Zwei­fel am Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ein­rich­tung einer Betreu­ung

Ist zwei­fel­haft, ob eine Vor­sor­ge­voll­macht wirk­sam wider­ru­fen wor­den ist, kön­nen die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten wegen der dadurch bedingt ein­ge­schränk­ten Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr regel­mä­ßig nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den.

Zwei­fel am Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ein­rich­tung einer Betreu­ung

Zwar darf ein Betreu­er gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt wer­den, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Eine wirk- sam erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht kann der Bestel­lung eines Betreu­ers aber nur dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn u.a. gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung kei­ne Beden­ken bestehen 1.

Das gilt auch dann, wenn die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – wie hier – außer Fra­ge steht, es aber zwei­fel­haft ist, ob sie wirk­sam wider­ru­fen wor­den ist 2. Zwar bleibt von die­sen Zwei­feln die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung unbe­rührt. Jedoch kön­nen die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen auch in einem sol­chen Fall durch einen Bevoll­mäch­tig­ten nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den. Denn die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr wird durch ihren Wider­ruf auch dann ein­ge­schränkt, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit des Wider­rufs ver­blei­ben 3.

Die Fra­ge, ob die Betrof­fe­ne zur Zeit des Wider­rufs nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war oder zumin­dest begrün­de­te Zwei­fel an ihrer Geschäfts­fä­hig­keit bestan­den, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

Aller­dings bedarf es inso­weit nicht zwin­gend einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Das Gericht hat viel­mehr in einem ers­ten Schritt vor der Anord­nung der Gut­ach­te­n­er­stat­tung zu prü­fen, ob das Ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Betreu­er­be­stel­lung oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes wei­ter zu betrei­ben ist. Dies setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt 4. In die­sem ers­ten – von § 280 FamFG nicht erfass­ten – Ver­fah­rens­ab­schnitt ist mit­hin auch zu prü­fen, ob eine Betreu­ung wegen Bestehens einer wirk­sa­men Voll­macht ent­behr­lich ist, bevor ein bei wirk­sa­mer Voll­macht über­flüs­si­ges Gut­ach­ten ein­ge­holt wird.

Das ändert frei­lich nichts an dem Umstand, dass auch die Fest­stel­lung von Zwei­feln an der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen – sofern nicht das Gericht aus­rei­chen­de eige­ne Sach­kun­de dar­legt – viel­fach der Ein­ho­lung einer fach­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me erfor­dern wird. Dabei steht es jedoch – anders als im Fall des § 280 FamFG – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts, ob es im Wege des Frei- oder Streng­be­wei­ses vor­geht 5. Denn in wel­chem Umfang Tat­sa­chen zu ermit­teln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren und die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se zu erhe­ben 6.

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die vom Amts­ge­richt ange­streng­ten Ermitt­lun­gen. Es bedurf­te zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Wider­ruf wirk­sam erfolgt ist, nicht der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im förm­li­chen Beweis­ver­fah­ren. Im Übri­gen hat das Amts­ge­richt eine münd­li­che Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen zu die­ser Fra­ge ein­ge­holt, die Betrof­fe­ne hier­zu befragt und die sich wider­spre­chen­den Äuße­run­gen der Betei­lig­ten gewür­digt. Wenn das Gericht auf der Grund­la­ge die­ser Ermitt­lun­gen zu dem Ergeb­nis gelangt, dass weder die Wirk­sam­keit noch die Unwirk­sam­keit des Wider­rufs mit der hin­rei­chen­den Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann, ist dies hin­zu­neh­men.

Es ist auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch nicht zu bean­stan­den, dass die Instanz­ge­rich­te dem Wunsch der Betrof­fe­nen, die Betei­lig­ten zu 1 und 2 zu Betreu­ern zu bestel­len, nicht gefolgt sind. Die Ent­schei­dun­gen hal­ten sich inso­weit im Rah­men der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2015 – XII ZB 610/​14

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2010 XII ZB 165/​10 , Fam­RZ 2011, 285 Rn. 11 mwN[]
  2. OLG Schles­wig BtPrax 2006, 191; Jür­gens Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1896 BGB Rn.19[]
  3. vgl. OLG Schles­wig BtPrax 2006, 191[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 370/​14 , Fam­RZ 2015, 844 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. OLG Schles­wig BtPrax 2006, 191 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 370/​14 , Fam­RZ 2015, 844 Rn. 15 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 XII ZB 206/​13 NJW-RR 2013, 1473 Rn. 8[]