten Ver­gü­tungs, Auf­wen­dungs­er­satz- bzw. Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che 6 § 197 Rn. 9 und Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 22)). Ersicht­lich hat der Gesetz­ge­ber nicht erkannt, dass die Erlö­schens­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB – jeden­falls spä­tes­tens – mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts nicht mehr erfor­der­lich war, wie sich auch aus den Aus­füh­run­gen des Rechts­aus­schus­ses anläss­lich des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Gesetz zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts ergibt. Danach ist er – irr­tüm­lich – davon aus­ge­gan­gen, dass die 30jährige Regel­ver­jäh­rung hin­sicht­lich des Regress­an­spruchs nach wie vor galt 7. Dies dürf­te der Grund dafür gewe­sen sein, dass der Gesetz­ge­ber an der Aus­schluss­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB sei­ner­zeit nichts geän­dert hat. Nach alle­dem galt ab 2002 für den Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren 8.

Für den hier im Streit ste­hen­den, vor 2002 ent­stan­de­nen Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung gilt Ent­spre­chen­des. Soweit er mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts im Jahr 2002 noch nicht ver­jährt war, ist Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB anwend­bar, so dass ab die­sem Zeit­punkt allen­falls die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist zu lau­fen begann.

Auf der Grund­la­ge der vor­ste­hen­den Erwä­gung gilt für die hier im Streit ste­hen­de Auf­wands­ent­schä­di­gung Fol­gen­des:

Sowohl nach dem bis zum Jahr 2002 gel­ten­den Ver­jäh­rungs­recht als auch nach dem dann fol­gen­den Ver­jäh­rungs­recht setzt der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist vor­aus, dass der Anspruch ent­stan­den (§ 198 Satz 1 BGB aF bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und fäl­lig gewor­den ist 9.

Gemäß § 1835 a Abs. 2 BGB ist die Auf­wands­ent­schä­di­gung jähr­lich zu zah­len, erst­mals ein Jahr nach Bestel­lung des Vor­munds. Damit wird der Anspruch auf Zah­lung der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le jeweils jähr­lich nach­träg­lich fäl­lig 10. Spä­tes­tens aber tritt Fäl­lig­keit mit Fest­set­zung der pau­scha­len Auf­wands­ent­schä­di­gung ein.

Dass der Betreu­te ursprüng­lich mit­tel­los im Sin­ne von § 1836 d BGB war, steht dem Ent­ste­hen des Anspruchs im Sin­ne des § 198 BGB aF bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­ge­gen. Denn wäre die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen des Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spru­ches – etwa wie im Fal­le eines Unter­halts­an­spruchs – wäre ein sol­cher bei Mit­tel­lo­sig­keit erst gar nicht ent­stan­den und hät­te dem­ge­mäß auch nicht auf die Staats­kas­se gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB über­ge­hen kön­nen. "Mit­tel­lo­sig­keit" im Sin­ne von § 1836 d BGB ist viel­mehr dahin zu ver­ste­hen, dass es dem Betreu­ten sozi­al­recht­lich nicht zuge­mu­tet wer­den soll, für die Kos­ten der Betreu­ung auf­zu­kom­men, wenn dadurch sei­ne eige­ne ange­mes­se­ne Lebens­ge­stal­tung in Fra­ge gestellt wür­de 11; des­halb hat der Staat im Fal­le der Mit­tel­lo­sig­keit in die Haf­tung ein­zu­tre­ten, § 1835 a Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. BGB.

Dass der ent­stan­de­ne Anspruch mit Leis­tungs­er­brin­gung sei­tens der Staats­kas­se auf die­se gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der ces­sio legis über­geht, die Staats­kas­se den Regress­an­spruch gegen­über dem Betreu­ten wegen des­sen Mit­tel­lo­sig­keit aber nicht durch­set­zen kann 12, lässt den bereits ein­ge­tre­te­nen Beginn der Ver­jäh­rung unbe­rührt. Die Staats­kas­se tritt inso­weit als Zes­sio­nar ledig­lich in die Gläu­bi­ger­stel­lung des Betreu­ers ein (vgl. dazu § 412 iVm §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB).

Die Ver­jäh­rung des Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruchs war auch nicht gehemmt.

Zwar war die Ver­jäh­rung die­ser Ansprü­che ursprüng­lich gemäß § 204 BGB aF 13 bzw. nach § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt. Die­se Norm regelt aus­drück­lich, dass die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen zwi­schen Betreu­tem und Betreu­er wäh­rend der Dau­er des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses gehemmt ist. Der mit der Befrie­di­gung des Betreu­ers durch die Staats­kas­se ein­her­ge­hen­de For­de­rungs­über­gang lässt die Hem­mung indes ent­fal­len 14.

Eben­so wenig führt der Umstand, dass die Staats­kas­se wegen der Mit­tel­lo­sig­keit den Betreu­ten bis­lang nicht in Regress neh­men konn­te, zu einer über den Jah­res­wech­sel 2001/​2002 hin­aus­ge­hen­den Hem­mung der Ver­jäh­rung.

Zwar ist nach dem bis zum Jah­re 2002 gel­ten­den Ver­jäh­rungs­recht die Ver­jäh­rung gehemmt gewe­sen, solan­ge der Ver­pflich­te­te vor­über­ge­hend zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt war (§ 202 Abs. 1 BGB aF). Vor­lie­gend konn­te sich der Betreu­te – wie oben bereits aus­ge­führt – gegen­über dem Regress­an­spruch der Staats­kas­se auf Mit­tel­lo­sig­keit im Rah­men des § 1836 d BGB beru­fen. Von daher war die Ver­jäh­rung nach dem bis zum Jahr 2002 gel­ten­den Ver­jäh­rungs­recht gehemmt.

Aller­dings sieht das seit 2002 mit Ein­füh­rung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts geän­der­te Ver­jäh­rungs­recht eine sol­che Hem­mung nicht mehr vor. Nach § 205 BGB ist die Ver­jäh­rung nur gehemmt, solan­ge der Schuld­ner auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Gläu­bi­ger vor­über­ge­hend zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt ist. An einer sol­chen Ver­ein­ba­rung fehlt es hier. Ande­re recht­li­che Hin­der­nis­se, die der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs vor­über­ge­hend ent­ge­gen­ste­hen, begrün­den – anders als nach frü­he­rem Recht – grund­sätz­lich kei­ne Hem­mung 15.

Zwar war die Ver­jäh­rung hier bereits vor 2002 gemäß § 202 Abs. 1 BGB aF gehemmt. Die Hem­mung ist jedoch gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2002 ent­fal­len 16.

Ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung ver­mag die Anwen­dung des Art. 229 § 23 EGBGB an der somit ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung nichts zu ändern 17. Dies liegt dar­in begrün­det, dass die hier maß­geb­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten mit dem Gesetz zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts vom 24.09.2009 18, das zum 1. Janu­ar 2010 in Kraft getre­ten ist, nicht geän­dert wor­den sind. Zwar ist durch die­ses Gesetz die Erlö­schens­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB aF gestri­chen wor­den. Die­se war indes bereits mit der Ände­rung des Ver­jäh­rungs­rechts zum 1. Janu­ar 2002 – wie oben bereits aus­ge­führt – mit der Umstel­lung auf die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung bedeu­tungs­los gewor­den. Soweit ver­tre­ten wur­de 19, dass die Ver­jäh­rung durch die als lex spe­cia­lis wir­ken­de 10JahresFrist ver­drängt wer­de, fin­den sich hier­für weder im Gesetz noch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­spre­chen­de Hin­wei­se. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass es sich bei der gestri­che­nen Frist nicht um eine Ver­jäh­rungs­frist, son­dern um eine Prä­k­lu­si­ons­frist han­deln soll 20.

Aus Art. 229 § 23 Abs. 1 EGBGB ergibt sich dage­gen, dass die Vor­schrif­ten des BGB über die Ver­jäh­rung in der seit dem 1. Janu­ar 2010 gel­ten­den Fas­sung auf die an die­sem Tag bestehen­den und nicht ver­jähr­ten Ansprü­che anzu­wen­den sind. Dies ist hier für den vor 2002 ent­stan­de­nen Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2012 – XII ZB 497/​11

  1. Betreu­ungs­rechts­än­de­rungs­ge­setz – BtÄndG – vom 25.06.1998, BGBl. I S. 1580 ff., 1582[]
  2. BR-Drucks. 960/​96, S. 32[]
  3. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 23.06.2009 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts – BT-Drucks. 16/​13543 S. 11[][]
  4. zum Mei­nungs­stand NKBGB/​Fritsche 2. Aufl. § 1836 Rn. 15 iVm § 1835 Rn. 11 mwN[]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 5. Aufl. ((2006[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​13543 S. 11[]
  8. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 a Rn. 6; Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn.19[]
  9. zum alten Recht: Palandt/​Heinrichs BGB 60. Aufl. § 198 Rn. 1; zum neu­en Recht: Palandt/​Ellenberger BGB 70. Aufl. § 199 Rn. 3[]
  10. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 a Rn. 4[]
  11. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1836 d Rn. 1[]
  12. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2000, 562, 563[]
  13. s. dazu Palandt/​Heinrichs BGB 60. Aufl. [2001] § 204 Rn. 4[]
  14. Palandt/​Ellenberger BGB 70. Aufl. § 207 Rn. 1; s. auch Erman/​Saar BGB 13. Aufl. § 1836 e Rn. 3[]
  15. Palandt/​Ellenberger BGB 70. Aufl. § 205 Rn. 3; Lak­kis in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn.20[]
  16. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6[]
  17. so aber LG Schwein­furth BtPrax 2011, 135, 136; LG Würz­burg BtPrax 2011, 135 und LG Kle­ve Beschluss vom 06.06.2011 4 T 86/​11[]
  18. BGBl. I S. 3142[]
  19. vgl. Palandt/​Diederichsen BGB 68. Aufl. § 1836 e Rn. 4[]
  20. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rech­tes BT-Drucks. 16/​8954 S. 30[]